(New York) – Die chinesischen Behörden nutzen eine Mobiltelefon-App für illegale Massenüberwachung und willkürliche Verhaftung von Muslimen in der westchinesischen Region Xinjiang, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 68-seitige Bericht „‘China’s Algorithms of Repression’: Reverse Engineering a Xinjiang Police Mass Surveillance App“ präsentiert neue Belege dafür, dass in Xinjiang ein Überwachungsstaat existiert. Im Zuge ihrer „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ überzieht die Regierung die in Xinjiang lebenden 13 Millionen Muslime mit verschärften Repressionen. Zwischen Januar 2018 und Februar 2019 hat Human Rights Watch mittels Reverse Engineering-Verfahren die Mobiltelefon-App nachkonstruiert, mit der sich Beamte in die Integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform, IJOP) einloggen. Dieses Programm der Polizei von Xinjiang sammelt Personendaten und markiert Menschen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Die Analyse des Softwaredesigns, das zum Untersuchungszeitpunkt öffentlich verfügbar war, deckt auf, zu welchem Verhalten und zu welchen Personen die Behörden in Xinjiang umfangreiche Informationen sammeln.
„Unsere Analyse zeigt erstmals, dass die Polizei in Xinjiang illegal gesammelte Informationen über das eindeutig gesetzeskonforme Verhalten von Menschen nutzt – und gegen sie verwendet“, so Maya Wang, China-Expertin bei Human Rights Watch. „Die chinesische Regierung überwacht jedes Detail der Leben von Menschen in Xinjiang, wählt diejenigen aus, denen sie misstraut, und beobachtet sie noch schärfer.“
Human Rights Watch veröffentlicht mit dem Bericht auch Screenshots aus der App.
Die Behörden in Xinjiang sammeln zahllose Informationen aus der Bevölkerung. Sie reichen von der Blutgruppe einer Personen zu ihrer Körpergröße, von ihrer „religiösen Einstellung“ zu ihrer politischen Position. Die Polizeiplattform bezieht 36 Personentypen in die Datensammlung ein. Zu diesen Typen zählen Personen, die keine Smartphones mehr benutzen, Personen, die nicht „mit Nachbarn verkehren“, und Personen „die begeistert Geld oder Materialien für Moscheen gesammelt haben“.
Zudem sammelt die IJOP-Plattform Bewegungsdaten über jeden Menschen in Xinjiang. Sie überwacht Personenbewegungen, indem sie die Standorte von Telefonen, Fahrzeugen und Pässen bestimmt. Auch verfolgt sie die Nutzung von Elektro- und Benzintankstellen. Das System arbeitet außerdem mit einigen Kontrollpunkten in der Region zusammen und bildet so eine Reihe unsichtbarer, virtueller Zäune. Die Bewegungsfreiheit von Personen ist in unterschiedlichem Maß eingeschränkt, abhängig davon, wie gefährlich die Behörden sie einstufen. Diese Einstufung erfolgt anhand von in das System einprogrammierten Faktoren.
Ein ehemaliger Bewohner von Xinjiang berichtete nach seiner Entlassung aus der Willkürhaft: „Ich betrat ein Einkaufszentrum und ein orangener Alarm ging los.“ Die Polizei kam und brachte ihn auf eine Wache. „Ich sagte ihnen, dass ich in einer Hafteinrichtung war und entlassen wurde, weil ich unschuldig bin. […] Die Polizisten sagten mir, ich solle einfach nicht mehr an öffentliche Orte gehen. […] Ich fragte: ‚Was soll ich denn tun? Immer zuhause bleiben?‘ Er antwortete: ‚Ja, das ist doch besser als das hier, oder?‘“
Die Behörden haben IJOP so programmiert, dass die Plattform viele gewöhnliche und gesetzeskonforme Aktivitäten als Indikatoren für verdächtiges Verhalten wertet. Einige Beispiele:
- Das System erkennt, wenn der registrierte Besitzer eines Autos nicht die Person ist, die Benzin kauft. Die App benachrichtigt dann die Beamten im Umkreis und fordert sie auf, die Hintergründe dieser Diskrepanz zu ermitteln sowie mittels eines Drop-Down-Menüs festzuhalten und zu entscheiden, ob dieser Fall verdächtig erscheint und weitergehende polizeiliche Ermittlungen erfordert.
Screen 17
- Die App informiert die Beamten über Personen, die Auslandsreisen unternommen haben, die sie als übermäßig lang klassifiziert. Die Beamten werden aufgefordert, die „verspätete“ Person, ihre Verwandten oder andere Bekannte zu befragen, um nähere Informationen über die Reise zu generieren. Außerdem instruiert die App die Beamten, das Telefon der „verspäteten“ Person auf „verdächtige Inhalte“ hin zu überprüfen.
Screen 8
- Das System benachrichtigt die Beamten, wenn es das Telefon einer Person nicht mehr orten kann, damit diese feststellen, ob die Handlungen des Besitzers verdächtig sind und Ermittlungen erforderlich machen.
Im Zuge einiger Ermittlungen werden private Telefone dahingehend überprüft, ob eine der 51 Internetanwendungen auf ihnen vorhanden ist, die als verdächtig eingestuft werden, darunter WhatsApp, Viber, Telegram und Virtual Private Networks (VPN). Zudem beobachtet das IJOP-System persönliche Beziehungen. Unter anderem identifiziert es gemeinsame Reisen mit Personen, die sich auf einer Beobachtungsliste der Polizei befinden, als verdächtig. Auch alle Personen mit einem Verwandten, der kürzlich eine neue Telefonnummer bekommen hat, gelten als verdächtig.
Auf Basis dieser breiten und fragwürdigen Kriterien generiert das System Listen von Personen, bei denen die Beamten die Möglichkeit der Inhaftierung prüfen. In offiziellen Dokumenten heißt es, „jeder, der abgeholt werden muss, soll abgeholt werden“. Das deutet darauf hin, dass es das Ziel ist, möglichst viele Personen zu inhaftieren, die als „nicht vertrauenswürdig“ eingestuft werden. Diese Personen werden ohne jeden Rechtsschutz befragt. Sie haben kein Recht auf anwaltlichen Beistand, einige werden gefoltert oder anders misshandelt, ohne jede Aussicht auf Entschädigung.
Das IJOP-System wurde von der China Electronics Technology Group Corporation (CETC) aufgebaut, einem großen chinesischen Militärdienstleister, der sich in Staatsbesitz befindet. Die IJOP-App entwickelte die Hebei Far East Communication System Engineering Company (HBFEC), ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt der App-Entwicklung vollständig in Besitz der CETC war. Beide Unternehmen reagierten nicht auf Informationsanfragen zur App und zum IJOP-System.
Im Rahmen der „Kampagne des Harten Schlages“ sammeln die Behörden in Xinjiang auch biometrischen Daten, einschließlich DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans und Blutgruppen aller Bewohner der Region im Alter von 12 bis 65 Jahren. Zudem müssen die Bewohner Stimmproben abgeben, wenn sie Pässe beantragen. All diese Daten werden in zentralisierte, durchsuchbare Regierungsdatenbanken eingespeist. Zwar ist das System in Xinjiang besonders intrusiv, aber sein Grunddesign ähnelt dem, das die Polizei überall in China plant und einführt.
Die chinesische Regierung soll die IJOP-Plattform unverzüglich abschalten und alle Daten über Personen in Xinjiang löschen. Andere Regierungen sollen gezielte Sanktionen verhängen wie diejenigen unter dem US-amerikanischen Magnitsky Act. Unter anderem sollen gegen den Parteisekretär von Xinjiang, Chen Quangua, und andere mit den Menschenrechtsverletzungen im Zuge der „Kampagne des Harten Schlages“ in Verbindung stehende Beamte Einreiseverbote erlassen und ihre Vermögen eingefroren werden. Zudem sollen andere Regierung angemessene Exportkontrollen einführen, um zu verhindern, dass die chinesische Regierung in den Besitz von Technologien kommt, mit denen sie Grundrechte verletzen kann. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sollen sich für eine internationale Untersuchungsmission einsetzen, die die Situation in Xinjiang überprüft und dem Menschenrechtsrat berichtet.
„Unter Präsident Xin Jinping hat sich das repressive Regime in China in einen dystopischen Alptraum für die Muslime in Xinjiang entwickelt“, so Wang. „Ausländische Regierungen müssen erkennen, dass es Exportkontrollen, gezielter Sanktionen und eines stärkeren Schutzes der Privatsphäre bedarf, wenn sie verhindern wollen, dass sich die abscheulichen Praktiken Pekings über die ganze Welt ausbreiten.“
Zitate von ehemaligen Bewohnern von Xinjiang
Die Namen und andere Angaben, die Rückschlüsse auf die Identität der befragten Personen ermöglichen, werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Alle Namen sind Pseudonyme.
Ich war mit meinem Auto unterwegs, als mich die Verkehrspolizei anhielt… Dann kamen ein paar Polizisten der Sondereinsatzkräfte und forderten mich auf, ihnen mein Telefon auszuhändigen. Das tat ich und sie schlossen mein Telefon an… Sie hatten unterschiedliche Kabel für unterschiedliche Telefontypen. Sie schlossen mein iPhone an, ich konnte aber nicht sehen, wonach sie suchten. Sie gaben mir mein Telefon nach fünf Minuten zurück und ich durfte gehen.
Die Leute wissen nicht, ob das, was sie auf ihren Telefonen haben – Apps, Inhalte von Websites – als „unrechtmäßig“ oder „terroristisch“ gilt. Ich weiß auch nicht, was die rechtswidrigen Inhalte sind – ich habe davon gehört, aber ich habe nie welchen gesehen.
– Nurmuhemmet, der Urumqi, die Hauptstadt von Xinjiang im Jahr 2017 verlassen hat, Juni 2018
Als ich die Region verlassen wollte, verursachte mein Pass [ein Geräusch] an einem Kontrollpunkt der Polizei… Die Polizei sagte mir, ich dürfte die [Hukou-]Region nicht verlassen, da ich auf einer schwarzen Liste stehe. Also ging ich zur Polizei in meinem Dorf und sagte: „Ich habe Kinder und ich brauche eine Genehmigung, um zu gehen…“ Aber die Polizisten gaben mir keine Genehmigung, also konnte ich die Region nicht verlassen. Ich wurde sehr wütend und sagte: „Entweder töten Sie mich, oder bringen mich ins Gefängnis, oder ich bringe mich um.“
– Ehmet, ein ehemaliger Häftling, der monatelang in einem Erziehungslager der Polizei festgehalten wurde, Mai 2018
Der Beamte rief meine Mutter an und fragte sie, wie viele Jahre sie diese Telefonnummer schon hat… Sie antwortete, elf Jahre, und der Polizist sagte: „Sie lügen, es sind sieben!“ Sie bekam Angst und hat dann versehentlich aufgelegt.
– Aylin, eine Studentin, die berichtet, dass ihr Mutter in einem politischen Erziehungslager ist, weil sie eine SIM-Karte benutzt hat, die ihr nicht gehörte, Mai 2018
