(Mexico City) – Mexiko’s Sicherheitskräfte waren am weitverbreiteten Verschwindenlassen von Personen beteiligt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dass praktisch keines der Opfer gefunden wurde und die Verantwortlichen nicht vor Gericht gestellt wurden, verschärft das Leid der Familien der Verschwundenen.
Der 176-seitige Bericht, “Mexico’s Disappeared: The Enduring Cost of a Crisis Ignored,” dokumentiert fast 250 Fälle vermisster Personen während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón von Dezember 2006 bis Dezember 2012. In 149 dieser Fälle fand Human Rights Watch überzeugende Beweise dafür, dass Personen unter staatlicher Beteiligung gewaltsam verschleppt worden waren.
„Präsident Peña Nieto hat eine der schwersten Krisen in der Geschichte Lateinamerikas geerbt, wenn es um das Verschwindenlassen von Personen geht", sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Lateinamerika-Abteilung von Human Rights Watch. "Auch wenn seine Regierung wichtige Maßnahmen angekündigt hat, um den Opfern zu helfen, so müssen jetzt die nötigen Schritte eingeleitet werden, um die Verantwortlichen für diese schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen."
Human Rights Watch fand Beweise, dass alle Bereiche der Sicherheitskräfte am Verschwindenlassen von Personen beteiligt waren: sowohl Armee, Marine als auch die föderale und lokale Polizei. In einigen Fällen, wie etwa die Serie von mehr als 20 Entführungen durch Mitarbeiter der Marine im Juni und Juli 2011 in Nuevo León und Tamaulipas, geben das immer gleiche Vorgehen bei den Verbrechen, der Umfang der Operationen und die uneinheitlichen Aussagen der Marine Grund zu der Annahme, dass die Verbrechen genau geplant und koordiniert waren.
In mehr als 60 Fällen fand Human Rights Watch Beweise dafür, dass staatliche Akteure mit Mitgliedern organisierter Banden kooperierten, um Menschen verschwinden zu lassen und Lösegeld von den betroffenen Familien zu erpressen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall in dem Ort Pesquería in Nueva León: Es gibt Beweise dafür, dass die örtliche Polizei 19 Bauarbeiter im Mai 2011 willkürlich festnahm und sie einer kriminellen Vereinigung übergab. Die Männer wurden seitdem nicht mehr gesehen.
Die knapp 250 Fälle von Verschwindenlassen, die in dem Bericht dokumentiert werden, repräsentieren nicht alle Fälle in Mexiko seit 2007. Im Gegenteil: Die offiziellen Statistiken lassen wenig Zweifel daran, dass es noch Tausende weitere Fälle gibt. Eine vorläufige Liste der Staatsanwaltschaft und des Innenministeriums über Verschleppungen wurde im November 2012 den Medien zugespielt: Sie zählte mehr als 25.000 Menschen, die seit 2006 verschwunden sind oder als vermisst gemeldet waren.
Staatsanwälte und Polizeibeamte versäumen es systematisch, gründlich und zeitnah nach vermissten Personen zu suchen und die Verantwortlichen der Verschleppung ausfindig zu machen. Oft geben die Beamten den Opfern die Schuld und wälzen die Verantwortung für das Verschwindenlassen auf Familien und Angehörige ab, so Human Rights Watch. Die begrenzten Schritte, die Staatsanwälte unternehmen, sind immer wieder durch Verzögerungen, Fehler und Unterlassungen gekennzeichnet.
In keinem der 249 von Human Rights Watch dokumentierten Fälle wurden die für die Verschleppungen verantwortlichen Personen verurteilt.
Die unangemessenen oder gänzlich fehlenden Untersuchungen verstärken das Leid der Familien, für die es eine Quelle ewiger Angst ist, nicht zu wissen, was ihren Anghörigen geschieht. Erschwerend kommt hinzu, dass Familien der Verschwundenen den Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen verlieren, da diese oft an das Arbeitsverhältnis des Opfers gebunden sind. In der Folge sind Angehörige dazu gezwungen, lange und emotional belastende Prozesse zu durchlaufen, um erneut Zugang zu essentiellen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung zu bekommen.
Luz María Durán Mota - deren 17-jähriger Sohn, Israel Arenas Durán, zusammen mit drei Kollegen in Monterrey, Nuevo León verschwand, nachdem er von der örtlichen Polizei im Juni verhaftet 2011 worden war - berichtete Human Rights Watch: „Es ist eine tägliche Folter, nicht zu wissen, wo er ist. Ob sie ihn foltern. Ob er etwas gegessen hat."
Die Bemühungen der Regierung Calderón, dieses Problem anzugehen, begannen spät und waren völlig unzureichend. Die meiste Zeit seiner Präsidentschaft weigerte sich Calderón zuzugeben, dass Sicherheitskräfte Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft räumte er ein, dass Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben und versprach, dagegen vorzugehen. Die meisten seiner Versprechen blieben allerdings unerfüllt: Weder wurde ein vollständiges nationales Register über alle verschwundenen Personen abgschlossen, noch kam es zur Einreichung eines neuen Gesetzesvorschlags an den Kongress, um die Militärjustiz zu reformieren, damit diese vier Urteilen des interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gerecht würde.
Der Bericht dokumentiert auch Beispiele für positive Schritte von staatlicher Seite, um das Verschwindenlassen einzudämmen. In Nuevo León haben Regierungsbeamte und Staatsanwälte auf Druck von Opferfamilien und Menschenrechtsverteidigern damit begonnen, eine ausgewählte Gruppe von etwa 50 Fällen ernsthaft zu untersuchen. Die Fortschritte in diesem Zusammenhang waren bis jetzt begrenzt: Es wurden nur wenige verschwundene Personen gefunden. Die gemeinsame Anstrengung hat jedoch gezeigt, wie es gelingen kann, die größten Hindernisse zur Aufklärung der Verbrechen zu beseitigen, wenn das Vertrauen der Familien und Angehörigen in die Justiz wiederhergestellt wird.
Am Ende wird der Erfolg der staatlichen Bemühungen aber in hohem Maße davon abhängen, ob auch die lokalen Regierungen ernsthafte Schritte unternehmen, um das Problem anzugehen. Zu diesem Zweck fordert Human Rights Watch die mexikanische Regierung auf:
- eine umfassende und fehlerfreie nationale Datenbank über verschwundene Personen und nicht identifizierte menschliche Überreste aufzubauen;
- die Militärjustiz zu reformieren, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen, darunter das Verschwindenlassen von Zivilisten durch Soldaten, untersucht und strafrechtlich im Rahmen eines zivilen Verfahrens verfolgt werden;
- die Definition des Verschwindenlassens in den Bundes- und Landesgesetzen zu reformieren, damit die diesbezüglichen Gesetze in ganz Mexiko einheitlich sind und dabei im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen;
- eine Präsidentenverfügung zu erlassen, die vorschreibt, dass alle Inhaftierten unverzüglich der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden müssen. Dabei muss deutlich gemacht werden, dass diese Inhaftierten unter keinen Umständen zu militärischen Anlagen, Polizeistationen oder illegalen Haftanstalten gebracht werden dürfen.
Das erzwungene Verschwindenlassenist nach internationalem Recht ein „fortlaufendes" Verbrechen: Es ist andauernd und fügt den Familien des Opfers solange weiterhin Leid zu, wie das Schicksal der vermissten Person unbekannt ist.
„Das Verschwindenlassen mag zwar während Calderóns Präsidentschaft begonnen haben, es endet jedoch nicht mit seiner Amtszeit", so Vivanco. „Tausende werden noch vermisst. Soldaten und Polizisten verheimlichen die Wahrheit über diese Schicksale. Und die Familien der Opfer leiden weiter, nicht wissend, wie es ihren Angehörigen ergeht.“
Den Human Rights Watch-Bericht “Mexico’s Disappeared: The Enduring Cost of a Crisis Ignored” finden Sie unter:
https://www.hrw.org/reports/2013/02/20/mexicos-disappeared
Weitere Informationen zu Mexiko finden Sie unter:
https://www.hrw.org/americas/mexico
Für zusätzliche Informationen wenden Sie sich bitte an:
In Mexico City, José Miguel Vivanco (Englisch, Spanisch): +1-52-1-55-5450-4934 (mobil); oder vivancj@hrw.org
In Mexico City, Nik Steinberg (Englisch, Spanisch): +1-52-1-55-1578-1277 (mobil); oder steinbn@hrw.org
In Mexico City, Daniel Wilkinson (Englisch, Spanisch): +1-52-1-55-1578-1277 (mobil); oder wilkind@hrw.org
Beispiele für verschwundene Personen aus dem Bericht, bei denen die Beweislage für eine Involvierung der Sicherheitskräfte spricht:
- Zehn Männer aus Guanajuato wurden im Dezember 2011 illegal von der örtlichen Polizei in der Gemeinde Joaquín Amaro, Zacatecas, festgenommen, als sie von einem Jagdausflug zurückkamen. Laut zwei Mitgliedern der Gruppe, die entkommen konnten, wurden den Männern von den Polizisten die Augen verbunden, danach wurden sie geschlagen und über Verbindungen zum organisierten Verbrechen befragt. Überwachungsvideos einer Tankstelle in Fresnillo, Zacatecas, zeigen, wie die örtliche Polizei acht der aufgegriffenen Männer an einer Tankstelle an bewaffnete Männer übergibt. Die acht Männer wurden nie wieder gesehen.
- Im Juni 2011 wurde José Fortino Martínez Martínez ohne Grund von Männern in Marineuniformen in seinem Haus in Nuevo Laredo, Tamaulipas, festgenommen, während seine Familie dabei zusah. Angehörige von Martínez und anderen in dieser Nacht entführten Männern machten in dieser Nacht Fotos und Videos von den Fahrzeugen, die bei den Verhaftungen benutzt wurden – sie trugen Dienstzeichen der Marine. Im Juli traf Martínez‘ Frau Staatsanwälte und Vertreter des Innenministeriums, um eine Untersuchung zum Verschwinden ihresMannes zu beantragen. Drei Tage später wurde ihr Haus von Kugeln durchlöchert.
- RobertoIván Hernández García und Yudith Yesenia Rueda García, beide 17 Jahre alt, wurden am 11. März 2011 von Männern in Uniformen der Bundespolizei aus dem Hause von Ruedas Großmutter in Monterrey, Nuevo León, entführt. Mehrere Familienmitglieder waren Zeugen ihrer illegalen Verhaftung. Etwa eine Woche später kam ein Mann zu Hernández‘ Haus und warnte einen Angehörigen, dass mehr Kinder entführt würden, wenn die Familie sich dazu entschließen, den Behörden von dem Fall zu berichten. Hernández und Rueda wurden seither nicht mehr gesehen.
- Oscar Germán Herrera Rocha, Ezequiel Castro Torrecillas, Sergio Arredondo Sicairos und Octavio del Billar Piña riefen unabhängig voneinander ihre Ehepartner an, um ihnen mitzuteilen, dass sie von der örtlichen Polizei an einer Tankstelle in Francisco I. Madero, Coahuila, im Mai 2009 gestoppt wurden. Sie wurden seitdem nie wieder gesehen. Drei Menschen verschwanden an der gleichen Stelle und unter den gleichen Bedingungen im Vormonat.
