Die Vereinigten Arabischen Emirate erleben derzeit einen beispiellosen Bauboom. Die Regierung des Landes konnte jedoch schwere Verstöße gegen die Rechte der etwa 500 000 im Bausektor tätigen Migranten nicht verhindern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Am Dienstag beauftragte der Premierminister des Landes, Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktoum, den Arbeitsminister, Dr. Ali bin Abdullah Al Ka’abi, sicherzustellen, dass die Arbeitsgesetze des Landes eingehalten und sofort Reformen eingeleitet werden, die auf den Empfehlungen von Human Rights Watch basieren.
„Diese Verfügung des Premierministers zum Schutz der Arbeiterrechte ist ein willkommener Schritt in die richtige Richtung“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung Naher Osten von Human Rights Watch. „Sollte die Regierung Arbeitgeber, die gegen Gesetze verstoßen, nicht zur Rechenschaft ziehen, werden diese gigantischen neuen Wolkenkratzer der Vereinigen Arabischen Emirate zum Wahrzeichen schwerwiegender Verletzungen der Arbeitsgesetze werden.“
Der 71-seitige Bericht „Building Towers, Cheating Workers“ basiert auf ausführlichen Gesprächen, die mit Arbeitern, Regierungsbeamten und Vertretern der Industrie geführt wurden. Er zeigt, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Rechte von Bauarbeitern durch Arbeitgeber ernsthaft verletzt worden sind. Dazu zählen nicht ausbezahlte oder extrem niedrige Löhne, die jahrelange Verschuldung von Arbeitern gegenüber Arbeitsvermittlungsagenturen (für Gebühren, die laut den Gesetzen des Landes von Arbeitgebern bezahlt werden müssen), das Einbehalten der Reisepässe von Arbeitern sowie gefährliche Arbeitsbedingungen, die zu einer hohen Anzahl von Todesfällen und Verletzungen führen.
Nachdem es dieses Jahr bereits zu mehreren Streiks und Arbeiterdemonstrationen gekommen ist, die große Aufmerksamkeit erregt haben, versprach die Regierung des Landes, für die Einhaltung der Arbeiterrechte zu sorgen. Gewerkschaften sollten legalisiert und die formal verhältnismäßig guten Arbeitsgesetze des Landes mit Nachdruck durchgesetzt werden. Aus dem Bericht von Human Rights Watch geht jedoch hervor, dass die Regierung diese Ziele noch nicht erreicht hat. Human Rights Watch konnte keine öffentliche Dokumentation über im Bausektor tätige Unternehmen finden, gegen die eine bedeutende Geldstrafe verhängt wurde oder die sich strafrechtlich verantworten mussten – selbst wenn sie des Verstoßes gegen das Arbeitsrecht für schuldig befunden wurden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erleben derzeit einen gigantischen Bauboom. Fast alle der über 500 000 im Land tätigen Bauarbeiter kommen aus dem Ausland, besonders aus südasiatischen Ländern wie Indien, Pakistan und Bangladesch. Insgesamt arbeiten 2 738 000 Migranten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, was 95 Prozent der Arbeitskräfte des gesamten Landes entspricht.
„Hunderte von strahlenden Hochhäusern wurden von Migranten unter Bedingungen erbaut, die durch ein hohes Maß an Ausbeutung geprägt sind“, erklärt Sarah Leah Whitson.
Human Rights Watch hat der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate am 27. Oktober seine Beobachtungen und Empfehlungen in einem Schreiben mitgeteilt. Am 7. November, kurz nach Erhalt des Schreibens beauftragte der Premierminister den Arbeitsminister, umgehend Reformen einzuleiten, die auf den Empfehlungen von Human Rights Watch basieren. Der Arbeitsminister wurde durch die Verfügung des Premierministers dazu aufgefordert, ein Sondergericht für arbeitsrechtliche Fragen einzurichten, mehr Regierungskontrolleure einzusetzen, Arbeitgeber dazu anzuhalten, für ungelernte Arbeiter eine Krankenversicherung abzuschließen, und obligatorische Mechanismen auszuarbeiten, durch die einbehaltene Löhne an Arbeiter ausgezahlt werden. Human Rights Watch begrüßt diese schnelle Reaktion und die damit verbundene Anerkennung des Problems, das durch den Missbrauch der Arbeiter verursacht wird.
Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten stellen ausländische Bauarbeiter über Arbeitsvermittlungsagenturen ein, von denen einige in dem Land selbst und andere im Ausland ansässig sind. Diese Arbeitsvermittlungsagenturen verlangen von den Arbeitnehmern, und nicht wie zu erwarten wäre von den Arbeitgebern, zwischen 2 000 und 3 000 US-Dollar für Reisekosten, Visums- und Regierungsgebühren sowie für die von der Agentur erbrachten Dienstleistungen, was gesetzeswidrig ist. Alle 60 von Human Rights Watch befragten Arbeiter gaben an, zum Begleichen dieser Kosten von den Arbeitsvermittlungsagenturen ein Darlehen aufgenommen zu haben, für das hohe monatliche Zahlungen mit Zinssätzen von bis zu 10 Prozent anfallen. Dadurch beginnen Arbeiter ihr neues Beschäftigungsverhältnis mit hohen Schulden und verwenden während der ersten zwei bis drei Jahre einen Großteil ihrer dürftigen Löhne zum Begleichen des Darlehens.
Obwohl aus den geltenden Gesetzen ausdrücklich hervorgeht, dass im Land ansässige Arbeitsvermittlungsagenturen Arbeitnehmern derartige Kosten nicht in Rechnung stellen dürfen, verstoßen sowohl Agenturen als auch Arbeitgeber offen dagegen. Arbeitsvermittlungsagenturen in den Vereinigten Arabischen Emiraten teilten Human Rights Watch mit, dass sie auch hinsichtlich der Gebühren als Vermittler zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern agieren. Sie erhalten die Geldbeträge von den Arbeitnehmern und leiten sie dann an die Arbeitgeber weiter, die diese anschließend an die Regierung für das Ausstellen offizieller Lizenzen entrichten.
„Nach Regierungsangaben können Arbeiter die Vereinigten Arabischen Emirate jederzeit verlassen, wenn sie nicht zufrieden sind“, so Sarah Leah Whitson. „Realistisch betrachtet, sind diese Arbeiter angesichts ihrer Schulden in Höhe von Tausenden von US-Dollar und der Tatsache, dass sie keine andere Stelle haben, in ihren Möglichkeiten allerdings stark eingeschränkt.“
Human Rights Watch hat festgestellt, dass Arbeitgeber von Bauarbeitern routinemäßig mindestens die ersten beiden Monatslöhne und Reisepässe als „Sicherheit“ einbehalten, um Kündigungen zu vermeiden. Im Bericht sind auch Fälle aufgeführt, in denen Arbeitgeber die Löhne sogar noch länger einbehielten. Die Arbeiter sind auf ihre Löhne angewiesen. Und da sie auch Schulden haben, gelangen sie in eine Zwangslage. Außerdem kann man laut geltendem Recht nur dann eine neue Stelle annehmen, wenn die Zustimmung des vorherigen Arbeitgebers vorliegt. Zwar hat die Regierung in vielen Fällen Unternehmen gezwungen, Löhne auszuzahlen. Doch es liegt keine einzige öffentliche Aufzeichnung vor, aus der hervorgeht, dass ein Arbeitgeber mit einer Geldstrafe belegt wurde oder es zu Verhaftungen kam, weil Löhne nicht ausbezahlt oder das Arbeitsrecht auf andere Weise missachtet wurde.
Bauarbeiter erhalten einen Monatslohn, der zwischen 106 und 250 US-Dollar liegt. Der nationale Durchschnittslohn liegt jedoch bei 2 106 US-Dollar pro Monat. Bei vielen der kürzlich von Arbeitern veranstalteten Demonstrationen ging es um bessere Löhne. Laut dem Arbeitsrecht der Vereinigten Arabischen Emirate von 1980 soll die Regierung einen Mindestlohn einführen, was jedoch in den letzten 26 Jahren nicht geschehen ist.
„Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate sollte strafrechtliche Konsequenzen und Geldstrafen einführen für Arbeitgeber und Arbeitsvermittlungsagenturen, die Arbeitnehmern Vermittlungsgebühren und Reisekosten in Rechnung stellen sowie Löhne und Reisepässe einbehalten”, empfiehlt Sarah Leah Whitson.
Hunderte von ausländischen Bauarbeitern sterben jährlich in dem Land, ohne dass die genauen Umstände geklärt werden. Die Regierung hat lediglich Unterlagen für einige dieser Todesfälle, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die eigenen Gesetze nicht eingehalten werden. Gemäß diesen Gesetzen müssen Arbeitgeber Arbeitsunfälle melden, die zum Tod führen oder Verletzungen verursachen. Allein im Jahr 2004 überführten die Botschaften von Indien, Pakistan und Bangladesch die Leichen von 880 Bauarbeitern in das jeweilige Herkunftsland. Allerdings wurden im Emirat Dubai - dem einzigen Emirat, in dem Todesfälle von Arbeitsmigranten registriert werden - basierend auf den Berichten von nur sechs Unternehmen in jenem Jahr im Baugewerbe lediglich 34 Todesfälle verzeichnet.
Die Regierung lässt es nicht zu, dass Arbeiter Organisationen oder Gewerkschaften gründen. Deshalb gibt es keine institutionellen Mechanismen, auf die zum Schutz der Arbeiterrechte zurückgegriffen werden kann. Während der vergangenen zwei Jahre haben Tausende von ausländischen Bauarbeitern an öffentlichen Demonstrationen teilgenommen. Im März versprach die Regierung, Gewerkschaften bis zum Ende des Jahres zu legalisieren. Im September wurde jedoch ein neues Gesetz erlassen, wodurch Streiks jetzt verboten sind und streikende Arbeitnehmer abgeschoben werden können.
„Wir hoffen, dass diese neuen Versprechungen der Regierung, für die Einhaltung der Arbeitsrechte zu sorgen, nicht dasselbe Schicksal erleiden wie das gebrochene Versprechen, Gewerkschaften zu legalisieren“, sagt Sarah Leah Whitson.
Human Rights Watch hat die Vereinigten Arabischen Emirate als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation aufgefordert, grundlegende Arbeiterrechte wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Streik einzuführen und einzuhalten. Außerdem bat Human Rights Watch die Regierung eindringlich, bereits vorhandene Gesetze zum Schutz und zur Förderung von Arbeiterrechten auch tatsächlich zu implementieren.
Darüber hinaus wurden die Regierungen der USA, der Länder der Europäischen Union und Australiens, die derzeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über Freihandelsabkommen verhandeln, durch Human Rights Watch aufgefordert, die Einhaltung der grundlegenden Arbeiterrechte als Grundstein dieser zukünftigen Abkommen einzufordern.
