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Tödliche Grenzen für HIV-positive Migranten

Menschenrechte sollen im Zentrum der UNAIDS-Sitzung über Migranten stehen

(New York, 18. Juni 2009) – Internationale Organisationen, Einzelstaaten und Geber weltweit sollen HIV-Prävention und die medizinische Versorgung für Migranten verbessern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dieser erscheint zur Sitzung des UNAIDS-Koordinationsrates am 22. Juni 2009 in Genf.

Der 22-seitige Bericht „Discrimination, Denial, and Deportation: Human Rights Abuses Affecting Migrants Living with HIV“ beschreibt, wie Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge dazu führen, dass Migranten einem erhöhten Risiko einer HIV-Infektion ausgesetzt sind und nur schwer Zugang zu medizinischer Behandlung erhalten.

„Diskriminierende Gesetze und Richtlinien, die Flüchtlingen den Zugang zu HIV-Prävention und -Behandlung verwehren, gefährden die weltweiten Fortschritte im Kampf gegen AIDS“, so Joseph Amon, Direktor der Abteilung Gesundheit und Menschenrechte bei Human Rights Watch. „Unterbrechungen einer HIV-Behandlung können Medikamente wirkungslos werden lassen, zur Übertragung des Virus und sogar zum Tod des Infizierten führen.“

Hunderte Millionen Menschen überqueren jedes Jahr eine Grenze. Die Gründe sind vielfältig: Sie reisen, suchen bessere Berufs- oder Bildungschancen, folgen ihrer Familie oder fliehen vor Verfolgung oder Naturkatastrophen. Millionen Menschen migrieren auch innerhalb von Landesgrenzen. Obwohl die meisten Staaten sich zu dem Ziel bekennen, bis 2010 einen allgemeinen Zugang zu Prävention, Behandlung und Betreuung für HIV-Infizierte zu schaffen, haben sie immer noch nicht dafür gesorgt, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene Zugang zu diesen Leistungen haben. Im Gegenteil: Viele Länder haben diskriminierende Gesetze und Richtlinien, die die Einreise und den Aufenthalt von HIV-Infizierten einschränken, und begrenzen den Zugang zu medizinischer Behandlung für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Zahlreiche Staaten schieben HIV-positive Flüchtlinge ab, ohne zu prüfen, ob sie im Herkunftsland angemessen behandelt werden können.

Human Rights Watch appelliert an alle Staaten, internationale Organisationen, Geber und Nichtregierungsorganisationen, sich gemeinsam für Gesetzesreformen und die Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen einzusetzen, um HIV-positive Flüchtlinge weltweit vor Diskriminierung zu schützen und ihre medizinische Behandlung zu garantieren.

Diskriminierende Gesetze und Richtlinien können verheerende Folgen haben:

  • Saudi Arabien schiebt Flüchtlinge ab, wenn ein HIV-Test positiv ausfällt;
  • veraltete staatliche Meldesyteme in China und Russland erschweren Binnenflüchtlingen den Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung;
  • Versprechungen der südafrikanischen Regierung, Asylsuchende und illegale Einwanderer kostenlos medizinisch zu versorgen, stehen in krassem Gegensatz zum bitteren Alltag der Betroffenen;
  • HIV-positive Migranten, die von den USA abgeschoben wurden, leben in ihren Herkunftsländern unter schwierigen Bedingungen und leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung.

Einzelstaaten, internationale Organisationen, Geber und NGOs sollen Länder, in denen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für HIV-infizierte Migranten gelten, nachdrücklich auffordern, diese unverzüglich und vollständig abzuschaffen. Einschränkungen der HIV/AIDS-Behandlung aufgrund der Herkunft oder Staatsangehörigkeit sollen umgehend beseitigt werden. Zudem sollen Abschiebegesetze geprüft werden, unter denen HIV-Infizierte in Länder zurückgeschickt werden, in denen sie nicht angemessen behandelt werden können.

„Seit dem Ausbruch der Epidemie ist bekannt, dass Flüchtlinge in besonderem Maße durch das HI-Virus gefährdet sind“, so Amon. „Doch Regierungen und Geber unternehmen nicht genug, um ihnen den Zugang zu HIV-Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen. Sie ignorieren den dringenden Bedarf an medizinischer Versorgung. Statt umfassenden Zugang Hilfsmaßnahmen zu erhalten, stoßen Migranten auf Zurückweisung und Abschiebung.“

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