(New York) - Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz und die damit verbundene Politik sind diskriminierend und haben die Gewalt gegen Muslime im Land angeheizt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung der hindu-nationalistischen Partei Bharatiya Janata Party (BJP) verabschiedete im Dezember 2019 ein Gesetz, den sog. Citizenship Amendment Act. Durch ihn wird die Religionszugehörigkeit zum ersten Mal Grundlage für eine Staatsbürgerschaft. Das Gesetz kann zusammen mit einem geplanten landesweiten Überprüfungsverfahren, durch das „illegale Migranten“ identifiziert werden sollen, die Staatsbürgerrechte von Millionen indischer Muslime bedrohen.
Der 82-seitige Bericht „‘Shoot the Traitors’: Discrimination Against Muslims Under India’s New Citizenship Policy“ dokumentiert, dass die Polizei und weitere Beamte wiederholt nicht eingeschritten sind, als Regierungsanhänger Demonstranten angriffen, die gegen die neue Staatsbürgerschaftspolitik protestierten. Auf der anderen Seite war die Polizei jedoch schnell dabei, Kritiker der neuen Politik festzunehmen und die friedlichen Demonstrationen aufzulösen. Hierbei kam es auch zu exzessiver und mitunter tödlicher Gewalt.
„Indiens Premierminister hat zu einem vereinten Kampf gegen COVID-19 aufgerufen. Einen solchen Aufruf gab es jedoch nicht beim Kampf gegen antimuslimische Gewalt und Diskriminierung“, sagte Meenakshi Ganguly, Leiterin der Süd-Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Politik der Regierung hat der Gewalt des Mobs und der Untätigkeit der Polizei Tür und Tor geöffnet. Dieses Vorgehen ist angsteinflößend für Muslime und andere Minderheiten im ganzen Land.“
Der Bericht basiert auf mehr als 100 Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ihren Familien aus Delhi und den Bundesstaaten Assam und Uttar Pradesh sowie mit Rechtsexperten, Akademikern, Aktivisten und Polizeibeamten.
Durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz soll die Bearbeitung von Asylanträgen irregulärer Einwanderer aus den benachbarten, mehrheitlich muslimischen Ländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan beschleunigt werden. Muslime werden davon aber ausgeschlossen. Es wurde inmitten des Drängens der BJP-Regierung auf ein landesweites Verfahren zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft durch ein nationales Bevölkerungsregister (National Population Register, NPR) und ein nationales Bürgerregister (National Register of Citizens, NRC) in Kraft gesetzt, das darauf abzielt, „illegale Migranten“ zu identifizieren. Während die Arbeit am Bevölkerungsregister verschoben wurde, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, haben Erklärungen des Innenministers und anderer führender BJP-Mitglieder die Befürchtung geweckt, dass Millionen indischer Muslime, darunter viele, deren Familien seit Generationen im Land leben, ihrer Staatsbürgerrechte beraubt und somit entrechtet werden könnten.
Die Vereinten Nationen und eine Reihe von Regierungen haben das Staatsbürgerschaftsgesetz offen als diskriminierend aufgrund der Religionszugehörigkeit kritisiert. Doch Beamte der BJP haben Demonstranten verhöhnt und bedroht, während einige ihrer Anhänger sich an Mob-Angriffen auf Kritiker und regierungsfeindliche Demonstranten beteiligt haben. Einige führende Mitglieder der BJP forderten sogar, die Demonstranten, die sie als „Verräter“ bezeichneten, zu erschießen.
Im Februar 2020 kamen in Delhi bei Zusammenstößen und Angriffen des Hindu-Mobs auf Muslime mehr als 50 Menschen ums Leben. Zeugenaussagen und Videos belegen, dass die Polizei ebenfalls an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. So schlugen Polizeibeamte beispielsweise eine Gruppe von fünf muslimischen Männern, die bei den Mob-Angriffen verletzt worden waren, und forderten sie auf, die Nationalhymne als eine Form der Demütigung zu singen. Einer der Männer verstarb später.
Mindestens 30 Menschen, meist Muslime, wurden bei Protesten in von der BJP regierten Staaten, insbesondere in Uttar Pradesh, getötet. Bei anderen Protesten, unter anderem von Studenten, ist die Polizei nicht eingeschritten, als Regierungsanhänger Demonstranten angriffen. „Es befanden sich Polizisten auf dem Campus, als die Gewalt ausbrach“, so ein Student einer Universität in Delhi. Er wurde verletzt, als Anhänger der BJP protestierende Studenten angriffen. „Wir suchten Hilfe bei der Polizei, dann rannten wir los, um vor den Angreifern zu fliehen. Die Polizei hat uns nicht geholfen.“
Durch das Nationale Bürgerregister waren bereits fast zwei Millionen Menschen im indischen Bundesstaat Assam, im Nordosten des Landes, dem Risiko ausgesetzt, willkürlich inhaftiert oder staatenlos zu werden. Im August 2019 hat Assam als erster Bundesstaat das Register fertiggestellt. Human Rights Watch stellte fest, dass der entsprechende Prozess in Assam nicht ausreichend standardisiert ist, was zu willkürlichen und diskriminierenden Entscheidungen durch Beamte führt und ärmere Einwohner, die keinen Zugang zu Jahrzehnte alten Ausweispapieren haben, bei der Feststellung von Staatsbürgerschaftsansprüchen übermäßig benachteiligt. Frauen, die mit größerer Wahrscheinlichkeit als Männer keine Ausweispapiere vorlegen können, waren ebenfalls unverhältnismäßig stark betroffen. Der Prozess in Assam hat die Bedenken hinsichtlich eines landesweiten Staatsbürgerregisters verstärkt.
Die Gerichten, die über die Staatsbürgerschaft in Assam entscheiden, arbeiten nicht transparent und haben keine einheitlichen Verfahren, so Human Rights Watch. Menschenrechtsgruppen und Medien berichteten, dass deutlich mehr Muslime vor Gericht gestellt wurden und ein weitaus größerer Anteil Muslime, im Vergleich zu Hindus, als Ausländer deklariert wurden, und zwar aufgrund des offenkundigen Drucks seitens der Politik. Sogar einige Regierungsbeamte und Militärangehörige wurden zu irregulären Einwanderern erklärt.
„Wir haben zwei Kühe, Hühner und Ziegen verkauft“, sagte eine Frau, deren Familie sich die Anwalts- und Dokumentengebühren nicht leisten konnte, um ihre Ansprüche auf Staatsbürgerschaft vor einem entsprechenden Gericht geltend zu machen. „Jetzt haben wir nichts mehr, was wir noch verkaufen könnten.“
Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz verstößt gegen Indiens internationale Verpflichtungen, den Entzug der Staatsbürgerschaft aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft zu verhindern. Die indische Regierung sollte das Gesetz aufheben und sicherstellen, dass jede künftige nationale Asyl- und Flüchtlingspolitik keinerlei Diskriminierung, auch nicht aufgrund der Religion, enthält und den internationalen Rechtsnormen entspricht. Sie sollte jegliche Pläne für ein landesweites Projekt zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft verwerfen, bis es öffentliche Konsultationen gibt, um Verfahren zu standardisieren und Maßnahmen einzuführen, die sicherstellen, dass die Prozesse eingehalten werden, so dass sie Arme, Minderheiten, Migranten oder Binnenvertriebenen und Frauen keine unangemessenen Härten auferlegt.
„Die indische Regierung hat versucht, das Staatsbürgerschaftsrecht von den Verfahren zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft abzukoppeln. Doch sie hat es versäumt, die Minderheiten zu beruhigen, weil die BJP-Führer widersprüchliche, diskriminierende und hasserfüllte Behauptungen geäußert haben“, sagte Ganguly. „Die Regierung sollte unverzüglich Maßnahmen widerrufen, die gegen die internationalen rechtlichen Verpflichtungen Indiens verstoßen. Zudem sollte sie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei untersuchen und die Rede- und Versammlungsfreiheit schützen.“
Ausgewählte Fälle aus dem Bericht
Aslam (Name geändert), Assam
Aslam, ein bengalischer Muslim, der als Fahrer in Guwahati arbeitete, wurde aus dem Nationalen Bürgerregister in Assam ausgeschlossen, obwohl seine Eltern, seine Frau und seine Kinder darin aufgenommen wurden. Sein Name wurde höchstwahrscheinlich ausgelassen, weil er in verschiedenen Dokumenten unterschiedlich geschrieben wurde, was im ganzen Land häufig vorkommt. Er sagte, die Schreibweise seines Namens auf seinem Wählerausweis und seinem Einkommenssteuerausweis, der als Permanent Account Number (PAN) bekannt ist, sei unterschiedlich. „Das Formular für den PAN-Ausweis ist in Englisch, aber wir füllen die Formulare für den Wählerausweis auf Assamesisch aus“, sagte er. „Wenn sie es dann ins Englische ändern, ändert sich oft die Schreibweise des Namens“, sagte er.
Salima (Name geändert), Assam
Salima, 45, eine bengalische Muslimin im Bezirk Barpeta, wurde im Februar 2019 zu einer irregulären Ausländerin erklärt. Ihre Verwandten wurden mit den gleichen Papieren jedoch als Staatsbürger anerkannt. Salimas Anwalt sagte, dies sei darauf zurückzuführen, dass sie bei ihrer mündlichen Aussage vor Gericht nicht in der Lage war, ihren Fall angemessen zu erläutern, wie es häufig in ländlichen Gemeinden vorkommt, wo Menschen das genaue Alter von Verwandten und andere Einzelheiten nicht kennen. „Die Betroffenen sind arm, sie verstehen die Konsequenzen nicht“, sagte ihr Anwalt. „Sie war nicht in der Lage, dem Gericht mitzuteilen, dass sie eine Stiefmutter hat, und auch nicht, wie viele Brüder und Schwestern sie hat und wie alt diese genau sind.“
Asad Raza, muslimischer Geistlicher, Uttar Pradesh
Die Polizei im Distrikt Muzaffarnagar soll am 20. Dezember eine Madrasa, ein islamisches Seminar, gestürmt, diese durchsucht und den Geistlichen sowie 35 Studenten, von denen 15 unter 18 Jahren waren, festgenommen haben. Der Geistliche, Asad Raza, sagte, dass nach den Nachmittagsgebeten zahlreiche Polizisten kamen, die angeblich nach Demonstranten suchten, stattdessen aber randalierten, Menschen verprügelten und Eigentum zerstörten:
Als ich das Haupttor öffnete, fing die Polizei an, mich zu verprügeln. Sie brachen jede Tür auf und suchten nach Studenten. Sie haben uns nicht gesagt, warum sie uns festhielten. Sie fingen einfach an, uns zu verprügeln. Sie nahmen uns die Mobiltelefone ab und gaben sie nicht zurück. Sie nahmen auch etwas Geld aus dem Büro mit. So etwas ist hier noch nie passiert.
SR Darapuri, Polizeibeamter im Ruhestand, Uttar Pradesh
SR Darapuri, ein ehemaliger, hoher Polizeibeamter und mittlerweile prominenter Aktivist, war im Dezember unter Hausarrest gestellt worden, um ihn an der Teilnahme an Protesten gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz zu hindern. Dennoch verhaftete ihn die Polizei aufgrund von falschen Anschuldigungen, vielleicht, um an ihm ein Exempel zu statuieren. „Wenn sie so etwas mit einem pensionierten Generalinspektor der Polizei machen können, dann mag ich gar nicht daran denken, was sie mit einfachen Leuten machen“, sagte er.
Darapuri sagte, die Polizei in Uttar Pradesh verhalte sich offen diskriminierend: „Sie geben sich keine Mühe, ihre Voreingenommenheit zu verbergen, da sie wissen, dass sie sie rein gar nichts zu befürchten haben.“
