(Rabat, 7. Oktober 2009) - Marokko soll das weiterverbreitete restriktive bürokratische Vorgehen beenden, das die Vereinigungsfreiheit untergräbt. So wird zivilgesellschaftlichen Gruppen ihre Registrierung vorenthalten, was gegen bestehende Gesetze verstößt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 45-seitige Bericht „Freedom to Create Associations: A Declarative Regime in Name Only” beschreibt, wie lokale Repräsentanten des Innenministeriums sich oftmals weigern, Dokumente zur Registrierung anzunehmen, wenn die Ziele der Organisation oder ihre Mitgliedschaft den Behörden missfallen.
Nach marokkanischem Recht ist es erlaubt, neue Organisationen zu gründen, indem sie lediglich bei der lokalen Behörde eingetragen werden müssen, ohne eine weitere vorherige Genehmigung. Die Beamten sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Anmeldungspapiere entgegen zu nehmen.
„Was das Vereinigungsrecht sowie auch viele andere Menschenrechtsfragen betrifft, verabschiedet Marokko fortschrittliche Gesetze, doch die Verwaltungsstellen handeln dann, wie es ihnen gefällt“, sagte Sarah Leah Whitson, Direktorin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch.
Der Bericht enthält mehr als zehn Fallstudien von zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen die Regierung die Empfangsbestätigung der Registrierungsunterlagen vorenthalten hat und somit deren Arbeit unmöglich macht. Unter anderem betrifft dies Gruppen, die gegen Korruption kämpfen und die auf die Rechte von arbeitslosen Universitätsabsolventen, der Amazigh-Bevölkerung, der Sahrawen und von Migranten aus Ländern südlich der Sahara aufmerksam machen. Die Organisationen haben ihren Sitz in Städten im gesamten Land und in Westsahara, das von Marokko kontrolliert wird.
Zudem hat die Regierung die Arbeit vieler gemeinnütziger Organisationen und von Gruppen, die im Bildungsbereich tätig sind, untergraben, vermutlich weil führende Persönlichkeiten auch Mitglieder der Bewegung „Gerechtigkeit und Spiritualität“ sind, eine der aktivsten islamistischen Bewegungen Marokkos.
Wenn Organisationen nicht formell registriert sind, dürfen sie keine Gebühren erheben oder Zuschüsse erhalten. Überdies ist es für sie schwieriger, Demonstrationen zu organisieren, öffentliche Räume zu mieten und Bankkonten zu eröffnen. In einigen Fällen wurden Mitglieder dafür strafrechtlich verfolgt, weil sie Mitglied in einer „nicht-registrierten Vereinigung“ waren, wenngleich ein solches Vergehen im marokkanischen Gesetz nicht verankert ist. Obwohl viele dieser Gruppen weiterhin arbeiten, führt ihre Rechtslage dazu, dass sie unter großer Unsicherheit existieren, ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist und aktive sowie potentielle Mitglieder abgeschreckt werden.
„Die Häufigkeit, mit der lokale Beamte landesweit den Registrierungsbescheid vorenthalten, zeigt, dass höhere Beamte der Zentralregierung dieses Vorgehen dulden“, so Whitson. „Sie müssen auf der gesamtstaatlichen Ebene handeln und die lokalen Beamten auffordern, die Gesetze zu achten“.
Theoretisch können die Organisationen Rechtsmittel einlegen, falls lokale Beamte ihre Dokumente nicht bearbeiten. Sie können diese per Einschreiben einsenden, einen Vertreter anstellen, um die Bemühungen zur Registrierung bezeugen zu lassen, oder den Fall einem Verwaltungsgericht übergeben.
Human Rights Watch kritisierte ferner die äußerst vagen Gründe, die das Gesetz den Behörden bietet, wenn sie die Gründung einer neuen Organisation ablehnen oder eine bereits existierende Vereinigung mithilfe des Gerichts wieder auflösen wollen.
Diese Beschränkungen überschreiten den Rahmen eindeutig, den internationale Menschenrechtsstandards im Bereich Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung setzen. Zudem liefern sie den Behörden im nationalen Recht die Grundlage dafür, um Organisationen aufzulösen, deren politisches Programm ihnen missfällt.
„In der Praxis wenden marokkanische Behörden die unverblümten Methoden selten an, Organisationen einfach zu verbieten“, so Whitson. „Lieber gehen sie gegen spezielle Gruppen mit weniger offensichtlichen Repressionsmitteln vor, schwächen diese sowie die Zivilgesellschaft insgesamt mit bürokratischen Tricks und unterminieren dadurch die Rechtsstaatlichkeit.“
In dem Bericht wird die marokkanische Regierung zu folgenden Maßnahmen aufgefordert:
- Lokale Beamte sollen bei der Registrierung von Organisationen ihren Verpflichtungen nach marokkanischem Recht nachkommen und bei Missachtung der Vorschriften zur Verantwortung gezogen werden.
- Das Vereinigungsgesetz soll überarbeitet werden, um die Kriterien einzuschränken, durch die zivilgesellschaftliche Organisationen verboten werden können. Vage Formulierung, durch die Beamte Vereinigungen zurückweisen können, die dem Islam, dem monarchischen Regierungssystem oder Marokkos territorialer Integrität „schaden“ und zu Diskriminierung „aufrufen“, laden zu politisch motivierter Unterdrückung ein.
- Zudem sollen die Behörden zu einer klaren Begründung verpflichtet sein, wenn sie die Registrierung ablehnen.
- Beschlüsse von Verwaltungsgerichten zugunsten von Vereinigungen sollen umgesetzt werden, die durch willkürlich administrative Handlungen davon abgehalten wurden, ihre Registrierung einzureichen.
- Die strafrechtliche Verfolgung wegen „Mitgliedschaft in einer nicht eingetragenen Vereinigung“ soll beendet werden, ein Vergehen, das keine klare rechtliche Grundlage hat.
- Es soll regelmäßig eine Liste von Organisationen erstellt werden, deren Dokumente von Regierungsbeamten abgelehnt wurden, für deren Anträge nationale oder lokale Regierungsbehörden keine Eingangsbestätigung ausgestellt haben oder deren Satzung von der Regierung in Frage gestellt wird. Dabei sollen auch die Gründe für das Vorgehen der Behörden aufgeführt sein.
„Marokko rühmt sich, dass es Tausende von ordnungsgemäß angemeldeten Nichtregierungsorganisationen in dem Land gebe“, so Whitson. „Der wirkliche Test einer aufgeklärten Regierung besteht jedoch darin, wie sie sich gegenüber den strittigen Gruppen verhält.“
