Der chinesische Präsident kommt nach Berlin. Logisch, dass es dabei auch um Menschenrechte gehen muss. Doch die Kanzlerin ist längst nicht mehr so entschieden wie früher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping an diesem Freitag nutzen, um die Menschenrechtssituation in China sowohl öffentlich als auch unter vier Augen anzusprechen. Die Frage ist allerdings, in welcher Intensität sie das tut. In ihren ersten Amtsjahren kritisierte sie den Missbrauch der Menschenrechte im Land der Mitte laut und deutlich. Sie ist aber zunehmend zurückhaltender geworden. Und das ist ein Problem: Chinas Führung hat sich nämlich an Merkels offene, direkte Rhetorik gewissermaßen gewöhnt. Das ist gut so. Wenn sie jetzt aber ihre Stimme nicht wieder so wie früher erhebt, dann glauben die Funktionäre, die Kanzlerin sei weich geworden.
Merkel sollte sich nicht erpressen lassen, weder von der chinesischen Regierung noch von der deutschen Industrie. Beide wollen die Beziehungen am liebsten auf einen Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturaustausch beschränken, ganz nach dem Motto von Altkanzler Helmut Schmidt: Die chinesischen Machthaber wissen schon, was gut für ihr Land ist. Da muss man denen gar nicht erst mit Menschenrechten kommen. Das aber ist ein völlig falscher Ansatz. Jeder Mitgliedstaat der Vereinten Nationen hat sich mit Brief und Siegel dazu verpflichtet, die Menschenrechte innen und außen zu verteidigen – auch China und Deutschland. Aber selbst wenn man diese Verantwortung außer Acht lässt, gilt immer noch: Menschenrechte sind Voraussetzung für rechtsstsaatliche Verlässlichkeit, Sicherheit und Stabilität. Daran dürfte auch unserer von China so abhängigen Wirtschaft gelegen sein.
Angela Merkel sollte sich auch nicht von Chinas Drohungen erpressen lassen, den sowieso ziemlich bedeutungslosen, nur hinter verschlossenen Türen geduldeten Menschenrechtsdialog platzen zu lassen, sollte sie es wagen, die Missstände öffentlich anzusprechen. China hat sich sehr wohl empfänglich für internationalen Druck gezeigt, indem es zum Beispiel die Umerziehung in Arbeitslagern beendete. Am effektivsten aber verändern sich die Verhältnisse durch inneren Druck. Wenn also Merkel öffentlich die Defizite anspricht, kann ihre Stimme von 400 Millionen Chinesen in den sozialen Medien verbreitet werden.
Die Situation für die Bevölkerung ist himmelschreiend, trotz der unbestreitbar deutlichen materiellen Verbesserungen. Grundlegende Freiheiten und Rechte sind in der chinesischen Verfassung und in internationalen Verträgen niedergelegt. Trotzdem hat seit der Amtsübernahme Präsident Xi Jinpings die chinesische Regierung neue Initiativen zur Kontrolle und direkten Zensur der Presse, des Internets, sozialer Netzwerke und der akademischen Freiheit veranlasst.
Die Polizei nimmt reihenweise symbolträchtige Regimekritiker fest, wie kürzlich erst den Bürgerrechtler Xu Zhiyong, der zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, den uigurischen Ökonomen Tohti, dem Separatismus vorgeworfen wurde, und drei seiner Studenten. Sowie die Aktivistin Cao Shunli, die schwer erkrankt am 14. März elendig im Gefängnis starb. Die Behörden hatten ihr jegliche medizinische Versorgung verweigert. Der Staat geht auch gegen nationale Minderheiten in Tibet und Xinjiang vor, wo harte Repressionskampagnen im Gange sind. Zudem kommt es bei Maßnahmen gegen Korruption durch die Kommunistische Partei zu außergerichtlichen Prozessen, und es gibt willkürliche Festnahmen und Folter.
Die Kanzlerin darf diese äußerst beunruhigenden Trends nicht ignorieren. Sie muss sich direkt dazu äußern, auch zum Fall des gefangenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und seiner Frau Liu Xia, die ohne rechtliche Grundlage unter Hausarrest festgehalten werden.
Darüber hinaus sollte sie den Besuch des chinesischen Präsidenten nutzen, um öffentlich die steigenden Erwartungen der chinesischen Bevölkerung in Bezug auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Recht auf Information, Gleichheit und Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten anzusprechen. Diese Themen brennen der Gesellschaft Chinas auf den Nägeln, auch einer wachsenden Zahl innerhalb des Machtapparats. Nach internationalen Standards ist es Deutschlands Pflicht als starker und verlässlicher Partner Chinas, diese Stimmen zu unterstützen und zu verteidigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel besitzt die nötige Kraft und Glaubwürdigkeit dazu. Die eng miteinander verwobenen wirtschaftlichen Beziehungen wird das nicht durcheinander bringen.
