(Nairobi, 12. Juni 2008). In den Gefechten gegen die Rebellen in der ost-äthiopischen Somali-Region hat die äthiopische Armee Zivilisten hingerichtet, gefoltert und vergewaltigt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die weit verbreitete Gewalt, die Teil einer Kampagne gegen Aufständische ist und mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einhergeht, verstärkt die sich abzeichnende humanitäre Krise, die das Überleben von Tausenden ethnischen Somali-Nomaden gefährdet.
Der 130-seitige Bericht, „Collective Punishment: War Crimes and Crimes Against Humanity in the Ogaden Area of Ethopia’s Somali Regional State“ dokumentiert einen dramatischen Anstieg unkontrollierter Gewalt gegen Zivilisten seit Juni 2007, als die äthiopische Armee eine Kampagne gegen Rebellen begann, die zuvor eine chinesische Öl-Einrichtung attackiert hatten. Der Human Rights Watch-Bericht gibt einen ersten Einblick in die Strukturen der Menschenrechtsverletzungen in einem Konflikt der von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, da die äthiopische Regierung die Berichterstattung start einschränkt.
„Die Antwort der äthiopischen Armee auf die Rebellen war ein grausamer Angriff gegen Zivilisten in Ogaden“, sagte Georgette Gagnon, Direktorin der Afrikaabteilung von Human Rights Watch. „Die dabei stattfindenden Grausamkeiten kommen einem Gewaltverbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Dennoch schweigen Äthiopiens wichtigste Geldgeber in Washington, London und Brüssel.“
Mitarbeiter von Human Rights Watch sprachen mit mehr als 100 Opfern und Augenzeugen von Misshandlungen und befragten Händler, Unternehmer und lokale Regierungsbeamte im benachbarten Kenia, der teilautonomen Region von Somaliland im Norden von Somalia und in Äthiopien. Die Untersuchung, überwiegend ausgeführt zwischen September und Dezember 2007, wurde zusätzlich ergänzt durch Satellitenbilder, die den Brand einiger Dörfer bestätigten.
Der Bericht beschreibt die Reaktion der Armee auf den Angriff der Rebellenorganisation Ogaden National Liberation Front (ONFL) auf eine chinesische Öl-Einrichtung in Obole im April 2007, bei dem mehr als 70 Chinesen und Äthiopier starben. Während des Höhepunktes der Kampagne gegen die Rebellen von Juni bis September 2007 berichten Zeugen, dass äthiopische Truppen gewaltsam ländliche Gemeinden vertrieben und dutzende Dörfer verwüsteten. Mindestens 150 Zivilisten wurden hingerichtet, teilweise bei Demonstrationen, um Gemeinden zu terrorisieren, die mutmaßlich die ONFL unterstützten. Zudem wurden willkürlich Hunderte von Zivilisten in Militär-Baracken gefangengehalten, in denen sie geschlagen, gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Misshandlung ausgesetzt waren. Tausende von Zivilisten flüchteten aus den Konfliktgebieten in die Nachbarländer. Einige Formen der Menschenrechtsverletzungen finden weiter statt, und Human Rights Watch ist der Meinung, dass die eigenen Untersuchungen nur einen Teil der eigentlichen Menschenrechtsverletzungen aufdecken können.
Die äthiopische Behörden griffen zunehmend auf Zwangsrekrutierungen für lokale Militäreinheiten zurück. Viele der Rekruten wurden ohne militärische Ausbildung gegen die ONFL in den Kampf geschickt, was zu hohen Opferzahlen führte.
Die Rebellenbewegung ONFL ist auch für ernsthafte Verletzungen des Kriegsrechts verantwortlich, einschließlich der standrechtlichen Hinrichtung chinesischer und äthiopische Zivilisten im April 2007 beim Angriff auf die Öl-Einrichtung in Obole sowie die Ermordung verdächtigter Regierungsmitarbeiter.
Viele im Konfliktgebiet lebende Zivilisten sind Nomaden, die umherziehen, um frisches Weideland zu suchen, und auf regionalen Märkten ihr Vieh verkaufen. Seit Mitte 2007 haben äthiopische Truppen eine Serie von Maßnahmen ergriffen, die die wirtschaftliche Unterstützung für die ONLF einschränken soll: Der Handel in das Konfliktgebiet wurde blockiert, der Zugang zu Wasser, Nahrung und Weideland eingeschränkt, das Vieh und Handelsgüter wurden konfisziert und humanitäre Hilfslieferungen wurden behindert. In Verbindung mit der Dürre, die durch fehlende Regenfälle verursacht wurde, gefährdet dieser „wirtschaftliche Krieg“ das Leben von Tausenden Zivilisten, da viele wegen des Vorgehens der Regierung keinen Zugang zu Nahrungsmittelhilfe haben.
„Der Angriff der Regierung auf Zivilisten, die Handelsblockade sowie die Einschränkung der Hilfslieferungen sind eine widerrechtliche kollektive Bestrafung von Zehntausenden von Menschen“, so Gagnon. „Wenn humanitäre Hilfsorganisationen nicht sofort Zugang erhalten, um den Bedarf an Nahrungsmitteln unabhängig zu beurteilen und die Verteilung zu beobachten, werden noch mehr Leben verloren gehen“.
Die äthiopische Regierung antwortete nicht auf den Antrag von Human Rights Watch, in das Konfliktgebiet reisen zu dürfen, und versuchte, den Informationsaustausch mit diesen Regionen zu unterbinden. Einige ausländische Journalisten, die unabhängig berichten wollten, wurden verhaftet und Einwohner sowie Zeugen wurden bedroht oder festgenommen, um sie von einem Gespräch abzuhalten. Im Juli 2007 wies die Regierung das Internationale Komitee des Roten Kreuzes aus der Somali-Region aus, obwohl einige UN-Organisationen und humanitäre Nichtregierungsorganisationen weiter in der Region arbeiten konnten, wenn auch unter strikten Kontrollen.
Der Bericht analysiert sowohl die Reaktionen der äthiopischen Regierung als auch die der internationalen Gemeinschaft auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen. Äthiopien leugnet weiter die Anschuldigungen, ohne sie jedoch untersucht oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen zu haben. Bisher haben die Geberländer dabei versagt, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, trotz bedeutender wirtschaftlicher Unterstützung für Äthiopien und der Zusammenarbeit bei der regionalen Anti-Terror-Politik.
Westliche Regierungen und Institutionen, einschließlich der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Europäischen Union, stellen für Äthiopien jährlich mindestens zwei Milliarden US$ als Hilfsmittel zur Verfügung. Dennoch verschweigen sie die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die in der Region Ogaden begangen werden. Die US-Regierung, die Äthiopien als einen Hauptverbündeten im Kampf gegen den Terrorismus sieht, hat nicht von seinem erheblichen Einfluss Gebrauch gemacht, einschließlich der Militärhilfe, um ein Ende der Verbrechen herbeizuführen.
Human Rights Watch rief die Hauptgeberländer auf, Äthiopien zu einem Ende der Gewalt zu bewegen. Folgende Empfehlungen sollen umgesetzt werden:
- Die US-Regierung soll Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch äthiopische Truppen untersuchen. Die beteiligten Einheiten sollen identifiziert und es soll sichergestellt werden, dass sie keine weitere Unterstützung oder Ausbildung von den Vereinigten Staaten bekommen, bis die äthiopische Regierung die Verantwortlichen vor Gericht stellt. Diese Forderung ist Teil des „Leahy Law“, das Militärhilfe für ausländische Militäreinheiten verbietet, solange durch diese Menschenrechte straflos verletzt werden.
- Die britische Regierung und die EU sollen die Menschenrechtsverletzungen verurteilen und öffentlich die äthiopische Regierung auffordern, die Verbrechen in der Somali-Region zu untersuchen, die zivilen und militärischen Beamten zur Verantwortung zu ziehen. Zudem soll die Entwicklungshilfe überwacht werden, damit diese nicht für militärische Operationen benutzt wird.
„Einflussreiche Staaten bringen viele Entschuldigungen vor, wie zum Beispiel das Fehlen von Informationen und strategischen Prioritäten, um die grausamen Menschrechtsverletzungen in der Somali-Region herunterzuspielen“, sagte Gagnon. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können jedoch nicht unter den Teppich gekehrt werden. Geberländer sollen ihre Politik gegenüber Äthiopien überdenken, bis die Misshandlungen beendet sind und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt wurden“.
Zeugenaussagen aus dem Bericht:
„Die Soldaten kamen nach Aleen, nach dem sie Lahelow niedergebrannt hatten. Dann brannten sie auch noch Aleen nieder. Wir waren während dieser Zeit da. Die Soldaten kamen und befahlen, dass alle Menschen ihr Haus verlassen müssen. Sie versammelten alle Leute. Dann verordnete der Kommandeur, dass das Dorf niedergebrannt werden soll. Der Kommandeur sagte zu uns, „Ich habe euch schon gesagt, dass ihr die kleinen Dörfer verlassen müsst“, und dann zwangen sie uns zu gehen. Dann brannten sie alle unsere Häuser nieder. Diese Häuser sind nur Hütten, deswegen ist es leicht, sie zu verbrennen.“
- Dorfbewohner, 23. September 2007
„Ich wurde mit zwei Männern, Hassan Abdi Abdullahi und Ahmed Gani Guled, mitgenommen. Zuerst legten sie Seile um die Hälse der beiden Männer und zogen in entgegengesetzte Richtungen, beide fielen zu Boden. Sie steckten mich in einen Graben, während sie die anderen beiden strangulierten. Ein Soldat versuchte, mich mit einem Metallstück zu ersticken, das zum Waffenputzen gebraucht wird, [indem er es meinen Rachen herunterdrückte], aber ich verbog seinen Finger solange, bis er ablies. Dann kamen zwei andere Soldaten und legten ein Seil um meinen Hals, an dem sie zogen. Das ist die letzte Sache, an die ich mich erinnere, bis ich aufwachte - immer noch in dem Graben. Ein nackter Körper lag auf mir, es war Ahmed Gani Guled, der tot war. Ich konnte mich nicht aus dem Graben bewegen, bis eine Frau, die zum Wasserloch kam, mich fand.
- Ridwan Hassan-rage Sahid, 30. Oktober 2007
„Sie schlugen mich mit der Rückseite ihrer AK-47 Gewehre. Einmal trafen sie mich mit ihrem Gewehr ins Gesicht und fingen an, mich zu schlagen. Sie schlugen auch mit dem Gewehrlauf gegen meine Zähne und brachen mir einen Zahn aus. Dann fingen sie an, meinen Rücken und meine Füße mit einem Keilriemen zu schlagen. Das dauerte mehr als eine Stunde. Dann verbanden sie meine beiden Beine und zogen mich kopfüber mit einem Seil zur Decke herauf und schlugen mich weiter, während sie sagten, ich sollte gestehen. Für zwei Monate durchlebten wir diese Tortur, jede Nacht wurden wir aus unseren Zimmern geholt und geschlagen und gefoltert.“
- 31-jähriger Ladenbesitzer, 20.September 2007
„Sie wollten den Rest von uns einschüchtern, deswegen brachten sie zwei Mädchen mit, die nach ihrer Aussage die zwei stärksten Unterstützer der ONLF waren. Wir mussten alle zusehen, wie sie die beiden Mädchen umbrachten. Erst versuchten sie, die beiden zum Geständnis zu bewegen, indem sie sagten, dass sie sie sonst töten würden. Dann schossen beide mit ihren Gewehren auf sie. Ihre Namen waren Faduma Hassan, 17, und Samsam Yusuf, 18. Beide waren Studentinnen.
- Student, 23.September 2007
„Wir haben einen Brunnen in Qpriley, der mit einem Draht umspannt ist. Die Armee hat uns verboten, ihn zu benutzen, deswegen muss man nachts hineinschleichen. All diese Sachen wurden dieses Jahr eingeführt. In der Nacht versuchen wir, Wasser zu bekommen, das wir in unseren Häusern lagern. Aber wenn die Soldaten sehen, dass wir Wasser holen, dann können sie einen umbringen.“
- Dorfbewohner, 22.September 2007
„Wenn die Regierung das Recht befolgen würde, wäre es gut, aber selbst das Recht, das sie verabschiedet hat, wird nicht befolgt.“
- Früherer Richter an einem Regionalgericht, 5. Dezember 2007
