Die gezielten Luftangriffe der USA gegen mutmaßliche Terroristen in Jemen haben Zivilisten das Leben gekostet und gegen internationales Recht verstoßen. Die Angriffe mit häufig unbemannten Kampfdrohnen haben öffentlichen Widerstand hervorgerufen, durch den das Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen die Terrororganisation Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (engl.Al-Qaeda in the Arabian Peninsula, kurz: AQAP) überschattet wird.
Der 97-seitige Bericht „‘Between a Drone and Al-Qaeda’: The Civilian Cost of US Targeted Killings in Yemen” untersucht sechs gezielte US-Angriffe in Jemen. Einer von ihnen fand 2009, die restlichen 2012 und 2013 statt. Bei zwei dieser Angriffe wurden wahllos Zivilisten getötet. Somit wurde klar gegen Kriegsrecht verstoßen. Bei den anderen könnten Personen angegriffen worden sein, die keine rechtmäßigen Ziele von militärischen Aktivitäten waren. Bei diesen Angriffen gab es zudem unverhältnismäßig viele zivile Opfer.
„Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sämtliche mögliche Vorsichtsmaßnahmen bei gezielten Tötungen getroffen werden. Dennoch wurden bei solchen Angriffen in Jemen rechtswidrig Zivilisten getötet und fragwürdige militärische Ziele angegriffen”, so Letta Tayler, Expertin für Terrorismus und Terrorbekämpfung bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Jemenitische Bürger sagten uns, sie hätten genauso viel Angst vor den USA wie vor Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel.”
Human Rights Watch veröffentlichte „‘Between a Drone and Al-Qaeda’” im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Amnesty International am 22. Oktober 2013. Amnesty International verfasste zudem einen eigenen Bericht über US-Drohnenangriffe in Pakistan.
Human Rights Watch-Mitarbeiter haben über einen Zeitraum von sechs Wochen in den Jahren 2012 und 2013 mehr als 90 Menschen zu den Angriffen interviewt, darunter Zeugen, Angehörige von Opfern, Anwälte, Menschenrechtskämpfer und Regierungsbeamte. Human Rights Watch hat zudem Beweismaterial gesichtet. Hierzu gehörten unter anderem Munitionsreste und Videos von den Schauplätzen der Angriffe. Sicherheitsbedenken verhinderten eine Untersuchung vor Ort.
Abgesehen von seltenen Ausnahmen bekennt sich die US-Regierung nur sehr vage und allgemein zu gezielten Tötungen. Sie weigert sich jedoch, für einzelne Angriffe Verantwortung zu übernehmen oder konkrete Angaben bezüglich der Anzahl der Opfer, Zivilisten eingeschlossen, zu machen. Die Regierung Jemens hält sich hier fast ebenso bedeckt. Beide Regierungen weigerten sich, die sechs von Human Rights Watch untersuchten Angriffe zu kommentieren.
Präsident Barack Obama bezeichnet AQAP, die sich zu dem fehlgeschlagenen Selbstmordattentat in einem Flugzeug nach Detroit am 25.12.2009 bekannte, als eine der größten Bedrohungen für US-Bürger.
Bei den sechs von Human Rights Watch untersuchten Angriffen kamen 82 Menschen ums Leben, mindestens 57 von ihnen waren Zivilisten. Bei einem von diesen Angriffen handelte es sich um einen drohnengestützten Angriff in Sarar in Zentraljemen. Hierbei wurde unrechtmäßig ein Fahrzeug mit zwölf Zivilisten angegriffen. Dorfbewohner, die zur Angriffsstelle eilten, fanden die verkohlten Leichen ihrer Angehörigen, bedeckt von Mehl und Zucker, welche sie auf dem nahgelegenen Markt gekauft hatten. Die Zielperson des Angriffs, ein mutmaßlicher lokaler AQAP-Anführer, befand sich nicht einmal in der Nähe des Fahrzeugs.
„Die Leichen waren völlig verkohlt – ich konnte keines der Gesichter erkennen”, so Ahmad al-Sabooli, ein 23-jähriger Bauer. Gegenüber Human Rights Watch sagte Al-Sabooli weiter, dass er erst bei näherem Herantreten erkannte, dass es sich bei den Leichen, unter anderem eine junge Frau, auf deren Schoß immer noch ein kleines Mädchen saß, um seinen Vater, seine Mutter und seine zehnjährige Schwester handelte. „Da vergrub ich mein Gesicht in den Händen und weinte.”
Im Dezember 2009 schlug ein Marschflugkörper der amerikanischen Streitkräfte in ein Beduinencamp in al-Majalah, einem Dorf im Süden Jemens, ein. Hierbei kamen 14 mutmaßliche AQAP-Kämpfer sowie 41 Zivilisten, darunter hauptsächlich Frauen und Mädchen, ums Leben. Bei dem Angriff wurde Streumunition eingesetzt. Streubomben schlagen wahllos ein und ihr Einsatz ist somit ein nicht hinnehmbares Risiko für Zivilisten.
Bei einem amerikanischen Drohnenangriff im August 2012 starben drei mutmaßliche AQAP-Mitglieder. Unter den Opfern waren jedoch auch ein Geistlicher, der gegen die AQAP predigte, und sein Cousin, ein Polizeibeamter. Angehörige berichteten, die drei Verdächtigen hätten den Geistlichen aufgesucht, drei Tage nachdem er die gewalttätige Vorgehensweise der AQAP angeprangert hatte. Sein Cousin sei zum Schutz des Geistlichen dabei gewesen.
Bei den gezielten Tötungen könnten die USA eine zu weit reichende Definition des Begriffs „Kämpfer” zugrunde legen. Ein Kämpfer darf rechtmäßig im Rahmen eines bewaffneten Konflikts angegriffen werden, so Human Rights Watch. So wurde zum Beispiel im November 2012 in der Militärstadt al-Ahmar bei einem Drohnenangriff ein mutmaßlicher Anwerber für neue AQAP-Mitglieder getötet. Rekrutierungsaktivitäten allein reichen laut Kriegsrecht jedoch nicht als Rechtfertigung für einen Angriff auf eine Person aus.
Die sechs Anschläge entsprachen auch nicht den US-Richtlinien für gezielte Tötungen, die Obama im Mai 2013 vorgestellt hatte, so Human Rights Watch. Laut Obama würden die USA nur gegen Personen vorgehen, die eine unmittelbare Bedrohung für das amerikanische Volk darstelle. Weitere Bedingung sei, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne, dass Zivilisten verletzt oder getötet würden. Ferner muss es sich um Fälle handeln, bei denen eine Festnahme nicht möglich sei. Die von Human Rights Watch untersuchten Angriffe fanden vor Obamas Verkündung dieser Richtlinien statt, jedoch hatte das Weiße Haus verlauten lassen, dass diese Vorschriften entweder „bereits gelten” oder„gerade eingeführt werden“.
Seit den Angriffen vom 11. September 2001 hat die amerikanische Regierung Hunderte gezielte Tötungen in Pakistan, Jemen und Somalia durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass die USA in Jemen 81 solcher gezielter Tötungsangriffe verübt haben; einer fand 2002, die anderen nach 2009 statt. Verschiedene Forschungsgruppen berichten, dass bei diesen Angriffenmindestens 473 Menschen getötet wurden. Die meisten Opfer waren Kämpfer, es wurden jedoch auch viele Zivilisten getötet.
Human Rights Watch hat die sechs Angriffe danach geprüft, ob dabei humanitäres Völkerrecht und geltendes Kriegsrecht verletzt wurden, jedoch war die Anwendbarkeit dieser Gesetze nicht immer klar. Die Regierung Jemens befindet sich derzeit in einem bewaffneten Konflikt mit der AQAP. Die USA geben an, nicht an diesem Konflikt beteiligt zu sein. Stattdessen seien die Vereinigten Staaten Beteiligte an einem globalen bewaffneten Konflikt mit Al-Qaida und deren „Verbündeten”, wie etwa der AQAP. Dennoch scheinen die Auseinandersetzungen zwischen den USA und diesen Gruppen nicht die Intensität zu haben, die nach Kriegsrecht einen bewaffneten Konflikt darstellen.
Wenn jedoch das Kriegsrecht hier keine Anwendung findet, so sollten die USA internationale Menschenrechtsstandards gegenüber bewaffneten, militanten Gruppen wie Al-Qaida und AQAP anwenden, so Human Rights Watch. Internationale Menschenrechtskonventionen gestatten den Einsatz tödlicher Gewalt nur dann, wenn diese Gewalt absolut nötig ist, um Menschenleben zu retten.
Gemeinsam rufen Human Rights Watch und Amnesty International den US-Kongress dazu auf, die von beiden Organisationen dokumentierten Fälle vollständig zu untersuchen. Ebenso sollen andere potenziell rechtswidrige Angriffe untersucht werden und sämtliche Beweise, die begangene Menschenrechtsverletzungen belegen, der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Gegen die Verantwortlichen für die unrechtmäßigen tödlichen Angriffe soll angemessen strafrechtlich ermittelt und Strafen verhängt werden.
Die Obama-Regierung soll ihren Rechtsstandpunkt zu den gezielten Tötungen im Jemen und in anderen Ländern darlegen. Ferner soll die Regierung Jemens sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten bei Angriffen auf jemenitischem Gebiet nicht gegen internationales Recht verstoßen.
„Die USA sollen Angriffe mit zivilen Opfern untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen”, so Tayler. „Es ist höchste Zeit, dass die USA die rechtlichen Grundlagen ihrer gezielten Angriffe sowie deren Auswirkungen auf Zivilisten überprüfen.”
