In Deutschland wie auch in den USA kam es zuletzt landesweit zu Ausbrüchen von Covid-19 in fleischverarbeitenden Betrieben. In Deutschland infizierten sich dabei Hunderte Arbeitsmigranten aus Osteuropa. Die Reaktion der Bundesregierung fiel jedoch völlig anders aus als die der US-Regierung.
In den USA ordnete Präsident Trump trotz Tausender infizierter Beschäftigter per Exekutivverordnung an, dass in den fleischverarbeitenden Betrieben weiter gearbeitet werden sollte. Das US-Zentrum zur Seuchenprävention und -bekämpfung und die Arbeitsschutzbehörde OSHA gaben Richtlinien zum Schutz von Mitarbeitern in fleischverarbeitenden Betrieben heraus, deren Einhaltung jedoch freiwillig ist. Damit setzen sie den Trend zu schwachen Schutzbestimmungen für Beschäftigte in diesem Sektor fort. Derweil versucht Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, im Zuge den nächsten Konjunkturpakets durchzusetzen, dass Arbeitgeber nicht juristisch belangt werden können, wenn sie keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter vor dem Coronavirus ergreifen.
Im Gegensatz dazu versuchte die Bundesregierung, systematische Missstände anzugehen, die schon vor der Pandemie bestanden hatten. In der letzten Woche legte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Regeln für die fleischverarbeitende Industrie vor, eine Branche, in der viele Arbeitsmigranten beschäftigt sind und die für niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und überfüllte Mitarbeiterunterkünfte bekannt ist. Die neuen Regeln, die noch vom Bundestag verabschiedet werden müssen, sehen vor, ab kommendem Jahr die gängige Praxis zu verbieten, Arbeiten in deutschen fleischverarbeitenden Betrieben an Subunternehmer zu vergeben. Diese sind häufig in osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien ansässig, stellen dort einheimische Arbeitskräfte zu schlechten Konditionen ein und schicken sie zur Arbeit in deutsche Fleischbetriebe. Mit diesem Vorgehen können sich deutsche Unternehmen bislang vor einer juristischen Verantwortlichkeit für die Arbeitsbedingungen abschirmen.
Die neuen Regularien sehen höhere Strafen vor, wenn Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern verlangen, länger als die gesetzlich vorgeschriebenen zehn Stunden pro Schicht zu arbeiten. Die Betriebe sollen zudem verpflichtet werden, die Behörden über die Unterbringung ihrer Mitarbeiter zu informieren.
Das Bundeskabinett rief die kommunalen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten in der Fleischindustrie während der Pandemie umzusetzen. So sollen etwa die Abstandsregeln am Arbeitsplatz sowie in den Arbeiterunterkünften häufiger kontrolliert werden.
In den USA ist die Regierung nicht gegen die zugrundeliegenden Missstände vorgegangen, unter denen die Beschäftigen in Fleischsektor schon jetzt leiden: Die engen und überfüllten Räume, die unerbittliche Geschwindigkeit der Produktionslinien, der Drang zur Deregulierung und die hohen Unfallraten – ganz zu schweigen von den zusätzlichen Gefahren durch die Pandemie.
Die neuen Regeln in Deutschland werden die Beschäftigten sicherlich nicht gänzlich vor Missbrauch schützen können. So fordern die Berufsverbände weiterhin regelmäßigere Inspektionen der Fleischbetriebe, und es ist nicht auszuschließen, dass die Vorschläge im Bundestag noch abgeschwächt werden. Doch das Bemühen der Bundesregierung, das Wohl der Arbeiter in den Mittelpunkt zu stellen, ist ein wichtiger Fingerzeig an die US-Regierung. Sie kann und muss mehr tun, um nicht nur die fleischverarbeitende Industrie, sondern auch ihre Beschäftigten zu schützen.
