(Berlin) – Die Kämpfe in der Ostukraine haben Hunderte Schulen beschädigt und zerstört. Viele von ihnen wurden von den Konfliktparteien für militärische Zwecke genutzt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 65-seitige Bericht „Studying Under Fire: Attacks on Schools, Military Use of Schools During the Armed Conflict in Eastern Ukraine“ dokumentiert, dass sowohl ukrainische Regierungstruppen als auch von Russland unterstützte Milizen Schulen willkürlich oder vorsätzlich angegriffen haben. Beide Seiten nutzten Schulen für militärische Zwecke. Truppen wurden in oder in der Nähe von Schulen stationiert, was diese zu legitimen Angriffszielen machte. Auf Grund der Zerstörung können viele Kinder nicht mehr zur Schule gehen, viele Schulen sind nicht mehr in Betrieb oder überfüllt und arbeiten unter schwierigen Bedingungen.
„Auf beiden Seiten der Konfliktlinie trägt die Zivilbevölkerung die Hauptlast des Krieges, auch die Kinder“, so Julia Gorbunowa, Ukraine-Expertin von Human Rights Watch. „Alle Konfliktparteien müssen Minderjährige schützen und dafür Sorge tragen, dass gewaltsame Auseinandersetzungen nicht deren Sicherheit und ihre Bildungschancen beeinträchtigen.“
Die ukrainische Regierung soll die Sicherheit von Kindern und deren Zugang zu Bildung gewährleisten sowie verhindern, dass Schulen militärisch genutzt werden. Zu diesem Zweck soll sie der internationalen Erklärung über sichere Schulen beitreten und deren Empfehlungen umsetzen. Auch die pro-russischen Milizen sollen Schulen nicht mehr militärisch nutzen, wie dies in den „Richtlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor militärischer Nutzung in bewaffneten Konflikten“ festgeschrieben ist.
Für den Bericht befragte Human Rights Watch 62 Schüler, Lehrer, Schuldirektoren und Zeugen und besuchte 41 Schulen und Kindergärten in Gebieten, die von der Regierung als auch von den Milizen kontrolliert wurden.
Human Rights Watch konnte dokumentieren, dass auf beiden Seiten der Konfliktlinie Schulen angegriffen wurden, die nicht militärisch besetzt oder genutzt wurden und daher keine militärische Ziele darstellen. Gezielte Angriffe auf nicht-militärische Bildungseinrichtungen und willkürliche Angriffe, die nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden, sind unter dem Kriegsrecht verboten und können als Kriegsverbrechen verfolgt werden.
Im Juni 2015 beschädigte ein Artillerieangriff aus einem von Rebellen kontrollierten Gebiet die Schule Nummer 3 in Krasnohoriwka schwer, eine von der Regierung kontrollierte Stadt im Bezirk Donezk. Die Schule wurde zwölfmal direkt getroffen, ein 700 Meter entfernter Militärstützpunkt kein einziges Mal. Der Schuldirektor, der davon ausgeht, dass die Schule das Angriffsziel war, sagte: „Wir haben immer Witze darüber gemacht, dass der Stützpunkt das sicherste Versteck ist, weil er nie angegriffen wird.“
Während des gesamten bisherigen Kriegsverlaufs stationierten sowohl Streitkräfte der ukrainischen Regierung als auch von Russland unterstützte Milizen Truppen in oder in der Nähe von Schulen. Bei der Besetzung von Schulen beschädigten oder verbrannten die Streitkräfte häufig Möbel, etwa die Türen von Klassenzimmern, Stühle und Schreibtische. In vielen Fällen blieben die Schulen auch nach dem Abzug der Truppen unsicher, weil diese schwere Artilleriegeschütze oder unbenutzte Munitionen zurückließen.
Der Direktor der Schule Nummer 14 in Ilowajsk berichtete, dass Regierungstruppen seine Schule im August 2014 zwei Wochen lang besetzten und dabei Schulmöbel beschädigten, alle Türen und elf Computer zerstörten. Im Oktober 2014 entdeckten Human Rights Watch-Experten mehrere nicht explodierte Landminen auf dem Schulgelände, die vermutlich von einem Versorgungslastwagen stammen, als er im Schulhof geparkt war.
Schulen sind normalerweise Zivilgebäude und dürfen unter dem Kriegsrecht nicht angegriffen werden. Werden sie allerdings für militärische Zwecke genutzt oder von Truppen besetzt, ändert sich ihr Status, sie sind dann legitime Angriffsziele. Wenn ein legitimes Angriffsziel in unmittelbarer Nähe der Zivilbevölkerung etabliert wird, etwa in der Nähe von Schülern, bringt das Zivilisten in Gefahr und verletzt das humanitäre Völkerrecht.
Bei Treffen mit Vertretern des ukrainischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums räumten diese ein, dass Streitkräfte der Regierung Schulen für militärische Zwecke genutzt haben. Indem die Ukraine die internationale Erklärung über sichere Schulen unterstützt, die bereits 51 andere Staaten unterzeichnet haben, kann sie unter Beweis stellen, dass sie Bildungseinrichtungen vor Angriffen schützen will. Außerdem soll die Regierung ihre Militärpolitik sowie die Praktiken und die Ausbildung ihrer Streitkräfte überprüfen, um zu gewährleisten, dass diese mindestens den „Richtlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor militärischer Nutzung in bewaffneten Konflikten“ entsprechen. Die Richtlinien enthalten Empfehlungen für Konfliktparteien, wie diese die Sicherheit und die Bildungsmöglichkeiten von Schülern schützen sollen. Auch die Rebellen sollen sich daran orientieren.
Auch an Orten, an denen die Kinder nicht gänzlich aus den Schulen vertrieben wurden, beeinträchtigt der bewaffnete Konflikt die Qualität des Schulunterrichts erheblich. Einige Schulen mussten in Phasen starker Kämpfe schließen, manchmal monatelang. Unterrichtszeit geht auch verloren, weil viele Schulen überfüllt sind. Die Schüler beschädigter Schulen, die bislang noch nicht repariert wurden, werden an andere Schulen geschickt, und das zum Teil über lange Zeiträume, wenn die Ressourcen fehlen, um beschädigte Heizungsanlagen zu reparieren oder umzubauen.
„Lehrer und Eltern auf beiden Seiten der Konfliktlinie setzten sich engagiert dafür ein, dass die Kinder trotz des Krieges weiter zur Schule gehen können“, so Gorbunowa. „Die Konfliktparteien müssen deutlich mehr dafür tun, die Sicherheit und die Bildungschancen von Kindern nicht irreversibel zu beschädigen.“
