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Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die furchtbaren Anschläge in Paris führen manche europäische und amerikanische Politiker in Versuchung, die Türen für Flüchtlinge zu schließen und gleichzeitig Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen. Doch aus Prinzip und für unser aller Sicherheit ist es wichtig, ihre Appelle an Ängste und Vorurteile zurückzuweisen, wie es auch manche Politiker bereits getan haben.

Einer der Attentäter von Paris, dessen Identität und Nationalität weiterhin unbekannt ist, hat einen gefälschten syrischen Pass zurückgelassen, der den Anschein erweckt, er sei vor kurzem als Flüchtling nach Europa gekommen. Möglicherweise hat der sogenannte Islamische Staat mit diesem Pass versucht, die Menschen zu diskreditieren, die es wagen, aus seinem „Kalifat“ zu fliehen. In jedem Fall sind nach dem Fund zahlreiche Stimmen laut geworden, die Flüchtlinge und Asylsuchende jetzt aus Europa fernhalten wollen. Dabei handelt es sich bei den bislang identifizierten Angreifern um belgische und französische Staatsbürger.

Dass nach den Anschlägen vor allem über Flüchtlinge gesprochen wird, lenkt jedoch vom hausgemachten Terrorismus in Europa ab. Das ist gefährlich. Die Ursachen des Problems sind natürlich kompliziert, haben aber auch mit der sozialen Ausgrenzung älterer Generationen von Einwanderern zu tun - mit der anhaltenden Diskriminierung, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, die ganze Bezirke am Rande bestimmter Städte prägen.

Wie diese soziale Ungerechtigkeit behoben werden kann, sollte ein Hauptbestandteil der aktuellen Diskussion sein - und nicht die polarisierende „wir gegen die“-Rhetorik, die man momentan hört. Die betroffenen Menschen, von denen die allermeisten gesetzestreu sind, sollten nicht nur als Staatsbürger und langjährige Bewohner angesprochen werden, sondern auch als diejenigen, die andere am ehesten von Gewalt abhalten und Personen anzeigen können, die gewalttätig werden könnten. Werden hingegen ganze Gemeinschaften verteufelt, unterminiert das deren mögliche Zusammenarbeit mit der Polizei und könnte unzufriedene Jugendliche noch stärker entfremden.

Auf der anderen Seite werden Menschen, die verzweifelt vor endloser Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea fliehen, immer auf dem einen oder anderen Weg nach Europa kommen, auch deshalb, weil sie in Nachbarstaaten nur selten Unterstützung erhalten und in Würde leben können. Die Frage ist also, ob sie auf regulären Wegen ankommen und Sicherheitskontrollen durchlaufen, oder durch chaotische Schleppernetzwerke.

Bislang zwingt die europäische Politik geflüchtete Menschen dazu, ihre Leben auf Hoher See zu riskieren und sich selbst für die Chance auf Asyl in große Gefahr zu bringen. Wenn weiter Boote unkoordiniert an griechischen Inseln anlanden, gibt es wenig, was einen potenziellen Terroristen davon abhalten könnte, sich einzuschleichen.

Eine sicherere und menschlichere Alternative wäre, dass die Europäische Union Flüchtlinge aus Grenzländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien und aus anderen Orten, an denen sie sich erstmals sammeln, umverteilen und dort humanitäre Visa ausgeben würde. Hätten sie angemessene Unterstützung, könnten die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen oder die Aufnahmeländer Sicherheitschecks durchführen. Zugleich würde Europa signalisieren, dass es seine Türen nicht plötzlich schließen wird und es daher nicht nötig ist, sich auf schäbige Boote zu quetschen, um das Mittelmeer zu überqueren.

Die Einrichtung von Antragsstellen in Nachbarstaaten würde auch eine Umverteilung in nicht-europäische Länder ermöglichen, zum Beispiel in klassische Aufnahmeländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien, aber auch die Golf-Staaten und Russland. Letztere weigern sich bislang, syrische oder andere Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht jede Regierung wird bei so einem geordneten Verfahren mitmachen und keine sollte dazu verpflichtet werden. Aber so eine Option allein würde irreguläre Einreisen eindämmen und es potenziellen Terroristen erschweren, sich unter den Hunderttausenden Flüchtlingen zu verstecken, die die südeuropäischen Sicherheitskräfte derzeit überfordern.

Die Asylsuchenden, denen es gelingt, über Griechenland oder Italien einzureisen, erwarten chaotische Zustände, wenn sie Richtung Norden weiterziehen, was die meisten von ihnen tun. Zusammen mit Zäunen, die die Probleme auf die Nachbarstaaten abwälzen, führt die nachlässige Umsetzung des EU-Plans zur koordinierten Umsiedlung zu flächenweiten, irregulären Einreisen. Davon profitieren alle, die behördlichen Prüfungen entgehen wollen. Auch hier ermöglicht ein geordnetes Verfahren effektivere Sicherheitskontrollen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wehren sich viele amerikanische Politiker noch immer dagegen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei mussten sich die wenigen, die es in die USA geschafft haben, einem invasiven, zweijährigen Prüfungsverfahren unterziehen, das Befragungen, Überprüfungen ihres persönlichen Hintergrundes und die Speicherung biometrischer Daten umfasste. Das ist sicherlich kein attraktiver Weg für potenzielle Terroristen, die ohnehin eher mit regulären Studenten- oder Touristen-Visa reisen.

Dank des US-Programms zur Visafreiheit können unter anderem belgische und französische Staatsbürger – wie die Attentäter von Paris – nach deutlich schwächeren Kontrollen in die USA einreisen. Derzeit sind von allen Menschen, die die Vereinigten Staaten betreten, Flüchtlinge diejenigen, die am intensivsten überprüft werden. Aber natürlich eignen sich Studenten und Touristen nicht so gut für Angstmacherei und Demagogie.

Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks instrumentalisieren die Anschläge von Paris nicht nur, um Flüchtlinge zum Sündenbock zu machen. Sie wollen natürlich auch ihre ohnehin schon mächtigen Überwachungsapparate noch stärker ausbauen.

Der CIA-Direktor, John Brennan, kritisierte kürzlich, dass Technik und Gesetze die US-Geheimdienste daran hindern, jedermanns private Kommunikation abzufangen. Dabei interessierte ihn nicht weiter, dass die einzige bedeutende, neue rechtliche Einschränkung vor allem symbolisch ist: Es wurde eine Rechtsgrundlage für das massenhafte Abfangen von Telefon-Metadaten abgeschafft.

Hingegen stellten bereits zwei unabhängige Kontrollinstanzen, die auf geheime Informationen zugreifen konnten, fest, dass diese Metadaten in keinem einzigen Fall wesentlich dazu beigetragen haben, einen Terroranschlag zu verhindern. Und das, obwohl gewaltige Summen ausgegeben und massiv in die Privatsphäre eingegriffen wurde.

Derweil hat der Direktor des FBI, James Comey, die Versuche wiederbelebt, so genannte „Hintertüren“ in wirkungsvolle Verschlüsselungsprogramme einzubauen, die weit verbreitet sind, seit öffentlich kritisiert wurde, dass die USA massenhaft Daten abfangen. Aber es gibt keine Hintertür, die ausschließlich den „Guten“ offen steht. Im Gegenteil würden sie auch Kriminellen neue Möglichkeiten eröffnen und wichtige Infrastruktur sowie vertrauliche Daten gefährden.

Auch europäische Politiker erliegen offensichtlich den Verlockungen der Massenüberwachung. Das jüngste Geheimdienstgesetz der französischen Regierung geht diesen Weg und baut Überwachungskapazitäten aus. Aber bei allen Anschlägen in Europa waren einige Täter bereits polizeilich bekannt und wurden nur aus Mangel an polizeilichen Ressourcen nicht weiter verfolgt. Der französische Präsident François Hollande versprach, die Strafverfolgungsbehörden um 8.500 Personen aufzustocken, um Hinweisen nachgehen zu können. Das ist klüger, als in die massenhafte Datensammlung zu investieren, ohne dass klar ist, wie und von wem die gesammelten Informationen ausgewertet werden sollen.

Wenn Menschen sich bedroht fühlen, sind manche Politiker allzu schnell bereit, auf Kosten individueller Rechte eine schnelle Lösung zu versprechen. Wir sollten aus den katastrophalen Reaktionen der USA auf die Anschläge vom 11. September lernen. Grundlegende Rechte abzuschaffen und Menschen mit einem bestimmten religiösen oder sozialen Hintergrund zu Sündenböcken zu machen, schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen. Vielmehr spielt es Terroristen in die Hände, die durch ihre Anschläge die Gesellschaft spalten und Menschen entfremden wollen, um neue Mitstreiter zu gewinnen. Schmerzhafte Erfahrungen haben uns gelehrt, dass eine kluge Anti-Terror-Politik die Menschenrechte achtet. 

 

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Kenneth Roth ist Executive Director von Human Rights Watch und twittert unter @KenRoth.

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