(Jakarta) – Die indonesische Regierung hat es nicht vermocht, religiöse Minderheiten vor wachsender Intoleranz und Gewalt zu schützen. Zu diesem Schluss kommt Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Darin fordert HRW den indonesischen Präsidenten, Susilo Bambang Yudhoyono, auf, entschiedener zu agieren und sich bezüglich der Angriffe auf Vertreter religiöser Minderheiten zu einer „Null-Toleranz-Politik“ zu bekennen.
Der 107-seitige Bericht dokumentiert das Versagen der Regierung im Umgang mit militanten Gruppen, deren Schikane und Angriffe auf Gotteshäuser und Vertreter religiöser Minderheiten zunehmend aggressiv werden. Im Visier dieser Gruppen befinden sich vor allem Vertreter der Ahmadiyah, Christen und schiitischen Muslime. Beobachter haben eine starke Zunahme dieser Vorfälle verzeichnet: das Setara Institut schätzt die Zahl der gewaltsamen Übergriffe im vergangenen Jahr auf 264.
„Das Versagen der indonesischen Regierung darin, wirksame Maßnahmen zum Schutz der religiösen Minderheiten vor Drohungen und Gewalt zu ergreifen, untergräbt die Glaubwürdigkeit ihrer Beteuerung, Indonesien sei eine Demokratie, in der Recht und Gesetz gelten“, so Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch. „Führungsstärke seitens des Präsidenten ist unerlässlich. Yudhoyono muss darauf drängen, dass geltende Gesetze angewendet werden. Er muss öffentlich bekräftigen, dass jeder gewaltsame Angriff untersucht wird. Und er muss eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der steigenden religiösen Intoleranz entwerfen.“
Human Rights Watch hat für den Bericht in zehn Provinzen auf den Inseln Java, Madura, Sumatra und Westtimor Untersuchungen angestellt und mehr als 115 Menschen zu ihrer Glaubensüberzeugung befragt. Darunter waren 71 Opfer von Gewalt, aber auch Geistliche, Polizisten, Führer militanter Gruppen, Anwälte und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Gruppen.
Lokale Behörden haben zu oft auf Brandstiftung und andere Gewaltakte mit der Beschuldigung der Opfer reagiert, kritisiert Human Rights Watch. Die meisten Täter wurden nie oder wenn, dann nur sehr milde bestraft.
In zwei Fällen widersetzten sich lokale Behörden dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes, der religiösen Minderheiten das Recht zusichert, Gotteshäuser zu errichten. Zwar setzen sich einige Politiker auf nationaler Ebene öffentlich für religiöse Minderheiten ein, andere aber – unter diesen befindet sich Religionsminister Suryadharma Ali – diskriminieren sie in ihren Äußerungen.
Yudhoyono hat es versäumt, die ihm zur Verfügung stehenden Kräfte zum Schutz religiöser Minderheiten einzusetzen und Kabinettsmitglieder zurechtzuweisen, wenn diese Missbräuche unterstützten, so Human Rights Watch.
Religionsminister Ali äußerte sich zum Beispiel im März 2011 öffentlich: „Wir müssen die Ahmadiyah verbieten. Es ist offensichtlich, dass die Ahmadiyah gegen den Islam steht.“ Im September 2012 schlug er Schiiten öffentlich vor, sich zum sunnitischen Islam zu bekennen. Für keine der beiden Aussagen wurde Ali zur Rechenschaft gezogen. „Die Regierung legt angesichts der Not von religiösen Minderheiten, die eigentlich von der Regierung Schutz erwarten können, eine tödliche Gleichgültigkeit an den Tag“, so Adams.
Militante islamistische Gruppen, wie das Islamische Forum (Forum Umat Islam) und die Front der Verteidiger des Islam (Front Pembela Islam), waren an Brandstiftungen und anderen Angriffen auf Gebetshäuser und private Unterkünfte von Vertretern religiöser Minderheiten beteiligt. Diese Gruppen rechtfertigen Gewalt, indem sie eine Interpretation des sunnitischen Islam propagieren, die Andersgläubige als Ungläubige und Muslime, die nicht diesem orthodox-sunnitischen Islam anhängen, als Gotteslästerer abstempeln.
Indonesische Regierungsbeamte und Vertreter der Sicherheitskräfte haben die Belästigung und Bedrohung religiöser Minderheiten durch gewaltbereite islamistische Gruppen häufig unterstützt, so Human Rights Watch. Das taten sie unter anderem durch unverhohlen diskriminierende Äußerungen, der Verweigerung von Baugenehmigungen für die Gebetshäuser religiöser Minderheiten und indem sie Druck auf Gemeinden ausübten, sich an anderen Orten anzusiedeln.
Unterstützt werden solche Maßnahmen durch diskriminierende Gesetze, wie zum Beispiel das Anti-Blasphemie-Gesetz, das nur sechs Religionen anerkennt, oder durch Regelungen zum Bau von Gebetshäusern, die die Mehrheit der Bevölkerung als Druckmittel gegen religiöse Minderheiten einsetzen kann. Sunnitische Muslime in ostindonesischen Regionen, in denen Christen die Mehrheit bilden, sind ebenfalls Opfer dieser Gesetze geworden und haben in einigen Fällen ebenfalls Schwierigkeiten eine Baugenehmigung für Moscheen zu erhalten.
Indonesische Behörden verletzen die Rechte und die Religionsfreiheit von Minderheiten, sagt Human Rights Watch. Das Religionsministerium, die Behörde zur Überwachung religiöser Aktivitäten (Bakor Pakem), die Generalstaatsanwaltschaft und der semi-offizielle Rat der Indonesischen Muslimgelehrten (MUI) schränken die Religionsfreiheit ein, indem sie Regelungen und Fatwas erlassen, die gegen religiöse Minderheiten gerichtet sind. Akteure in den genannten Behörden missbrauchen ihre Position, um auf die Verfolgung jener zu drängen, die sie als „Gotteslästerer” bezeichnen.
Die steigende Gewalt gegen religiöse Minderheiten – und das Versagen der Regierung, etwas dagegen zu unternehmen – verletzen religiöse Rechte, die sowohl in der indonesischen Verfassung verankert als auch Bestandteil internationaler Abkommen sind. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), den Indonesien 2005 ratifiziert hat, legt fest, dass Vertretern von Minderheiten „das Recht, zusammen mit anderen Vertretern ihrer Gemeinschaften ihre Kultur und ihre Religion zu praktizieren, nicht verweigert werden darf.“
Das Setara Institut mit Sitz in Jakarta, eine Nichtregierungsorganisation, die Religionsfreiheit in Indonesien beobachtet, hat einen Anstieg religiöser Gewalt verzeichnet - von 244 Fällen im Jahr 2011 auf 264 Fälle im Jahr 2012. Das Wahid Institut in Jakarta, eine weitere Menschenrechtsgruppe, hat einen Anstieg von 64 Verletzungen der Religionsfreiheit und 134 Fällen von religiöser Intoleranz in 2010 auf 92 Verletzungen der Religionsfreiheit und 184 Fällen von religiöser Intoleranz in 2011 verzeichnet.
„Yudhoyono muss Religionsfreiheit als fundamentales Prinzip seiner Regierung bekräftigen und sicherstellen, dass Übergriffe auf Minderheiten nicht durch Regierungsbeamte begünstigt werden“, so Adams. Adams fordert Geberländer auf „das Versagen der Regierung bezüglich der Religionsfreiheit als dringliche Angelegenheit“ zu behandeln.
Auszüge aus dem Bericht:
„Sie zerrten mich aus dem Wasser. Sie hielten mich an meinen Händen fest und verletzten mich mit einer Machete am Bauch. Sie zerschnitten mein T-Shirt, meine Hosen und ließen mich in Unterwäsche zurück. Sie entwendeten 2.5 Millionen IDR (rund 200 Euro) und mein Blackberry. Sie versuchten mir die Unterhose auszuziehen und meinen Penis abzuschneiden. Ich krümmte mich zusammen und versuchte mein Gesicht zu schützen, aber mein linkes Auge wurde zerstochen. Dann hörte ich sie sagen: `Er ist tot, er ist tot.`“
– Ahmad Masihuddin, ein 25jähriger Vertreter der Ahmadiyah, der beim Angriff eines Mobs auf seine Gemeinde Cikeusik, in Westjava, am 6. Februar 2011 schwer verletzt wurde, während die Polizei der Gewalt tatenlos zusah. Drei von Ahmads Freunden wurden getötet.
„Mein Ehemann gibt offiziell den katholischen Glauben als seine Religion an, aber er praktiziert Kejawan [javanischer Spritualismus]. Würde er das in unserer Heiratsurkunde angeben, bekämen wir keine Geburtszertifikate für unsere Kinder. Zumindest keine, in denen er als Vater vermerkt wäre. Auch die Nennung der Religionszugehörigkeit im Personalausweis sorgt für Diskriminierung.
– Dewi Kanti, Schriftstellerin und Batikkünstlerin aus Westjava, beschreibt die Diskriminierung, die daher rührt, dass in Indonesien nur sechs Religionen offiziell anerkannt sind. Dies führt zur Marginalisierung von Hunderten lokaler traditioneller Glaubenssysteme, deren Anhänger Schwierigkeiten haben zu heiraten, Geburtsurkunden zu beantragen und andere staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen.
„Ein Motorradfahrer hielt an und versuchte mich zu schlagen. Ich sah, dass ich blutete. Die Polizei war nur 100 Meter entfernt. Freunde des Angreifers waren ebenfalls in der Nähe. Sie griffen Pastorin Luspida Simanjuntak an und schlugen sie, bis sie am Boden lag. Die Polizei versuchte sie und mich auf einem Polizeimotorrad weg zu bringen. Luspida wurde von den Angreifern vom Motorrad gezerrt und dreimal mit einem Holzstock geschlagen.“
– Asia Lumbantoruan, Mitglied der Batak Christian HKBP Ciketing Kirche in Bekasi, wo er von jungen Muslimen am 4. September 2010 angegriffen wurde. Zwei der Angreifer wurden zu drei bzw. siebeneinhalb Monaten Haft verurteilt.
„Wie können wir Muslime finden, die für den Bau unserer Kirche unterschreiben? Die nächste muslimische Familie lebt 500 Meter von unserer Kirche entfernt. Dann die nächste zwei Kilometer weiter weg. Wie sollen wir so 60 Unterschriften sammeln? Diese Bestimmung mag in Städten funktionieren. Aber es ist unmöglich, sie auf einer Plantage umzusetzen.“
– Abjon Sitinjak, ein 49-jähriger Bauer, dessen Pfingstgemeinde in Kuantan Singingi (Riau) beim Wiederaufbau ihrer abgebrannten Kirche auf bürokratische Schwierigkeiten stößt, die darauf beruhen, dass für eine Baugenehmigung eines nicht-muslimischen Gebetshauses die Unterschriften von 60 muslimischen Anwohnern gesammelt werden müssen.
