(Tripolis) – Die libyschen Behörden sollen die historischen Chancen zur Förderung und zum Schutz der Frauenrechte nutzen, die sich im Zuge der Umwälzungen nach vier Jahrzehnten Diktatur bieten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Parlament, Regierung und andere Organe sollen dafür sorgen, dass Frauen aktiv und gleichberechtigt an der Ausarbeitung der neuen Verfassung und an Gesetzesreformen beteiligt werden, welche sich auf ihre Lebenswirklichkeit auswirken, so Human Rights Watch.
„Libyens Frauen stehen angesichts der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und dem Beginn von Reformen vor einem Schlüsselmoment in der Geschichte des Landes“, so Liesl Gerntholtz, Leiterin der Abteilung Frauenrechte bei Human Rights Watch. „Wenn Libyen nun die Gelegenheit verpasst, die gesetzlichen Grundlagen für den Schutz der Frauenrechte zu schaffen, könnte dies in den kommenden Jahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen.“
Der 40-seitige Bericht „A Revolution for All: Women’s Rights in the New Libya“ hebt die entscheidenden Maßnahmen hervor, die Libyen ergreifen sollte, um seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und geschlechtsspezifische Diskriminierung in Gesetz und Praxis zu unterbinden.
Der Bericht appelliert an den libyschen Nationalkongress, Frauen auf gleicher Augenhöhe mit Männern an der Ausarbeitung der Verfassung zu beteiligen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass ihnen eine aktive Mitarbeit in der verfassungsgebenden Versammlung ermöglicht wird.
„Die Revolution hatte für den sozio-kulturellen Status der Frau in Libyen eine Wirkung wie ein Erdbeben“, so Iman Bugaighis, Frauenrechtlerin aus Benghazi. „Wir wollen nicht verlieren, was wir als libysche Frauen gewonnen haben.“
Ähnlich äußerste sich ihre Schwester, die Rechtsanwältin Selwa Bugaighis: „Wir hatten noch nie zuvor an Demonstrationen teilgenommen – das war tabu. Die Revolution machte uns stolz, weil wir mit an der Front standen... Aber jetzt meinen einige, es sei Zeit für uns Frauen, nach Hause zu gehen.“
Die konstituierende Versammlung soll Ende 2013 direkt vom Volk gewählt werden. Für diese Wahl erarbeitet der Nationalkongress derzeit ein Wahlgesetz.
Eine aktive Beteiligung von Frauen an der verfassungsgebenden Versammlung ist nach Einschätzung von Human Rights Watch von entscheidender Bedeutung. Dazu sollte auch ein/e Gender-Beauftragte/r ernannt werden, die/der sicherstellt, dass der Verfassungsentwurf internationalen Menschenrechtsstandards entspricht.
Bei Ausarbeitung der Verfassung sollte die konstituierende Versammlung unmissverständlich formulierte Bestimmungen einbeziehen, welche eine vollständige Gleichberechtigung von Frauen und Männern garantieren. Die Verfassung sollte keinen Zweifel daran lassen, dass die Bestimmungen zur Gleichstellung über jedem anderen Gesetz stehen, so Human Rights Watch.
Die neue Verfassung, die durch eine Volksabstimmung verabschiedet werden muss, sollte zudem ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund von Gender, Geschlecht, Schwangerschaft und Familienstand enthalten. Libyen ist Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie anderer internationaler Instrumente, die das Land zur gesetzlichen Gleichstellung der Geschlechter verpflichten. Zu den Prioritäten der Regierung sollten zudem die Beendigung der immer noch weit verbreiteten Diskriminierung von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, insbesondere auch häuslicher Gewalt, gehören.
Der Bericht fordert den Nationalkongress und die zukünftigen Volksvertretungen auf, Gesetze und Vorschriften aus der Gaddafi-Ära, durch die Frauen Diskriminierung und Missbrauch ausgesetzt werden, abzuschaffen oder zu reformieren. Dazu gehören diskriminierende Gesetze zu geschlechtsspezifischer Gewalt, einseitige Bestimmungen im Personenstandsrecht, das unklare Staatsangehörigkeitsrecht sowie problematische Artikel im Strafgesetzbuch.
So gilt sexuelle Gewalt nach dem geltenden libyschen Strafrecht als „Verbrechen gegen die Ehre einer Frau“, nicht etwa als Vergehen gegen die Frau selbst bzw. als Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit. Das Gesetz Nr. 70 über Ehebruch und Unzucht schreckt die Opfer sexueller Gewalt davor ab, Anzeige zu erstatten.
„Die libysche Frauenrechtsbewegung hat in den vergangenen beiden Jahren Auftrieb erhalten und ein wichtige Rolle im öffentlichen Leben gespielt“, so Gerntholtz. „Doch sie tragen die berechtigte Befürchtung, dass Frauen im Zuge des Aufbaus neuer Rechts- und Justizinstitutionen an Einfluss verlieren werden.“
Frauen spielten eine entscheidende Rolle bei den regierungskritischen Protesten, die im Februar 2011 in Benghazi begannen und den Volksaufstand auslösten, der zum Sturz von Muammar Gaddafi führte. Sie unterstützten die Organisation von Demonstrationen, dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und verbreiteten Informationen über soziale Netzwerke. Als der Konflikt sich verschärfte, lieferten Frauen den oppositionellen bewaffneten Gruppen medizinische, logistische und anderweitige Unterstützung, unter anderem durch den Schmuggel von Munition und die Verpflegung der Kämpfer.
Die Parlamentswahlen im Jahr 2012, bei Frauen in 33 der 200 Sitze im Nationalkongress gewählt wurden, markierten einen deutliche Zunahme der politischen Partizipation von Frauen. Das Wahlgesetz enthielt eine Vorschrift zur Geschlechterparität, welches alle Parteien verpflichtete, ihre Wahllisten abwechselnd mit weiblichen und männlichen Kandidaten zu besetzen, um sicherzustellen, dass Frauen ins Parlament gewählt werden.
Trotz dieser Fortschritte begegnen Frauen in Libyen weiterhin erheblichen Herausforderungen. Im Februar 2013 hob Libyens Oberster Gerichtshof Einschränkungen gegen Polygamie auf. Im April stoppte das Ministerium für Soziales die Ausgabe von Ehe-Bescheinigungen an libysche Frauen, die Ausländer heiraten wollten – angeblich nachdem der libysche Großmufti die Regierung aufgerufen hatte, Frauen die Eheschließung mit Ausländern zu verbieten.
„Durch die tiefgreifenden politischen Veränderungen in Libyen bieten sich ungeahnte Möglichkeiten, den rechtlichen und sozialen Status von Frauen neu zu gestalten“, so Gerntholtz. „Doch die erkämpften Veränderungen sind ebenso unzureichend wie fragil. Es ist an der Zeit diese Fortschritte anzuknüpfen und das Erreichte durch verfassungsrechtliche und gesetzliche Maßnahmen zu verteidigen.“
