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VAE: Trotz weiterer Defizite besserer Schutz für Arbeiter auf Saadiyat

Bauträger und ausländische Institutionen auf „Insel des Glücks“ sollen weitere Reformen durchführen

(Beirut) – Bauträger in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und westliche Kultur- und Bildungseinrichtungen haben sich verpflichtet, die Ausbeutung und den Missbrauch südasiatischer Wanderarbeiter zu beenden. Es bestehen aber noch immer Defizite beim Schutz der Arbeiter, die auf den Baustellen zum 22 Milliarden US-Dollar teuren Ausbau der Insel Saadiyat beschäftigt sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 85-seitige Bericht “The Island of Happiness Revisited: A progress report on institutional commitments to address abuses of migrant workers on Abu Dhabi’s Saadiyat Island” dokumentiert diese Defizite, unter anderem die von den Arbeitern gezahlten Vermittlungsgebühren, die oft monate- oder jahrelang nicht zurückerstattet werden. Dies ist der wichtigtes Faktor dafür, dass Arbeiter unter Zwangsarbeit leiden. Zudem gibt es kaum wirksame Strafmaßnahmen gegen Bauunternehmer, die für Missbrauch verantwortlich sind, und Vereinbarungen über Monitoring-Berichte werden nicht eingehalten. Neben anderen bedeutenden Projekten entstehen auf der Insel Dependancen der New York University (NYU), des Louvre und des Guggenheim Museums.

„Schon viel zu lange arbeiten Wanderarbeiter unter missbräuchlichen Bedingungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, ohne dass private und öffentliche Bauträger dem Beachtung geschenkt hätten“, so Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Jetzt kommen die lokalen Bauträger und ihre internationalen Partner ihrer Verantwortung zum Schutz der Arbeiter auf der Insel Saadiyat endlich nach. Aber es muss noch mehr getan werden, um Missbrauch einzudämmen.“

Human Rights Watch konnte wesentliche Verbesserungen seit der Veröffentlichung eines ersten Berichts zu diesem Thema im Jahr 2009 feststellen. Dazu gehört insbesondere, dass führende Kultur- und Bildungsinstitutionen sowie Bauunternehmen versprochen haben, regelmäßige Lohnzahlungen, Ruhepausen, Urlaubstage und eine vom Arbeitgeber bezahlte Krankenversicherung zu gewährleisten und außerdem unabhängige Beobachter zu beauftragen, Verstöße gegen die Rechte von Arbeitern auf der Insel nachzuweisen und zu veröffentlichen. Aus dem Folgebericht geht aber auch hervor, dass viele Arbeiter noch immer Vermittlungsgebühren zahlen, um einen Job zu bekommen, und dadurch häufig in eine Schuldenfalle geraten.

Darüber hinaus werden den Arbeitern immer wieder ihre Pässe weggenommen und ihre Verträge ausgetauscht, sobald sie in den Emiraten sind, so dass sie unter schlechteren Bedingungen arbeiten müssen. Bauträger und Institutionen auf Saadiyat haben sich verpflichtet, diesen Praktiken ein Ende zu setzen, und das Ausmaß der von Human Rights Watch dokumentierten Probleme ist im Vergleich zu 2009 tatsächlich geringer geworden. Dennoch zeigt sich in einigen Fällen, dass es noch Defizite beim Schutz der Arbeiter gibt. Die Parteien, die von diesen Bauprojekten profitieren, müssen verbindlich dafür sorgen, dass den Arbeitern die Vermittlungsgebühren zurückerstattet werden, die sie entgegen bestehender Vorschriften zahlen mussten. Außerdem müssen Kultur- und Bildungsinstitutionen wie lokale Bauträger jedem Missbrauch nachgehen und Strafen gegen Vertragspartner verhängen, die Maßnahmen zum Schutz der Arbeiter ignorieren.

Obwohl sich diese Institutionen dazu bereit erklärt haben, das Problem der Vermittlungsgebühren lösen zu wollen, und obwohl diese Gebühren in den Emiraten gesetzlich verboten sind, berichteten fast alle von Human Rights Watch befragten Arbeiter, zwischen 900 und 3.350 US-Dollar an Vermittlungsagenturen in ihren Herkunftsländern bezahlt zu haben. Einige von ihnen waren erst kurz zuvor in den Emiraten angekommen und hatten ausschließlich auf Baustellen auf der Insel Saadiyat gearbeitet. Da viele der Betroffenen nur über geringe Einkommen und wenig Vermögen verfügten, nahmen sie für diese Gebühren hochverzinste Kredite auf, für die sie dann Monate oder Jahre arbeiten müssen, um sie zurückzahlen zu können.

Da Vermittlungsgebühren noch immer weit verbreitet sind, fordert Human Rights Watch alle Parteien nachdrücklich auf, die Rückerstattung aller angefallenen Gebühren zu gewährleisten, die Arbeiter für die Vermittlung eines sicheren Arbeitsplatzes auf der Insel bezahlt haben.

Die nur knapp über dem Meeresspiegel liegende Insel im Persischen Golf wird einen Campus der NYU, Museen und ein Zentrum für darstellende Künste beherbergen, die allesamt von namhaften Architekten entworfen wurden. Auch Golfplätze, Hotels und Luxuswohnungen sollen dort entstehen. Seit der Gründung der für Teile dieses Projektes zuständigen Tourism Development and Investment Company (TDIC) im Jahr 2005 tragen Arbeiter aus Indien, Pakistan, Bangladesch und anderen südasiatischen Ländern zur infrastrukturellen Erschließung der Insel bei. Der Louvre Abu Dhabi und das Guggenheim Museum sollen 2015 beziehungsweise 2017 eröffnet werden. Für die Entwicklung und den Bau des Universitätsgeländes der NYU, deren Eröffnung für 2014 geplant ist, ist die Executive Affairs Authority von Abu Dhabi (EAA) verantwortlich.

Arbeiter berichteten von fehlenden oder missverständlichen Informationen über ihr Arbeitsverhältnis, bevor sie in die Emirate kamen. Einige von ihnen, die nicht in der eigens auf der Insel Saadiyat errichteten Arbeitersiedlung leben, sprachen von beengten und unhygienischen Wohnverhältnissen. Obwohl die Bauträger sicherstellen wollten, dass die Arbeiter ihre Pässe behalten dürfen, gab nur einer der insgesamt 47 befragten und auf Saaddiyat beschäftigten Arbeiter an, dass er seinen Pass behalten konnte.

Die Ernennung unabhängiger Beobachter zu Beginn des Jahres 2011, die Verstöße gegen die Rechte von Arbeitern auf der Insel aufdecken und veröffentlichen sollen, war ein wichtiger und positiver Schritt, so Human Rights Watch. Nichtsdestoweniger müssen die Bauträger und ihre ausländischen Partner noch mehr tun, damit die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Bis heute haben TDIC und EAA noch keine Monitoring-Ergebnisse veröffentlicht oder weitere Schritte in Reaktion auf diese Ergebnisse eingeleitet. Auch die wesentlichen Bestandteile des Monitoring-Programms (wie Zuständigkeiten, Rahmen und Methodik), die die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des Monitoring beweisen würden, wurden bisher noch nicht veröffentlicht. Wann dies geschehen soll, ist nicht bekannt.

„Indem sie der Notwendigkeit eines unabhängigen Monitoring Rechnung trugen, haben die Bauträger auf Saadiyat neue Maßstäbe für andere Bauprojekte in der Region gesetzt“, so Whitson. „Monitoring allein genügt aber nicht. TDIC und EAA müssen auch künftig gezielt gegen Vertragspartner vorgehen, die gegen die Rechte der Arbeiter verstoßen, und die Strafmaßnahmen öffentlich machen.“

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