(London) – Vier europäische Entwicklungsbanken finanzieren ein Palmölunternehmen in der Demokratischen Republik Kongo, das Arbeiterrechte verletzt und giftige Abfälle verkippt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Unternehmen Feronia hält am 25. November 2019 in London eine Aktionärsversammlung mit den vier Banken ab, um die ökologische und soziale Bilanz des Unternehmens zu besprechen.
Der 95-seitige Bericht „A Dirty Investment: European Development Banks’ Link to Abuses in the Democratic Republic of Congo's Palm Oil Industry” dokumentiert, dass Investitionsbanken aus Belgien, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden die Rechte der Menschen, die auf drei von ihnen finanzierten Plantagen arbeiten und leben, nicht ausreichend schützen. Human Rights Watch stellte fest, dass das Unternehmen Feronia und seine Tochtergesellschaft im Kongo, Plantations et Huileries du Congo, S.A. (PHC), Arbeiter gefährlichen Pestiziden aussetzt, unbehandelte Industrieabfälle in lokale Wasserläufe entsorgt und menschenrechtsverletzende Beschäftigungspraktiken betreibt, die zu extremen Hungerlöhnen führen.
„Diese Banken können eine wichtige Rolle bei der Entwicklungsförderung spielen. Doch sie sabotieren ihre eigene Mission, indem sie nicht sicherstellen, dass das von ihnen finanzierte Unternehmen die Rechte von Arbeitern und Gemeinden auf den Plantagen respektiert”, sagte Luciana Téllez, Expertin für Umwelt und Menschenrechte von Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Die Banken sollten darauf bestehen, dass Feronia die Menschenrechtsverletzungen behebt und sich zu einem konkreten Plan verpflichtet, um ihnen dauerhaft ein Ende zu setzen.“
Human Rights Watch sprach mit mehr als 200 Personen, darunter über 100 Arbeiter auf den drei Plantagen des Unternehmens: Boteka in der Provinz Équateur, Lokutu in der Provinz Tshopo und Yaligimba in der Provinz Mongala. Zudem wurden mehrere Dutzend Staatsbeamte und Unternehmensleiter gefragt, darunter der ehemalige Geschäftsführer von Feronia und der Generaldirektor von PHC in Kinshasa.
Die vier Entwicklungsbanken – die belgische BIO, die britische CDC Group, die deutsche DEG und die niederländische FMO - haben seit 2013 100 Millionen US-Dollar in Feronia und PHC investiert. Die CDC Group ist hierbei nicht nur Investor, sie hält auch 38 Prozent der Firmenanteile von Feronia.
PHC ist einer der fünf wichtigsten privaten Arbeitgeber im Kongo. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 10.000 Arbeiter, rund 100.000 Menschen leben auf den Plantagen. PHC pachtet über 100.000 Hektar Land von der kongolesischen Regierung im Norden des Landes.
Die Arbeiter auf den drei Plantagen sind gefährlichen Pestizide ausgesetzt, da das Unternehmen keine angemessene Schutzausrüstung zur Verfügung stellt. Human Rights Watch sprach mit mehr als 40 Arbeitern im Alter zwischen 25 und 46 Jahren, die Pestiziden ausgesetzt waren. Zwei Drittel der Befragten gaben an, seit Beginn ihrer Arbeit auf der Plantage impotent geworden zu sein. Viele berichteten von Hautirritationen, Pusteln, Blasen, Augenproblemen oder verschwommenem Sehen. All diese Symptome stimmen mit jenen überein, welche die wissenschaftliche Literatur und die entsprechenden Warnhinweise auf den Produkten als gesundheitliche Folgen einer Pestizidaussetzung beschreiben. Über einen längeren Zeitraum können einige der Pestizide, die auf den Plantagen verwendet werden, auch andere Langzeitwirkungen, wie etwa Krebs, zur Folge haben. PHC führte eine obligatorische medizinische Untersuchung der betroffenen Arbeiter ein. Solche Maßnahmen sieht das kongolesische Gesetz für Menschen vor, die risikoreichen Tätigkeiten nachgehen. Keinem der befragten Arbeiter wurden jedoch die Ergebnisse dieser Untersuchungen mitgeteilt.
Auch die Umweltbilanz von PHC hat ernsthafte Auswirkungen auf die lokalen Gemeinden. Mindestens zwei Palmölmühlen des Unternehmens entsorgen jede Woche Tonnen unbehandelter Abfälle, gaben mehrere Führungskräfte der PHC in Interviews zu. In einer Plantage dringt der Gestank bis in die Häuser der Arbeiter neben dem offenen Kanal, wo der Müll abgeladen wird. Der Abfall gelangt dann in einen Teich, in dem Frauen und Kinder baden und ihr Kochgeschirr abwaschen. Die Auswertung der Satellitenbilder hat gezeigt, dass der Teich mit einem kleinen Fluss verbunden ist.
Bewohner eines flussabwärts gelegenen Dorfes mit mehreren hundert Einwohnern sagten, der Fluss sei ihre einzige Trinkwasserquelle. Der Gemeindeleiter reichte im November 2018 eine Beschwerde bei PHC ein. Drei Monate später hatte das Unternehmen noch immer keine Maßnahmen ergriffen, um die Entsorgung unbehandelter Abfälle in die Gewässer zu beenden oder alternative Trinkwasserquellen bereitzustellen.
Die Entwicklungsbanken haben die Investition als Erfolgsgeschichte im von Armut geplagten ländlichen Kongo bezeichnet. Viele Plantagenarbeiter sagten jedoch, dass ihre niedrigen Löhne kaum dazu ausreichten, ihre Familien zu ernähren. Viele Arbeiter erhalten weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag, die von der Weltbank definierte Schwelle für „absolute Armut".
Die Menschen, die für PHC arbeiten, sind häufig unterbezahlt. Das Unternehmen nutzt Zeitverträge, um Geldleistungen einzubehalten, was einen offensichtlichen Verstoß gegen das kongolesische Gesetz darstellt. Das Unternehmen leugnete dies zwar, Berichte von leitenden Angestellten und Arbeitern weisen jedoch auf etwas anderes hin. Von allen Arbeitern auf den Plantagen erhalten Frauen die niedrigsten Löhne. So verdiente eine sechsfache Mutter in Boteka nur 7,30 US-Dollar pro Monat für das Auflesen von Ölpalmenfrüchten.
Die Entwicklungsbanken haben einen erheblichen Einfluss auf die Unternehmen, in die sie investieren, da sie zahlreiche Bedingungen für eine Kreditvergabe stellen. Auf eine Anfrage zu einer Stellungnahme erklärten die vier Entwicklungsbanken, sie hätten Risikobewertungen durchgeführt. Zudem bestünden Pläne, mehrere dieser Themen anzugehen. Aufgrund des Geschäftsgeheimnisses dürften diese Pläne jedoch nicht offengelegt werden.
Die Entwicklungsbanken sollten Richtlinien verabschieden, die sicherstellen, dass die Unternehmen, in die sie investieren, ihren Arbeitern existenzsichernde Löhne zahlen, so Human Rights Watch. Sie sollten die wichtigsten Aspekte ihrer Tätigkeiten reformieren, um grundlegende Rechte zu schützen und ihre erklärte Mission zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung aufrechtzuerhalten. Die Banken sollten systematische Risikobewertungen durchführen, die insbesondere beurteilen, wie sich Projekte auf die Menschenrechte auswirken können, und zeitgebundene Pläne zur Durchführung Maßnahmen erstellen, wie diesen Gefahren begegnet werden kann. Sie sollten diese Informationen an potenziell betroffene Gemeinden und die zuständigen Behörden weitergeben.
Die Banken sollten zudem ihr Beschwerdemanagement stärken, um Opfern wirklich Zugang zu Entschädigung zu bieten, dies in potenziell betroffenen Gemeinden bekannt machen und Maßnahmen einführen, um diejenigen vor Vergeltung zu schützen, die Menschenrechtsverletzungen melden oder Kritik an Investitionsprojekten äußern.
„Diese Entwicklungsbanken haben Milliarden US-Dollar in über 2.000 Projekte in Entwicklungsländern investiert“, sagte Téllez. „Sie sollten Reformen durchführen, nicht nur zum Schutz der Tausenden Arbeiter auf den Ölpalmenplantagen im Kongo. Sondern sie sollen auch Standards festlegen, durch die ähnliche Menschenrechtsverletzungen in anderen von ihnen finanzierten Unternehmen verhindert werden können.”
