(Washington, DC, 24. April 2009) – In den ersten 100 Tage im Amt hat Präsident Barack Obama die Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung wesentlich verändert. Gleichzeitig sind der neuen Regierungen jedoch auch Fehler unterlaufen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.
Das Hintergrundpapier „A Report Card on the Obama Administration’s First 100 Days” bewertet die Reformen unter Präsident Obama, analysierte Fehltritte und spricht Empfehlungen für weitere Veränderungen aus.
„Präsident Obama hat nach seiner Amtsführung großartig begonnen, als er am zweiten Tag im Amt die Schließung von Guantanamo und das Verbot von CIA-Gefängnissen anordnete“, sagte Joanne Mariner, Direktorin der Abteilung Terrorismus und Anti-Terrorismus von Human Rights Watch. „Doch dass seine Regierung den Kern des „Kriegs gegen den Terrorimus“ der Bush-Regierung nicht zurückgewiesen hat, ist eine große Enttäuschung.“
Unter den wesentlichen Veränderungen der Regierung zählt Human Rights Watch die Anordnung, geheime CIA-Gefängnisse zu schließen, das Verbot von Folter und anderer unmenschlicher Behandlung umzusetzen und innerhalb eines Jahres, das Militärgefängnis in Guantanamo zu schließen.
Human Rights Watch begrüßt, dass vier Memoranden des Justizminiseriums über Misshandlung bei Verhören unter der Bush-Regieriung veröffentlicht wurden. Obama soll jedoch sicherstellen, das diejenigen, die Folter autorisiert haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
Human Rights Watch kritisiert aber, dass die Regierung am 13. März in einer Stellungnahme vor Gericht das Recht einforderte, Menschen weltweit aufgreifen zu können, falls sie Al-Qaida oder die Taliban unterstützen oder in Verbindung mit diesen Gruppierungen stehen. Zudem sollen diese Personen auch zeitlich unbegrenzt in Militärhaft festgehalten werden dürfen.
„Ein wesentlicher Test für die Regierung wird sein, wie sie Guantanmo schließen wird“, so Mariner. „Die Schließung von Guantanamo wird keine große Bedeutung haben, wenn die Häftlinge lediglich auf amerikanischen Boden gebracht und dort weiter unbegrenzt ohne Verfahren festgehalten werden.“
Die Ächtung von menschenrechtsverletzenden Praktiken durch die Obama-Regierung würde sich im Kampf gegen den Terrorismus lohnen, da die Vereinigten Staaten in einer besseren Positionen wären, um die Unterstützung anderer Regierungen zu erhalten. Die Menschenrechtsverletzung in Guantanamo, Abu Ghraib und an anderen Orten unter der Regierung Bush sind ein Segen für diejenigen, die neue Terroristen rekrutieren wollen.
