Besser spät als überhaupt nicht. Das deutsche Parlament hat einer Abgeordneten aus Merkels CDU endlich eine Rüge erteilt. Sie war in einen Korruptionsskandal über 2.9 Milliarden US$ verwickelt, in den Aserbaidschan und mehr als ein Dutzend Politiker in Europa verstrickt waren.
Karin Strenz, Bundestagsabgeordnete seit 2009, war dafür bekannt, dass sie Aserbaidschan verteidigte, obwohl die Regierung in dem Land für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Sie war eine der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die zwischen 2012 und 2014 Geld und Geschenke von den aserbaidschanischen Behörden erhalten hatte. In dieser Zeit lehnte PACE eine wichtige Resolution über politische Gefangene in Aserbaidschan ab.
Strenz musste Anfang 2018 die PACE-Delegation der CDU verlassen, einige Monate nachdem der “Azerbaijan Laundromat”-Skandal bekannt geworden war. Am 18. Januar entschied das Präsidium des Bundestags, dass Strenz parlamentarische Verhaltensregeln gebrochen hatte, weil sie Nebeneinkünfte nicht fristgemäß offengelegt hatte.
Strenz akzeptierte die Entscheidung, doch spielt dies mit den Worten herunter: „ Wer falsch parkt, muss ein Ticket bezahlen.“ Sie muss jetzt mit einer Strafe von bis zu 60.000 Euro rechnen. Einige Abgeordnete, auch von der SPD, dem Koalitionspartner der CDU, fordern, dass Strenz auch ihr Bundestagsmandat niederlegt.
„Regime reinzuwaschen, Wahlbeobachtungen zu manipulieren, zu lügen, betrügen und sich zu bereichern ist kein #Falschparken“, so Frank Schwabe, SPD-Abgeordneter, in einem Tweet über Strenz.
Es hat zwar lange gedauert, bis der Bundestag gegen Strenz vorgegangen ist. Doch war er schneller, als irgendein anderes Parlament. Sie ist die erste Abgeordnete, die zu Hause politische Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass sie Geld aus Aserbaidschan erhalten hat.
Dies ist am erschütternsten: PACE hat 16 frühere Mitglieder der Versammlung aus Straßburg verbannt. Doch sonst ist fast nichts passiert, obwohl es klare Belege dafür gibt, dass diese Politiker die Bedeutung des Europarats als führende Menschenrechtsinstitution in Europa untergraben haben.
So bleibt die Hoffnung, dass Politiker in Spanien, Belgien und anderen Ländern, die auch von dem Skandal getroffen wurden, dem Bundestag folgen. Es geht um die Achtung der Menschenrechte in Aserbaidschan und in ganz Europa.
