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Honduras: Dekret setzt grundlegende Rechte außer Kraft

OAS soll Übergangsregierung zur Wiederherstellung grundlegender Rechte und Beendigung des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten drängen

(Washington, DC, 2. Juli 2009) – Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) soll die Interimsregierung in Honduras auffordern, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten, so Human Rights Watch in einem Brief an den OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza.

In dem Brief werden schwere Bedenken wegen der Übergriffe gegen Demonstranten sowie der Zustimmung des honduranischen Kongress zu einer Notverordnung geäußert. Die Verordnung setzt grundlegende Rechte in Folge des Militärputsches außer Kraft, durch den Präsident Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 abgesetzt wurde.

„Jeglicher Versuch unveräusserliche Rechte zu suspendieren, soll grundsätzlich verurteilt werden“, so José Miguel Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Behörden sollen eindeutig daran erinnert werden, dass Folter, die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Menschen und das Verschwindenlassen von Personen absolut verboten sind und als internationale Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen.“

Der Brief zitiert zuverlässige Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen in den letzten Tagen, darunter die willkürliche Verhaftung von nahezu 100 Demonstranten und die Zensur von Nachrichtensendern. Human Rights Watch hat ernste Bedenken, dass die neue Verordnung zu weiterem Missbrauch führen kann.

Solange die öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Honduras nicht bedroht ist, können friedliche politische Demonstrationen nicht glaubwürdig dazu verwendet werden, um grundlegende Rechte in großem Maße außer Kraft zu setzen.“

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