Skip to main content

Ausschuss für Menschenrechte tagt zur Lage in China

Human Rights Watch beantwortet Fragen von Bundestagsabgeordneten

(Berlin) – Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen Bundestag traf sich am 18. November zu einer öffentlichen Anhörung zur Lage der Menschenrechte in China. Human Rights Watch war als sachverständige Organisation durch Deutschland-Direktor Wenzel Michalski vertreten und äußerte sich zu den Fragen der Abgeordneten. Angesichts der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in China muss sich die Bundesregierung solidarisch zeigen und sie auch in Deutschland unterstützen, so Human Rights Watch. Zudem muss sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen nicht in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.

Die gesamte Stellungnahme von Human Rights Watch zu den Fragen der Abgeordneten finden Sie unten. Die drei Themenbereiche waren:

Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten

Lage und Entwicklung der Menschenrechtssituation

Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen und Einfluss auf bilaterale und multilaterale Beziehungen 

 

 

Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten

1. Welche Ziele verfolgt die aktuelle chinesische Führung mit ihrer brutalen Politik der Verfolgung undder „Sinisierung“ gegenüber Tibetern, Uiguren, Christen und anderen Volksgruppen und welche Auswirkungen hat dies auf die Rechte der betroffenen Gruppen, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Sprache, Religion, Lebensweise und Traditionen? (CDU/CSU)

Die chinesischen Behörden haben Ende 2017 ihre Kampagne der “Sinisierung” gegenüber Religionsgruppen begonnen. Dies hat dazu geführt, dass religiöse Texte und die Verwaltung religiöser Gemeinden immer staerker kontrolliert werden. Dabei wird auch in sehr persönliche Entscheidungen des täglichen Lebens eingegriffen, etwa Kleidung, Bildung, Sprache und Name der Kinder. Vor kurzem hat Human Rights Watch dokumentiert, dass chinesische Regierungvertreter Tibeter davor gewarnt haben, ihr Glaube dürfe sich nicht im Alltag zeigen oder ihr Verhalten beeinflussen. 

 

2. Wie schätzen Sie die Situation in den chinesischen Internierungslagern in Xinjiang ein und wie sind die Behauptungen der chinesischen Regierung zu bewerten, dass die “Umerziehungslager” geschlossen worden seien? (SPD)

Seit Ende 2016 hat die chinesische Regierung ihre repressive Politik gegen turkstämmige Muslime in Xinjiang verschärft (“Strike Hard-Kampagne”). Willkürlich Massenverhaftungen, Folter und Misshandlung von turkstämmigen Muslimen stehen auf der Tagesordnung. Zudem wird der Alltag, etwa durch Überwachungtechnik, systematisch kontrolliert. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass einige Gefangene aus den “Umerziehungsungslagern” freigelassen worden sind. Doch es bleibt weiter völlig unklar, wie viele Menschen weiter festgehalten werden, da die chinesische Regierung keine Einzelheiten über Gefangene und Freigelassene veröffentlicht. Viele turkstämmige Muslime, die im Ausland leben, haben weiter keine Informationen über ihre Familien. Andere sagen, Familienmitglieder seien weiter in Haft. Auch sind die “Umerziehungslager” nur eine Form, wie den Menschen in Xinjiang ihre Freiheitsrechte entzogen werden. Auch die Zahl der Häftlinge in Gefängnissen ist seit 2016 stark angestiegen. Viele haben langjährige Haftstrafen erhalten für Verhaltensweisen, die kein Verbrechen darstellen, etwa Beten oder die Teilnahme an religiösen Zeremonien. Peking benutzt die Debatte darüber, ob Menschen freigelassen worden sind, um von den andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Bestrafungen abzulenken, die sich gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe wenden.  

 

3. Wie ist die Situation turkstämmiger Muslime auβerhalb der Lager? Gibt es Einschränkungen oder Repressionen durch die chinesische Regierung und wenn ja, welcher Art? (SPD)

Es gibt erschreckende Gemeinsamkeiten, wie turkstämmige Muslime in Xinjiang in den Lagern und auβerhalb behandelt werden. In den “Umerziehungslagern” müssen die Gefangenen Mandarin lernen, die KommunistischePartei Chinas in Gesängen loben und Regeln auswendig lernen, die hauptsächlich für turkstämmige Muslime gelten. Auβerhalb der Lager müssen sie jede Woche oder teilweise sogar jeden Tag am feierlichen Hissen der chinesischen Flagge, an politischer Indoktrination und an Sprachkursen für Mandarin teilnehmen. Inhaftierte dürfen die Lager nicht verlassen, bevor sie 1.000 chinesische Schriftzeichen gelernt haben oder anderweitig gezeigt haben, dass sie loyalechinesische Bürger sind. Turkstämmige Muslim auβerhalb der Lager sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, indem sie unter Hausarrest gestellt werden können oder ihnen verboten wird, ihren Kreis oder das Land zu verlassen. In den Lagern werden die Insassen bestraft, wenn sie friedlich ihre Religion praktizieren; auβerhalb sind die religiösen Einschränkungen so strikt, dass der Islam im Endeffekt verboten ist. In den Lagern werden die Gefangenen ständig überwacht und dürfen weder Familie noch Freunde kontaktieren; auβerhalb werden die Menschen in ihren Wohnungen von Nachbarn, Beamten und Überwachungstechnik kontrolliert und dürfen keinen Kontakt ins Ausland haben. 

 

4. Welche Kenntnisse haben Sie zur systematischen Inhaftierung von Minderheiten in China und den vorherrschenden Haftbedingungen? Welche Arten von Menschenrechtsverletzungen sind Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt? (FDP)

Die chinesischen Behörden sind meist nicht bereit, über inhaftierte Personen Auskunft zu geben, die einer ethnischen Minderheit angehören. Human Rights Watch hat etwa die Fälle der willkürlich verhafteten Tibeter Choeying Khedrup und Choktrul Rinpoche dokumentiert, über die es seit 1999 bzw. 2000 keine neuen Informationen mehr gibt. Die “Strike Hard”-Kampagne in Xinjiang hat dazu geführt, dass dort deutlich mehr turkstämmige Muslime in den Gefängnissen sitzen. In chinesischen Gefängnissen sind die Bedingungen hart –schlechte Nahrung, schlechte hygienische Austattung und schlechte medizinische Versorgung. Gefangene müssen Zwangsarbeit unter harten Bedingungen leisten. Folter und Misshandlung sind weitverbreitet. Es gibt Berichte darüber, dass Häftlinge, die einer ethnischen Minderheit angehören – besonders in Xinjiang, da sie dort wegen ihrer Religion und Herkunft als Terroristen angesehen werden – besonders schlecht behandelt werden. So sollen ihnen nicht einmal grundlegende Rechte, etwa das Besuchsrecht, gewährt werden, die Han-Chinesen zustehen. 

 

5. Welche Kenntnisse haben Sie zu dem Ausbau des chinesischen Überwachungsstaates mit dem Zweck, chinesische Minderheiten gezielt zu unterdrücken? Welche Kenntnisse oder Erfahrungen haben Sie über verschiedene Praktiken zur Überwachung von Minderheiten in China? (FDP)

Im Rahmen der Kampagne gegen turkstämmige Muslime in Xinjiang haben die Behörden biometrische Daten, wie DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans und Blutgruppen aller Bewohner der Region zwischen 12 und 65 Jahren gesammelt. Zudem müssen die Bewohner eine Stimmprobe abgeben, wenn sie einen Reisepass beantragen. All diese Daten werden in eine zentralisierte und durchsuchbare Datenbank eingegeben. Die Sammlung dieser biometrischen Daten benutzt die Regierung, um ein umfassendes biometrisches Portrait von Personen zu erstellen und um mehr Informationen über ihre Bürger zu besitzen. All diese Daten können in den Datenbanken der Polizei mit der Identifikationsnummer einer Person verbunden werden. Diese ist wiederum mit anderen biometrischen und persönlichen Informationen der Person verbunden. Doch der Einsatz von Technik zur Massenüberwachung geht weiter über Xinjiang hinaus und betrifft auch die turkstämmigen Muslime aus Xinjiang, die im Ausland leben. Sie werden von den chinesischen Behörden aufgefordert, detaillierte Informationen über sich selbst zur Verfügung zu stellen, über ihre Adresse, Telefonnummer, Schule oder ihren Arbeitsplatz. In Xinjiang ist die Überwachung überall sichtbar. Doch im Prinzip werden ähnliche Techniken und Modelle in ganz China angewendet, auch gegen andere ethnische Minderheiten.  

 

Lage und Entwicklung der Menschenrechtssituation

6. Halten Sie die Kommunistische Partei Chinas für soweit reformfähig, bezüglich der Menschenrechte– Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, kulturelle Selbstbestimmung – einen liberaleren Kurs einzuschlagen? (AfD)

Es gibt kaum Hinweise auf Reformfähigkeit; vielmehr deuten alle Zeichen auf verschärfte Repression hin. Besonders seit Präsident Xi 2012 an die Macht kam, hat die Regierung ihre Kontrolle über das Internet, die Medien sowie religiöse, kulturelle und unabhängige Gruppen ausgeweitet. Es gab einzelne Veränderungen, die auf den ersten Blick wie Verbesserungen aussehen - so wurden etwa neue Regeln im Bereich Privatsphäre oder geschlechtsspezifischer Diskriminierung vorgelegt oder verabschiedet. Doch wenn dies passiert, dann nur, um öffentliche Debatten darüber zu unterdrücken und Gruppen der Zivilgesellschaft von diesen Diskussionen auszuschlieβen. Es gibt keine Medienfreiheit, die Justiz soll die Herrschaft der Kommunistischen Partei absichern, und politische Opposition wird nicht toleriert. 

 

7. Wie ist die Lage der Menschenrechtsverteidiger*innen in Festlandchina und in Hong Kong, wie wirkt sich die Verfolgung der Menschenrechtsverteidiger*innen auf die Möglichkeiten der Menschenrechtsarbeit zu China national, regional und international, insbesondere in Regionen wie Xinjiang und Tibet aus und wie prägt diese Verfolgung und die Menschenrechtslage in China allgemein zivilgesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen in China selbst? (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)

Die Lage für Menschenrechtler ist katastrophal. Durch ihre Verfolgung verlieren wir Partner, die unsere Dokumentationen in der chinesischen Zivilgesellschaft bekannt machen könnten. Zudem können sie uns nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in China informieren. Auch wegen der Einschüchterung und der Verhaftung von Menschenrechtlern ist die Zivilgesellschaft in China in den letzten Jahren weniger dynamisch geworden. Die Behörden haben 2016 ein neues Gesetz über die Verwaltung von ausländischen NGOs erlassen. Dieses und das neue Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong machen Kontakte zwischen einheimischen Gruppen und internationalen NGOs unter dem Vorwand des Landesverrats und der Aufwiegelung strafbar. Während sich die chinesische Regierung offiziell zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, sind seit 2017 zahllose Rechtsanwälte verfolgt worden; ihre Bewegung (“weiquan”) wurde stark geschwächt. Doch trotz groβer Risiken übernehmen einige Anwälte weiter politische Fälle. In Hongkong wurden viele Demokratieaktivisten verhaftet und verfolgt. Einige sind geflohen, doch sind weiter aktiv – und das Exil könnte für sie ein neuer Ort für ihre Arbeit werden. Die Bundesregierung und der Bundestag sollten sich gegenüber diesen Aktivisten solidarisch zeigen und sie auch in Deutschland unterstützen. 

 

Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen und Einfluss auf bilaterale und multilaterale Beziehungen

8. Welche Informationen haben Sie zur Qualität und Quantität der Zwangs- und Umerziehungslager im chinesischen politischen und wirtschaftlichen System, und welche konkreten Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft sind notwendig, um diese schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden? (CDU/CSU)

Die chinesischen Behörden wenden weiter Haftformen an, die auβerhalb des Rechtssystems stehen – Umerziehungslager, willkürlicher Hausarrest, informelle Hafteinrichtungen. Human Rights Watch fordert Regierungen weltweit auf, eine unabhängige Untersuchung wenigstens zu den schweren Verbrechen gegen turkstämmige Muslime zu unterstützen. Zudem soll beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ein UN-Mandat erteilt werden, durch das die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung beobachtet werden können - und dann darüber berichtet wird. Chinesische Regierungsvertreter sollen auch für Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden: Sie sollen mit gezielten Sanktionen belegt werden, wenn es glaubwürdige Belege dafür gibt, dass ein Regierungsvertreter für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Zudem muss sichergestellt werden, dass deutsche Unternehmen nicht in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Schlieβlich müssen alle Betroffenen, ihre Familien und die unabhängige Zivilgesellschaft unterstützt werden. 

 

9. Ist die konsequente und öffentlichkeitswirksame Benennung von Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistischen Machthaber Chinas das geeignete Mittel, sie zu einerVerhaltensänderung zu bewegen? (AfD)

Ohne öffentliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung wäre die Lage noch wesentlich schlechter. Andererseits hat Kritik allein Peking nicht daran gehindert, die Repressionen zu verschärfen, besonders seit Präsident Xi 2012 an die Macht kam. Die Bundesregierung hat Maβnahmen fortgesetzt, wie den bilateralen offiziellen Menschenrechtsdialog, gelegentlich auch auβergewöhnliche Schritte unternommen, wie die Ausreise von Liu Xia nach Berlin, der lange inhaftierten Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xioabo, und hat versucht, die unabhängige Zivilgesellschaft zu unterstützen. Doch wenige Regierungen haben China deutlich gemacht, dass es für die immer schlimmer werdenden Menschenrechtsverletzungen einen Preis bezahlen muss. Wenn Deutschland und andere Regierungen nicht gegen die Straflosigkeit vorgehen, die die chinesische Regierung international schützt, dann wird auch jede öffentliche Kritik die Abwärtsspirale nicht stoppen. 

 

10. Inwieweit bildet sich in der deutschen Politik gegenüber China das Spannungsfeld zwischen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Interessen einerseits und den Menschenrechten andererseits ab und inwieweit führt dies zu einer Ungleichbehandlung Chinas im Verhältnis zu anderen Staaten? (DIE LINKE.)

Deutschands Politik gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung ist nicht ungewöhnlich, auβer der im internationalen Vergleich relativ häufigen Ermahnungen Chinas durch die Bundeskanzlerin. Wie die meisten Regierungen hat Deutschland wesentlich mehr Ressourcen in die Handelsbeziehungen mit China investiert. Dahinter steckt wohl die Hoffnung, dass eine Öffnung der Wirtschaft auch zu einer politischen Liberalisierung führt. Zudem gibt es immer wieder das Argument, dass die Thematisierung von Menschenrechtsfragen auch dazu führe, dass mit China in anderen Fragen der internationalen Politik, wie etwa Nordkorea, nur schwer zusammengearbeitet werden könne. Die Ungleichbehandlung zeigt sich dann, wenn die chinesische Regierung wegen ihrer Machtstellung internationale Kritik verhindert. Nur wenige Länder können sich etwa vorstellen, Peking wegen der Menschenrechtsverletzungen an den turkstämmigen Muslimen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig unterstützen sie jedoch die Sanktionen gegen Regierungsvertreter aus Myanmar wegen der Verbrechen an den Rohingya. 

 

11. Wie haben sich die diplomatischen und kulturellen Beziehungen zwischen China und Deutschland in den letzten Jahren entwickelt, an welchen konkreten Beispielen lässt sich eine Verschlechterung der Beziehungen festmachen und können gute diplomatische und kulturelle Beziehungen Ihrer Ansicht nach einen Beitrag zur Beförderung der Einhaltung der Menschenrechte in China leisten? (DIELINKE.)

Die chinesische Regierung hat in letzter Zeit immer wieder Visa-Anträge von Abgeordneten des Bundestages zurückgewiesen, weil sie die Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert hatten – eine klare “Rüge” durch die chinesische Regierung. In der Regel ist Peking toleranter gegenüber Kritik aus Deutschland als aus anderen EU-Ländern. Die Feindschaft der Regierung unter Präsident Xi gegenüber unabhängigen Künstlern und Intellektuellen hat die kulturellen Beziehungen mit jeder Regierung erschwert. Es gibt kaum mehr kulturelle Austauschprogramme, die ohne Kontrolle der Regierung stattfinden. Die Bundesregierung sollte sorgfältig darauf achten, dass das verständliche Interesse an kulturellem Austausch nicht unnötigerweise dazu führt, dass die Überwachung durch die chinesische Regierung legitimiert wird. 

 

12. Welches Bild von Völkerrecht und Menschenrechten proklamiert die chinesische Regierung auf regionaler und internationaler Ebene, welche multilateralen Foren nutzt die chinesische Regierung zur Fortentwicklung und Verbreitung dieser Ansichten und welche Rolle spielt dabei die derzeitige Krise des Multilateralismus? (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Obwohl China die meisten internationalen Menschenrechtsverträge ratifiziert hat (auβer dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den das Land nur unterzeichnet hat), hat sich die chinesische Regierung von dem Prinzip der Universalität der Menschenrechte abgewendet. In den internationalen Foren setzt sie sich jetzt für das Prinzip der “allen Seiten förderlichen Zusammenarbeit” (“mutual beneficial cooperation”) ein, um damit das Prinzip der staatlichen Verantwortung zu ersetzen. Peking geht gegen Aktivisten vor, die sich auf die UN-Menschenrechtsmechanismen berufen, um gegen schwere Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. Selbst der Versuch von Aktivisten, an dem UPR-Prozess teilzunehmen, wird von der chinesischen Regierung verhindert. Die chinesische Regierung versucht, UN-Mechanismen zu untergraben, darunter den UN-Menschenrechtsrat, die Sonderberichterstatter und das NGO-Komitee. Zudem bedroht es die akademische Freiheit in Ländern wie Deutschland: Studierende sowie Wissenschaftler aus China und China-Experten werden überwacht; die Verbreitung des Konfuzius-Instituts, dessen Arbeit stark politisiert ist, wird unterstützt. Angesichts der Ausmaβes der Menschrechtsverletzungen durch chinesische Regierungsvertreter soll die Bundesregierung eine Sondersitzung oder eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat unterstützen. Zudem soll ein dauerhaftes UN-Mandat eingerichtet werden, durch das die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung innerhalb und auβerhalb Chinas beobachtet werden können und darüber berichtet werden kann. Auch soll Deutschland dazu beitragen, eine Koalition von Staaten zu bilden, die sich gegen Pekings menschenrechtsfeindliche Agenda bei den Vereinten Nationen zur Wehr setzt.

 

Weitere eingeladene Sachverständige des Ausschusses waren Kai Müller vom Verein Campaign for Tibet, Eva Pils, Professorin an der School of Law des King's College London, Sayragul Sauytbay, ehemalige Beamtin der Volksrepublik China und Whistleblowerin, Mechthild Leutner, emiritierte Professorin an der FU Berlin, Adrian Zenz,  Professor an der European School of Culture and Theology sowie die freie Journalistin Lea Zhou. 

Your tax deductible gift can help stop human rights violations and save lives around the world.

Region/Land