(Bangkok, 3. Mai 2011) – Bislang wurde noch kein Regierungsbeamter für Verbrechen strafrechtlich verfolgt, die im Zusammenhang mit der massiven politischen Gewalt stehen, von der Thailand im April und Mai 2010 heimgesucht wurde, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll eine unabhängige und transparente Untersuchung durchführen und sowohl die für Straftaten verantwortlichen Sicherheitskräfte als auch Demonstranten zur Verantwortung ziehen.
„Vor aller Augen wurden Demonstranten durch Sicherheitskräfte und Soldaten durch bewaffnete Militante erschossen, doch niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen“, so Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch. „Die Getöteten und Verwundeten verdienen etwas Besseres. Die Regierung soll sicherstellen, dass die auf beiden Seiten für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden.“
Der 139-seitige Bericht „Descent into Chaos: Thailand’s 2010 Red Shirt Protests and the Government Crackdown“ bietet die bislang detaillierteste Darstellung der Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen, die von beiden Seiten im Zuge der massiven Demonstrationen in Bangkok und in anderen Teilen Thailands im Jahr 2010 verübt wurden. Der Bericht basiert auf 94 Interviews mit Opfern, Zeugen, Demonstranten, Akademikern, Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsverteidigern, Parlamentsmitgliedern, Regierungsbeamten, Sicherheitskräften, Polizisten und Beteiligten der gewalttätigen Auseinandersetzungen von Seiten der Regierung sowie der Demonstranten. Dokumentiert werden tödliche Angriffe von Regierungstruppen auf Demonstranten sowie Ausschreitungen der „Schwarzhemden“, der bewaffneten Einheiten, die mit den „Rothemden“, der Vereinigten Front für Demokratie gegen die Diktatur (UDD), in Verbindung stehen. Darüber hinaus analysiert der Bericht die Hintergründe der bis heute andauernden und den Protesten zu Grunde liegenden politischen Krise in Thailand.
Unter anderem war der unnötige und exzessive Einsatz massiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte verantwortlich für die hohe Zahl an Todesopfern und Verletzten, so Human Rights Watch. An der Phan Fa Brücke feuerten einige Soldaten mit scharfer Munition aus M16 und TAR21 Gewehren auf Demonstranten; andere verursachten schwere Verletzungen, indem sie mit Gummigeschossen aus Flinten in die Menge schossen. Um die großen Demonstrationen im Stadtteil Ratchaprasong aufzulösen, setzte die Armee Scharfschützen ein. Geschossen wurde auf Personen, die in die „No-Go“-Bereiche zwischen den UDD-Demonstranten und den Barrikaden der Armee vordringen wollten, sowie auf Demonstranten, die Soldaten mit Steinen oder anderen Wurfgeschossen angriffen.
„Die Soldaten feuerten wild auf alles was sich bewegte“, so ein Demonstrant, der angeschossen wurde, gegenüber Human Rights Watch. „Ich sah, wie zwei Männer von den Soldaten erschossen wurden, als sie sich aus ihrer Deckung heraus in Sicherheit bringen wollten. Viele Menschen mussten sterben, weil Sanitäter und Krankenwagen den Wat Pathum Tempel bis kurz vor Mitternacht nicht betreten durften.“
Die thailändischen Behörden veröffentlichten bislang keine ausreichenden forensischen Untersuchungsergebnisse zu den Verletzungen der zwischen dem 14. und 19. Mai Getöteten. Die Ergebnisse der Nachforschungen von Human Rights Watch deuten jedoch daraufhin, dass eine erhebliche Anzahl unbewaffneter Demonstranten, Sanitäter und Passanten durch Kopfschüsse getötet wurden, was für den Einsatz von Scharfschützen mit leistungsstarken Distanzwaffen spricht. Am Abend des 13. Mai wurde Generalmajor Khattiya Sawasdipol, ein Unterstützer der Rothemden, der nach eigener Aussage im Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra auftrat, während eines Interviews mit Journalisten von einem Schuss tödlich im Kopf getroffen.
Am 19. Mai mobilisierte die thailändische Regierung Truppen aus regulären und Spezialeinheiten, die mit Hilfe von gepanzerten Mannschaftstransportern die UDD-Barrikaden um das Ratchaprasong Lager räumen sollten. Einige Soldaten feuerten mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten, Sanitäter und Journalisten, die sich hinter den Barrikaden befanden. Mindestens vier Personen wurden von den Soldaten erschossen, unter ihnen ein Sanitäter, der in dem nahe gelegenen Pathum Wanara Tempel Verwundete behandelte. Tausende Demonstranten hatten dort Zuflucht gesucht, nachdem sich ihre Anführer den Sicherheitskräften ergeben hatten.
Einige Anführer der Proteste sowie Mitglieder der UDD erwarten ihre Gerichtsverhandlung oder wurden bereits zu schweren Strafen verurteilt. Die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Sicherheitskräfte genießen jedoch nach wie vor Straffreiheit. Vor allem einflussreiche Personen aus allen politischen Lagern wurden nicht angemessen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen. Bislang wurde dieses Versäumnis nicht behoben. Damit wird den Opfern und ihren Angehörigen die Botschaft vermittelt, dass die Sicherheitskräfte über dem Gesetz stehen, so Human Rights Watch.
„UDD-Führer wurden für Gesetzesverstöße angeklagt und verurteilt. Aber trotz der öffentlichen Versprechen, auch die Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, wurden bislang keine Soldaten oder Polizisten vor Gericht gestellt“, so Adams. „Dadurch hat sich bei vielen der verständlicher Weise bestehende Glaube bestätigt, dass die Regierung mit unterschiedlichem Maß misst.“
Doch auch die UDD unterstützende bewaffnete Einheiten führten tödliche Angriffe auf Polizeikräfte und Soldaten durch. Am 10. April wollten Sicherheitskräfte in das UDD Lager nahe der Phan Fa Brücke eindringen und wurden von schwer bewaffneten und gut organisierten Einheiten der mit der UDD in Verbindung stehenden Schwarzhemden angegriffen. Die Soldaten wurden mit M16 und AK-47 Sturmgewehren sowie M79 Granatwerfern und M67 Handgranaten beschossen. Eines der ersten Opfer war der thailändische Kommandeur, Oberst Romklao Thuwatham, der offenbar von einem gezielten Granatangriff getötet wurde.
Zwischen dem 14. und 19. Mai waren die Demonstranten und Sicherheitskräfte in offene Kämpfe um das Lager Ratchaprasong verstrickt. Die Demonstranten verwendeten brennende Reifen, Molotowcocktails, Steinschleudern und selbst gebaute Sprengkörper. Dabei wurden sie häufig von den besser bewaffneten und sich schnell bewegenden Milizen der Schwarzhemden unterstützt.
Zwischen dem 23. und 29. April durchsuchten Gruppen bewaffneter UDD-Einheiten Nacht für Nacht das Chulalongkorn Krankenhaus. Sie behaupteten, dass die Angestellten dort Soldaten und anderenVertretern regierungsnaher Gruppen Zuflucht gewährten. Das Krankenhaus musste deshalb Patienten verlegen und konnte zeitweise keine Behandlungen durchführen. Einige UDD-Anführer und Demonstranten reagierten aggressiv gegenüber Medienvertretern und warfen ihnen vor, die Demonstrationen zu kritisieren oder mit der Regierung zu sympathisieren.
UDD-Anführer hatten zum Ausbruch der Gewalt beigetragen, indem sie in Hetzreden ihre Unterstützer zu Ausschreitungen, Brandanschlägen und Plünderungen aufgefordert hatten. Über Monate hinweg hatten UDD-Anführer gedroht, Bangkok in ein „Meer aus Feuer“ zu verwandeln, sollte die Armee versuchen, die Lager der Demonstranten zu räumen. Diesen Vorgaben folgend griffen pro UDD-Gruppen Gebäude, Banken, Geschäfte und kleine Läden an, die in Verbindung mit der Regierung oder dem ehemaligen Präsidenten Thaksin Shinawatra feindlich gegenüber stehenden Verantwortlichen standen. Alleine am 19. Mai wurden die thailändische Börse, das Central World Einkaufszentrum und der Maleenont Tower, Sitz des Fernsehkanals Channel 3, angegriffen. Am selben Tag reagierten auch die UDD-Unterstützer in Khon Kaen, Ubon Ratchathani, Udorn Thani und Mukdahan auf die Ereignisse in Bangkok mit Ausschreitungen und mit Angriffen auf Regierungsgebäude. Die Ausschreitungen verursachten insgesamt Sachschäden in Milliardenhöhe.
„Unabhängig von ihrer Unzufriedenheit über die politischen Missstände und das Verhalten der Regierung sollen auch UDD-Mitglieder, die für schwere Verbrechen verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden“, so Adams. „Die UDD-Führung soll verstehen, dass der Einsatz von Gewalt ihren Anspruch, eine friedliche Bewegung zu sein, delegitimiert.“
Seitdem am 7. April 2010 mit einer Notverordnung der Ausnahmezustand verhängt und damit eine Ausweitung der staatlichen Machtbefugnisse erlassen wurde, wandte die Regierung Notstandsrechte an, um Hunderte Verdächtige ohne Anklage und Urteil sowie ohne ausreichenden Schutz vor möglichen Misshandlungen für bis zu dreißig Tage in nicht offiziellen Haftanstalten festzuhalten. Die Regierung hat auch Hunderte Politiker, ehemalige Regierungsbeamte, Wirtschaftsvertreter, Aktivisten, Akademiker und Radiomoderatoren zu Verhören vorgeladen, persönliche und geschäftliche Bankkonten eingefroren und Einzelne in militärischen Anlagen gefangen gehalten. Betroffene berichteten gegenüber Human Rights Watch von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, Folter und gewaltsamen Verhören sowie überfüllten Gefängnissen.
Der Bericht dokumentiert staatliche Zensurmaßnahmen und strafrechtlicher Maßnahmen, mit denen die Medien- sowie die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurden. Die weitreichenden Befugnisse der Notverordnung nutzte die Regierung, um mehr 1.000 Webseiten, einen Satelliten-TV-Sender, mehrere Online-TV-Kanäle und mehr als 40 lokale Radiostationen, denen vorgeworfen wurde, die Demonstrationen zu unterstützen, zu sperren oder zu schließen. Selbst nachdem der Ausnahmezustand im Dezember aufgehoben worden war, nutzte die Regierung weiterhin das Gesetz gegen Computer-Verbrechen und das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, um Internetseite zu zensieren und UDD-nahe Dissidenten zu verfolgen.
„Die Regierung untergräbt mit dieser weitreichenden Zensur der politischen Meinungsäußerungen den eigenen Anspruch, die Menschenrecht zu schützen“, so Adams. „Die andauernden Einschränkungen der freien Meinungsäußerung stehen ernsthaft der Hoffnung entgegen, dass die Menschenrechten und Demokratie in Thailand geachtet wird.“
Auszüge von Augenzeugenberichten aus „Descent into Chaos"
„Das Gebiet rund um das Parlament war überfüllt mit Demonstranten, doch wir konnten keinerlei Anzeichen von Gewalt feststellen … Die Situation veränderte sich gegen 13 Uhr als Arisman [Pongruangrong] eintraf. In weniger als zehn Minuten gelang es ihm, die Demonstranten aufzuhetzen, um das Eingangstor zu stürmen und jagt auf [den stellvertretenden Ministerpräsidenten] Suthep [Thaugsuban] zu machen.
– Beobachter des Nonviolence Network, einer zivilgesellschaftlichen Friedensorganisation, der den Angriff der UDD auf das Parlament am 7. April 2010 schilderte.
„Dann feuerte das Militär Tränengas auf die Rothemden. … Die Demonstranten flehten die Soldaten an, das Lager nicht anzugreifen … Ich hörte zahlreiche Gewehrschüsse. … Soldaten und Rothemden kämpften erneut für etwa 30 Minuten gegeneinander. Die Soldaten feuerten mit Gummigeschossen auf die Demonstranten und mit ihren M16 Gewehren zunächst vor allem in die Luft … zielten aber später auch direkt in die Menge … und auf einmal wurde ich ins Bein getroffen.“
– Vinai Dithajon, ein thailändischer Fotojournalist, der im Verlauf der Zusammenstöße am 10. April 2010 angeschossen wurde.
„Die Rothemden drängten nach vorne. … Die Armee setzte Tränengas ein, das jedoch vom Wind zu ihnen zurück geweht wurde. … Dann begannen die Soldaten in die Luft zu schießen. Kurz darauf wurden sie von einem Granatangriff getroffen. Einige wurden verletzt und sie mussten sich zurückziehen. Um die Verwundeten zu schützen, erwiderten die Sicherheitskräfte das Feuer. Die Schwarzhemden standen ihnen gegenüber und setzten ihren Angriff fort. … Der in vorderster Reihe stehende Kommandant [Col. Romklao] wurde getötet. … Insgesamt wurden mindesten dreißig Soldaten verwundet.
– Olivier Sarbil, ein französischer Fotojournalist, der die tödlichen Zusammenstöße am 10. April 2010 beobachtete.
„Fast alle von ihnen waren ehemalige Soldaten, einige befanden sich auch noch in aktivem Dienst. Unter ihnen waren Fallschirmjäger und mindestens ein Marinesoldat. Sie verfügten über AR15, TAR-21, M16 und AK-47 Gewehre. … Sie sagten mir, sie hätten den Auftrag, die Rothemd-Demonstranten zu beschützen. Doch in Wirklichkeit bedrohten und terrorisierten sie die Soldaten. … Sie waren vor allem in der Nacht aktiv, manchmal aber auch am Tag.“
– Ein ausländischer Journalist, der seine Erfahrungen mit den Schwarzhemden schilderte.
„Am Anfang filmte ich auf Seiten der Armee auf der Straße Wireless Road. … Dann rannte ich auf die andere Seite zu den Rothemden. … Als ich über die Straße rannte, traf mich ein Schuss im Handgelenk. Ich rannte weiter und landete neben einer anderen Person, die auch angeschossen worden war und mit einem weißen Handtuch winkte. Als ich in Deckung ging wurde ich erneut am Bein getroffen. … Soweit ich das beurteilen konnte, wurden alle Schüsse von der Armee abgegeben. Eine Sicherheitskraft der Rothemden rannte über die Straße, um mich aus der Gefahrenzone zu ziehen. Dabei wurde ich, wie der Mann mir später erzählte, ein weiteres Mal durch einen Schuss in die Seite getroffen.
– Nelson Rand, kanadischer Journalist, beschrieb wie er am 14. Mai 2010 angeschossen wurde, nachdem die Armee Teile Bangkoks zu Gefechtszonen erklärt und den Einsatz scharfer Munition angekündigt hatte.
„Die ganze Operation war geprägt von Inkompetenz. Eingesetzt wurden ängstliche junge Wehrpflichtige, die vor den Lagern der Demonstranten im Lumphini Park völlig außer Kontrolle gerieten und wild drauf los feuerten. Es gab keine Einsatzleitung und kein Oberkommando, wie man es eigentlich für eine solche Operation erwarten würde. … Ich ging mit den Sicherheitskräften am Zaun des Parks entlang, da eröffneten sie auf einmal das Feuer auf die Menschen im Park. … Der Park wurde zum offenen Schussgebiet. Die Soldaten bewegten sich schießend auf den Straßen Wireless und Rama IV Road entlang des Parks.“
– Ein ausländischer Militäranalyst, der die Soldaten bei ihrer Operation am 19. Mai begleitete.
„Viele von uns kamen, um sich in dem Wat Pathum Tempel zu verstecken. Unsere Anführer hatten uns gesagt, dass es dort sicher sein würde. … Gegen 18 Uhr hörte ich Gewehrschüsse vom Eingang des Tempels und Menschen begannen von dort fliehen. … Bevor ich irgendetwas tun konnte, wurde ich in mein linkes Bein und in meine Brust getroffen. Die Kugel ging direkt durch mein Bein. Die Soldaten feuerten wild auf alles was sich bewegte. Ich sah, wie zwei Männer von den Soldaten erschossen wurden, als sie sich aus ihrem Versteck heraus in Sicherheit bringen wollten. Viele Menschen mussten sterben, weil Sanitäter und Krankenwagen den Wat Pathum Tempel bis kurz vor Mitternacht nicht betreten durften. Ich wurde Zeuge, wie ein junger Mann 45 Minuten lang an seinen Schusswunden litt, bevor er verblutete. Einige von uns versuchten, aus unseren Verstecken heraus zu kriechen, um den Verwundeten zu helfen und tote Körper zu bergen, doch die Soldaten schossen auf uns.“
– Narongsak Singmae, ein UDD-Demonstrant, der am 19. Mai 2010 im Pathum Wanaram Tempel angeschossen und verwundet wurde.
„Etwa 50 Demonstranten und Schwarzhemden zertrümmerten Glasfenster, um in das Gebäude zu gelangen. Einige von ihnen drangen in die Tiefgarage vor. Sie plünderten die Geschäfte und brachen Autos auf. Dann legten sie mit Hilfe von Molotowcocktails Feuer. Einige von ihnen versuchten, Kochgastanks in die Luft zu sprengen. … Als wir erkannten, dass wir in der Unterzahl und die Plünderer und Schwarzhemden bewaffnet waren, entschieden wir uns zum Rückzug. … Einige meiner Männer in der Tiefgarage versuchten, sich zu wehren, doch sie wurden mit Granaten und Gewehren angegriffen.“
– Praiwan Roonnok, Sicherheitsmann des Central World Shoppingcenter, schilderte die Plünderungen und Brandanschläge vom 19. Mai 2010.
