(Beirut) - Die libanesischen Behörden sollen internationale Sachverständige eine unabhängige Untersuchung der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020 durchführen lassen, so Human Rights Watch heute. Dabei sollen die Ursachen für die Explosion und die Verantwortlichen ermittelt werden. Zudem sollten die Experten Maßnahmen empfehlen, damit sich etwas Derartiges nicht wiederholen kann. Die libanesische Regierung sollte dafür Sorge tragen, dass die von der Explosion betroffenen Menschen Zugang zu angemessener Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung haben, wobei die gesamten Hilfen gerecht und unparteiisch verteilt werden sollten.
Die Explosion war offensichtlich die heftigste, die Beirut je erlebt hat. Präsident Michel Aoun und Premierminister Hassan Diab sagten, die Explosion sei durch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat verursacht worden, das als Düngemittel eingesetzt wird und auch zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden kann. Sie sagten zudem, dass das Material über sechs Jahre lang in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut ohne entsprechende Sicherheitsvorkehrungen gelagert worden sei. Die Umstände, die zur Detonation des Materials führten, sind noch nicht geklärt. Präsident Aoun hat eine transparente Untersuchung der Ursachen für die Explosion angekündigt und versprach, dass die Verantwortlichen „hart bestraft“ würden.
„Das Ausmaß der Verwüstungen in Beirut ist unvorstellbar und die verantwortlichen Behörden sollen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Aya Majzoub, Libanon-Researcherin bei Human Rights Watch. „Die libanesischen Behörden haben immer wieder schwerwiegende Verfehlungen der Regierung nicht untersucht und die Öffentlichkeit hat kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen. Deshalb ist eine unabhängige Untersuchung durch internationale Experten die beste Garantie dafür, dass den Opfern der Explosion die Gerechtigkeit widerfährt, die ihnen zusteht.“
Das libanesische Kabinett beschloss am 5. August, alle Hafenmitarbeiter, die seit 2014 die Einlagerungen und die Lagereinrichtungen am Hafen überwachten, unter Hausarrest zu stellen. Es war zunächst allerdings nicht klar, wie die genauen Vorwürfe gegen sie lauteten und ob die Betroffenen ein ordentliches Verfahren erhalten würden.
Human Rights Watch äußerte ernsthafte Bedenken daran, dass die libanesische Justiz ohne Unterstützung eine glaubwürdige und transparente Untersuchung durchführen kann. Libanesische und internationale Menschenrechtsgruppen dokumentieren seit Jahren, wie sich die Politik in die Justiz einmischt und kritisieren deren mangelnde Unabhängigkeit. Human Rights Watch hat frühere Fälle dokumentiert, in denen die Justiz sich nicht an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gehalten hat oder keine unabhängigen und gründlichen Untersuchungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung durchgeführt wurden. Darüber hinaus deuten erste Belege darauf hin, dass einigen Richtern bekannt war, dass das Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut gelagert wurde, sie jedoch keine entsprechenden Maßnahmen anordneten.
Am 5. August gab das libanesische Rote Kreuz bekannt, dass bei der Explosion mehr als 135 Menschen getötet und über 5.000 verletzt worden seien, und warnte, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigen könnte, da Dutzende Menschen noch vermisst wurden. Der Gouverneur von Beirut, Marwan Abboud, teilte der französischen Nachrichtenagentur AFP mit, mehr als die Hälfte der Stadt sei beschädigt worden, wodurch 300.000 Einwohner Beiruts obdachlos geworden seien. Er schätzte, dass die Kosten der Schäden sich auf mehr als 3 Milliarden Dollar belaufen. Researcher von Human Rights Watch nahmen die Verwüstungen durch die Explosion in Augenschein und sahen, dass ganze Stadtviertel in Schutt und Asche liegen.
Die Explosion überforderte die medizinischen Einrichtungen im Libanon. Diese hatten bereits in Schwierigkeiten gesteckt aufgrund der akuten Finanzkrise des Landes, die durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft wurde. Mindestens zwei Krankenhäuser wurden bei der Explosion schwer beschädigt. Human Rights Watch beobachtete, wie Mitarbeiter des Universitätskrankenhauses Saint George Patienten aus dem beschädigten Gebäude evakuierten und die Patienten auf dem Parkplatz versorgten, wobei sie ihre Mobiltelefone als Lampen benutzten. Als die Krankenhäuser in Beirut ihre Kapazitätsgrenzen erreicht hatten, wurden die Verletzten in andere Krankenhäuser transportiert, teilweise sogar bis nach Nabatieh oder Tripolis. Beide Städte sind mehr als 70 km entfernt von Beirut.
Von der libanesischen Regierung gab es bislang keine übereinstimmenden oder detaillierten Informationen über die gesundheitlichen Auswirkungen der giftigen Distickstoffoxidwolke, die über der Stadt hängt. Auch wurde den Einwohnern Beiruts nicht gesagt, wie sie sich vor der Luftverschmutzung schützen können. Gesundheitsexperten und die US-Botschaft haben den Einwohnern geraten, möglichst nicht nach draußen zu gehen und Masken zu tragen.
Die Zerstörung des Hafens von Beirut, über den 60 Prozent der libanesischen Importe abgewickelt werden, hat zu Befürchtungen geführt, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln gefährdet sein könnte. Schon vor der Explosion hatte die beispiellose Wirtschaftskrise im Libanon, die durch Covid-19 noch verschärft wurde, die Landeswährung mehr als 80 Prozent an Wert verlieren lassen und über die Hälfte der Bevölkerung in Armut gestürzt. Im April sagte der Sozialminister, dass voraussichtlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung Hilfe benötigen würden. Human Rights Watch warnte damals, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Hunger bedroht sei, sollte die Regierung keinen koordinierten Plan zur Bereitstellung von Hilfen aufstellen. Ein solcher Plan wurde bisher nicht vorgelegt.
Der Libanon importiert fast alle seine lebenswichtigen Güter. Drohnenaufnahmen der Associated Press zeigten, dass die Silos, in denen schätzungsweise 85 Prozent des libanesischen Weizens lagerten, vollständig zerstört wurden. Wirtschaftsminister Raoul Nehme sagte gegenüber Reuters, dass „etwas weniger als ein Monat“ an Getreidereserven in den verbleibenden Silos im Libanon lagern würden, behauptete aber, es gebe derzeit „keine Brot- oder Mehlkrise“ aufgrund der vorhandenen Bestände und der eingehenden Lieferungen.
Die libanesische Regierung sollte sicherstellen, dass die von der Explosion Betroffenen Zugang zu angemessener Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung haben. Die Geberländer sollten sicherstellen, dass jegliche Hilfe für den Libanon transparent und auf der Grundlage der humanitären Grundsätze der Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie mit angemessenen Schutzmechanismen verteilt wird, um Korruption zu vermeiden. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf den Bedürfnissen der schutzbedürftigsten Gruppen liegen, darunter Kinder, Wanderarbeiter und Flüchtlinge. Es ist unrechtmäßig, dass die Regierung Menschen beim Zugang zu diesen Grundrechten aufgrund von Geschlecht, Nationalität, Flüchtlingsstatus oder aus anderen Gründen diskriminiert.
Trotz ihrer begrenzten Ressourcen hat die libanesische Regierung die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Betroffenen sofort Zugang zu angemessener Unterkunft und mittelfristig zu angemessenem Wohnraum haben. Der Libanon ist auch verpflichtet, allen Einwohnern des Landes Zugang zu Informationen über die wichtigsten Gesundheitsprobleme zu gewähren, einschließlich darüber, wie man diesen vorbeugen und sie in den Griff bekommen kann.
Viele Länder, darunter Frankreich, Kanada, Großbritannien und Katar, haben bereits Hilfe zugesagt. Diese Länder sollten sicherstellen, dass die von ihnen geleistete humanitäre Hilfe den Betroffenen entweder direkt oder über Organisationen, die lebensrettende Hilfe vor Ort leisten, zugutekommt. Die Geberländer sollten auch erwägen, die Untersuchungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen für die Explosion zu ermitteln.
Reuters zitierte eine unbenannte offizielle Quelle, die angab, dass die ersten Untersuchungen „auf eine jahrelange Untätigkeit und Nachlässigkeit“ bei der Lagerung des hochexplosiven Ammoniumnitrats hindeuteten. Die Quelle fügte hinzu, dass „nichts getan wurde“, um die Entfernung oder Entsorgung des Materials anzuordnen, obwohl das Thema in mehreren Ausschüssen und vor mehreren Richtern angesprochen worden sei. Reuters prüfte zwei Dokumente, aus denen hervorgeht, dass der libanesische Zoll die Justiz in den Jahren 2016 und 2017 aufgefordert hatte, die gefährlichen Materialien wieder auszuführen oder ihren Verkauf zu genehmigen. Ein Dokument zitierte ähnliche Ersuchen aus den Jahren 2014 und 2015. Reuters berichtete, dass eine andere Quelle aus dem Umfeld eines Hafenangestellten sagte, ein Team, welches das Ammoniumnitrat vor sechs Monaten inspiziert hatte, habe davor gewarnt, dass es „ganz Beirut in die Luft jagen“ könne, sollte es nicht entfernt werden.
Eine unabhängige Untersuchung unter Beteiligung internationaler Experten sollte die Todesursachen der Opfer und die Verantwortlichen für die Explosion ermitteln. Dazu würde auch gehören, warum und wie eine riesige Menge leicht brennbaren und potenziell explosiven Materials jahrelang im Hafen von Beirut gelagert und wie die Explosion ausgelöst wurde. Es sollten alle Beamten ermittelt werden, die von der Langzeitlagerung dieses Materials wussten und diejenigen, die nichts getan haben. Die libanesische Regierung sollte anerkannte internationale Experten, einschließlich des UN-Sonderberichterstatters zu Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf die Menschenrechte, dazu einladen, an der Untersuchung teilzunehmen.
Die libanesischen Behörden sollten sicherstellen, dass eine solche Untersuchung alle erforderlichen Beweise erbringen kann. Sie sollten zudem alle Empfehlungen bezüglich der Verantwortlichkeit für diese Explosion befolgen und sicherstellen, dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt.
Wenn Beamte tatsächlich über eine eindeutige Bedrohung von Menschenleben informiert waren und keine angemessenen Schritte unternommen haben, um dieser Bedrohung zu begegnen, dann sind sie für den unrechtmäßigen Tod von mindestens 135 Menschen verantwortlich, so Human Rights Watch. Im Jahr 2001 führte eine Explosion von gelagertem Ammoniumnitrat auf einer Deponie im französischen Toulouse zu einer Entschädigungssumme von über 2 Milliarden Euro für die Opfer und Überlebenden. Die libanesischen Behörden sollten unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um weitere gefährliche Vorgehen oder Lagerbestände im Land zu identifizieren und die damit verbundenen Risiken für Leben und Sicherheit der Menschen zu mindern. Die libanesischen Behörden sollten als ersten Schritt zur Entwicklung eines Plans zur Entschädigung der Betroffenen auch eine umfassende Bewertung der Gesamtkosten der Explosion für die libanesischen Einwohner vornehmen.
„Die verheerenden Auswirkungen dieser Explosion wird die libanesische Bevölkerung noch jahrelang spüren“, sagte Majzoub. „Die libanesische Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Katastrophenhilfe den Menschenrechtsstandards entspricht. Internationale Experten und internationale Finanzhilfen werden von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass die Untersuchung politisch unbeeinträchtigt erfolgen kann und dass die Opfer die nötige Unterstützung erhalten.“
