Die äthiopische Regierung zwingt indigene Landbewohner in Äthiopiens Omo-Tal ohne angemessene Rücksprache oder Kompensierung zur Umsiedelung, um Platz für staatlich betriebene Zuckerplantagen zu schaffen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht enthält bisher unveröffentlichtes Kartenmaterial der Regierung, die die für das Omo-Tal geplanten Entwicklungen aufzeigen, einschließlich dem Bau von Bewässerungskanälen, Zuckerverarbeitungsfabriken und der Verwendung von 100.000 Hektar Land für anderweitige kommerzielle Landwirtschaft.
Der 73-seitige Bericht, „’What Will Happen if Hunger Comes?’: Abuses against the Indigenous Peoples of Ethiopia’s Lower Omo Valley” dokumentiert, wie Sicherheitskräfte der Regierung die Gemeinden mit Hilfe von Gewalt und Einschüchterung zwingen, ihr angestammtes Land zu verlassen, und somit ihre gesamte Lebensform bedrohen, ohne Kompensation oder Alternativen um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Regierungsbeamte führten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch und wendeten Schläge und andere gewaltsame Methoden gegen die Bewohner des Omo-Tals an, die die Entwicklungspläne in Frage stellten oder sich ihnen widersetzten.
„Äthiopiens ehrgeizige Pläne für das Omo-Tal ignorieren offensichtlich die Rechte der Menschen, die dort leben“, so Ben Rawlence, Afrika-Experte bei Human Rights Watch. „Es gibt keine einfach Lösung für Entwicklung; doch die Eigentumsrechte der Menschen, deren Existenzgrundlage seit langem auf diesem Land beruht, müssen respektiert werden, einschließlich genauer Absprachen und Kompensation.“
Das Omo-Tal, eines der abgelegensten und kulturell vielfältigsten Gegenden der Welt, ist die Heimat für rund 200.000 Menschen von acht einzigartigen agro-pastoralen Gemeinschaften, die dort seit Menschengedenken leben. Ihre Lebensform und Identität ist eng mit dem Land und dem Zugang zum Omo-Fluss verbunden. Das Omo-Tal befindet sich in Äthiopiens Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker (SNNPR), nahe der Grenze zu Kenia, und wurde 1980 zum UNESCO Weltkulturerbe erklärt.
Die weitreichenden Veränderungen, die für das Omo-Tal geplant sind, stehen in Zusammenhang mit dem Bau von Afrikas größtem Damm, dem kontroversen Gibe III Hydropower Projekt, entlang dem Omo-Fluss. Flussabwärts werden die Zuckerplantagen auf Bewässerungskanäle angewiesen sein. Obwohl es einige unabhängige Gutachten zum Gibe-Damm-Projekt gab, hat die äthiopische Regierung bislang keine Gutachten zu den Auswirkungen der Zuckerplantagen und anderer Entwicklungen der kommerziellen Landwirtschaft auf die Umwelt und das soziale Umfeld im Omo-Tal veröffentlicht.
Human Rights Watch befragte im Juni 2011 mehr als 35 Bewohner; ebenso wurden seitdem zehn Gläubiger und mindestens 30 andere Zeugen befragt. Zur Zeit des Besuchs von Human Rights Watch vor Ort kamen regelmäßig Militäreinheiten in die Dörfer, um die Bewohner einzuschüchtern und jeglichen Widerstand gegen die Zuckerplantagen zu unterdrücken. Die Soldaten stahlen oder töteten regelmäßig Vieh.
„Was werde ich essen?“, fragte ein Mann der ethnischen Gruppe Mursi Human Rights Watch. „Sie sagten mir, ich solle all mein Vieh nehmen und es verkaufen, und nur eins an meinem Haus anbinden. Was kann ich mit nur einem anfangen? Ich bin ein Mursi. Wenn der Hunger kommt, schieße ich in den Nacken eines Rinds und trinke sein Blut. Wenn wir sie alle verkaufen, wie sollen wir uns ernähren?“
Das von Human Rights Watch seit dem Besuch zusammengetragene Material zeigt, dass Kommunalbeamte und Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr gewaltsam Land von indigenen Einwohnern, die das Gebiet bewohnen und bewirtschaften, für die Zuckerproduktion beschlagnahmt haben. Berichte über Zwangsumsiedelungen und Räumungen landwirtschaftlicher Flächen haben erheblich zugenommen.
Der Zugang zum Omo-Fluss ist entscheidend für die Ernährungssicherheit und die Lebensform der Viehhalter, die in dem Tal leben. Mehrere Gemeindevertreter erzählten, dass Staatsfunktionäre ihnen – ohne jegliche Diskussion – gesagt hätten, dass die Gemeinden die Anzahl ihres Viehs reduzieren, an einen anderen Ort umziehen müssten und sie den Zugang zum Omo-Fluss verlieren würden.
Seit Juni 2012 wurden Bewässerungskanäle gegraben, Land geräumt und die Zuckerproduktion entlang des östlichen Flussufers begonnen. Landkarten der Regierung, die von Human Rights Watch photographiert wurden, deuten darauf hin, dass die Region, in der derzeit der Zuckeranbau durchgeführt wird, nur ein Bruchteil dessen ist, was als „Zucker-Block 1“ deklariert ist. Zwei weitere „Blöcke“ Land, die für den Zuckeranbau bestimmt sind, werden folgen. Die existierenden äthiopischen Gutachten über die Auswirkungen des Gibe-Damms beinhalten nicht die Auswirkungen des Zuckeranbaus und der Bewässerung auf den Verlauf des Omo-Flusses oder die Auswirkungen auf den Turkana-See stromabwärts. Das gewaltige Netzwerk von Bewässerungskanälen, das auf den Karten eingezeichnet ist, deutet darauf hin, dass die bisherigen Gutachten unzureichend sind.
Die vollständige Umsetzung des Planes könnte mindestens 200.000 Menschen im Omo-Tal betreffen, und zusätzlich 300.000 Kenianer, die jenseits der Grenze rund um den Turkana-See leben, welcher bis zu 90 Prozent seines Wassers vom Omo-Fluss bezieht. Human Rights Watch sagte, dass Kenia sich für neue Gutachten zu den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt einsetzen soll, die den kumulativen Effekt des Gibe-III-Damms und der bewässerten kommerziellen Landwirtschaft untersuchen.
Diese Entwicklungen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der indigenen Bevölkerung im Omo-Tal bedrohen, werden entgegen nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards durchgeführt, die die Anerkennung von Eigentumsrechten einfordern, inklusive sinnvoller Absprachen, der Zustimmung der Bewohner und Kompensation für verlorenes Land, Lebensunterhalt und Nahrungssicherheit. Diese Menschenrechtsstandards legen auch fest, dass die Umsiedelung, besonders von indigenen Bevölkerungsgruppen, von ihrem historischen Heimatland nur als absolut letzter Ausweg in Betracht gezogen werden soll.
Die Rechte indigener Völker werden von Äthiopiens eigener Verfassung und Gesetzen aufgegriffen, genauso wie von der UN Deklaration zu den Rechten Indigener Völker sowie regionalen Menschenrechtsabkommen und – mechanismen, wie zum Beispiel der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die entsprechend der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker interpretiert wird. Nach diesen Gesetzen und Abkommen besitzen indigene Völker Eigentumsrechte über das Land, das sie historisch bewohnt haben, und diese Eigentumsrechte müssen vom Staat anerkannt werden. Sie können nur mit ihrer auf einer freien, vorab durchgeführten und auf fundierten Informationen basierenden Zustimmung umgesiedelt werden. Auch wenn solch eine Zustimmung vorliegt, müssen sie vollständig für den Verlust von Land, Eigentum oder Lebensunterhalt entschädigt werden.
Tatsächlich erkennt Äthiopien die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen über ihr Land in diesem Gebiet nicht an. Das Land hat weder Schritte unternommen, um angemessene Rücksprache mit den indigenen Bewohnern des Omo-Tals zu halten noch um deren Zustimmung einzuholen, insbesondere unter Berücksichtigung der mangelhaften Bildung der meisten Einwohner.
Die äthiopische Regierung hat auf die Bedenken, die von Human Rights Watch geäußert wurden, geantwortet, dass die indigene Bevölkerung von den Plantagen profitieren wird, indem sie ihnen Arbeitsplätze bieten. Arbeit mag ein willkommener Nutzen für die betroffenen Gemeinden sein. Aber die Aussicht auf einige Arbeitsplätze hebt nicht die dringende Notwendigkeit auf, dass die Regierung die Bepflanzung suspendieren muss, bis eine gründliche Untersuchung durchgeführt wurde, die Rechte der indigenen Gemeinden über ihr Land anerkannt wurden und ihre Zustimmung eingeholt wurde. Jede Umsiedelung oder Aneignung von Land muss sich als absolut notwendig und verhältnismäßig erweisen, und es muss eine Entschädigung angeboten werden.
Viele internationale Nichtregierungsorganisationen haben Bedenken über mögliche Auswirkungen des Gibe III Hydropower Projekts auf die Natur und das soziale Umfeld geäußert und haben die äthiopische Regierung für den Mangel an Transparenz und unabhängiger Untersuchungen kritisiert. Die äthiopische Regierung hat ihren Antrag auf Finanzierung des Gibe-Damm-Projekts bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zurückgezogen, hat aber ihre Gründe für dieses Vorgehen nicht veröffentlicht. Das UNESCO Komitee für das Erbe der Welt hat empfohlen, das Projekt bis zu einer weiteren unabhängigen Evaluierung der Auswirkungen auf den Turkana-See zu suspendieren.
Die äthiopische Regierung ist zu einem großen Teil ihres Staatsbudgets auf internationale Entwicklungsgelder angewiesen. Sicherheitskräfte und Beamten der kommunalen und regionalen Verwaltung sind dabei, die Pläne für die Zuckerplantagen umzusetzen und den ortsansässigen Bewohnern zu erzählen, dass sie umziehen müssen, ohne jegliche Rücksprachen oder Anerkennung ihrer Rechte. Ein von mehreren Geldgebern finanziertes Projekt mit dem Namen Protection of Basic Services (PBS) liefert Hunderte Millionen Dollar um die Gesundheit, Bildung und andere Sektoren des Landes zu unterstützen, und finanziert die Gehälter von Regierungsbeamten auf Distriktebene in ganz Äthiopien, einschließlich der betroffenen SNNPR-Region. Die wichtigsten Geldgeber des PBS-Projekts sind die Weltbank, Großbritannien, die Europäische Union, Niederlande und Deutschland.
Human Rights Watch forderte die äthiopische Regierung dazu auf, den Bau des Gibe-III-Damms und der angegliederten Zuckerplantagen zu suspendieren, bis diese Entwicklungen auf eine Weise ausgeführt werden können, die im Einklang mit nationalen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsstandards steht. Die äthiopische Regierung soll die Rechte der indigenen Gemeinden über ihre historischen Heimstätten im Omo-Tal anerkennen und mit ihnen in einen konstruktiven Dialog über die zukünftige Nutzung des Landes und ihre Kompensation treten, bevor die industrielle Entwicklung in der Süd-Omo-Region fortgeführt wird. Geldgeber sollen sicherstellen, dass ihre Mittel eine Zwangsumsiedlung oder unrechtmäßige Enteignung von indigenem Land nicht unterstützen, so Human Rights Watch.
„Äthiopiens Wunsch, seine wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen, ist lobenswert, aber die jüngsten Vorfälle im Omo-Tal fordern einen unverhältnismäßigen Tribut für die Rechte und Existenzgrundlagen der indigenen Bevölkerungsgruppen“, so Rawlence. „Die Regierung soll den Entwicklungsprozess suspendieren, bis minimale Standards eingehalten werden, und Geldgeber sollen sicherstellen, dass sie keine Menschenrechtsverletzungen unterstützen.“
Ausgewählte Zitate aus „What Will Happen if Hunger Comes?”:
„Die Leute sind anderer Meinung als die Regierung, was den Zucker angeht, aber sie haben Angst vor einer möglichen Gewaltanwendung, um die Menschen umzusiedeln, darum sagen sie nicht viel. [Wir haben] große Angst vor der Regierung hier. Wenn man Bedenken äußert, landet man im Gefängnis.“
– Mann vom Stamm der Bodi, Juni 2011.
„Während der Trockenzeit wird es Probleme geben. Jetzt gibt es noch Wasser, aber wenn es keins mehr gibt und wir nicht mehr zurück zum Omo-Fluss gehen können, wird die Regierung uns Wasser bringen müssen. Wenn sie das nicht tun, werden [wir] und unser Vieh sterben. Wir werden auf jeden Fall zum Omo-Fluss gehen, denn wenn nicht, werden wir sterben; wenn sie wollen, können sie uns dort töten.“
– Mursi Dorfbewohner, Juni 2011.
„Was werde ich essen? Sie sagten mir, ich solle all mein Vieh nehmen und es verkaufen und nur eins an meinem Haus anbinden. Was kann ich mit nur einem anfangen? Ich bin ein Mursi. Wenn der Hunger kommt, schieße ich in den Nacken eines Rinds und trinke sein Blut. Wenn wir sie alle verkaufen, wie sollen wir uns ernähren? Wenn wir heiraten, heiraten wir mit dem Vieh zusammen. Was werden wir nun mit in die Ehe nehmen? Was werden wir essen? Wenn der Hunger kommt, womit werden wir unsere Kinder ernähren? Wenn wir nur Hühner halten, werden wir Suppe essen oder sie melken? ‚Dieses Land ist mein Land’ sagen die Äthiopier aus dem Hochland. ‚Rennt in den Wald wie die Trottel.’“
– Mann der Mursi beschreibt die Bedeutung von Vieh, Dezember 2011.
„Sie[die Regierungsbeamten] haben ihre [Kwegu and Bodi] Gärten geräumt. Sie haben sie großflächig geräumt und ihre Hirse ausgegraben. Die Hirse war fast reif; ein Traktor durchpflügte das Land und entsorgte die Hirse. Die Kwegu-Gärten wurden umgegraben und einige Kwegu haben nun gar nichts mehr. Wenn ihre Hirse zerstört wurde, was sollen sie essen? Was sollen sie ihren Kindern geben?“
– Ein Mann beschreibt, was mit dem Ackerland der Bodi und Kwegu geschehen ist, das im Dezember 2011 geräumt wurde.
„Es wird große Probleme in den Gebieten geben, wenn alles Vieh der Regierung gegeben wird. Was werden diese Menschen essen, jetzt da die Dürre sich wirklich schlimm auf das Horn von Afrika auswirkt? Jetzt da der Damm gebaut wurde, der Fluss kein Wasser hat, das Land weggenommen und das Vieh an die Regierung gegeben wurde, was wird mit den armen Menschen geschehen in Zeiten der Hungersnot? Diese Leute, die die Viehhirten auslöschen wollen, essen drei Mal am Tag. Was wird passieren, wenn der Hunger kommt?“
– Mann der Mursi, Mai 2011.
