(Athens) – In Zusammenarbeit mit der Europäischen Union internieren die griechischen Behörden alle Asylsuchende und Migranten unter fürchterlichen Bedingungen, die auf den Inseln Lesbos und Chios ankommen, so Human Rights Watch heute. Dass etwa 4.000 Menschen inhaftiert sind, wirkt sich besonders negativ auf verletzliche Personen wie Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen aus.
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass pauschal alle Asylsuchende und Migranten in geschlossenen Einrichtungen interniert werden, da auch ein weniger restriktives Verfahren möglich wäre. Es handelt sich hier um einen Fall willkürlicher Inhaftierung. Die beiden geschlossenen Einrichtungen sollten in offene Lager umgewandelt werden. Dort müssen die Menschen, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen benötigen, angemessene Unterstützungsangebote erhalten und ihre Sicherheit muss gewährleistet werden.
„Die EU-Politik, die in Griechenland umgesetzt wird, sperrt Familien und andere ein, die vor dem grauenhaften Terror des IS, der Taliban oder den Fassbomben der syrischen Regierung geflohen sind“, sagt Eva Cossé, Griechenland-Expertin bei Human Rights Watch. „Wenn es wie auf den griechischen Inseln Alternativen zur Inhaftierung gibt, dann fehlt jede juristische oder moralische Grundlage dafür, Asylsuchende und Migranten einzusperren.“
Bei Untersuchungen auf Lesbos und Chios zwischen dem 3. und dem 9. April 2016 stellte Human Rights Watch fest, dass in den polizeilich bewachten Lager auf beiden Inseln zahlreiche Menschen mit besonderen Bedürfnissen festgehalten werden, darunter Frauen mit kleinen Kindern, schwangere Frauen, unbegleitete Kinder, ältere Männer und Frauen, und Menschen mit körperlichen oder psychosozialen Behinderungen. Keiner der Gefangenen hat angemessen Zugang zu Gesundheitsversorgung, sanitären Einrichtungen oder Rechtsbeiständen.
Beide Lager wurden als offene Aufnahme- und Registrierungszentren für die Hunderttausende Menschen, die seit Anfang 2015 auf die Inseln gekommen sind, eingerichtet. Am 20. Mai 2016 wurden sie plötzlich in gefängnisähnliche Lager umgewandelt, als ein zutiefst problematisches Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft trat. Die Asylsuchenden und Migranten, die seitdem angekommen sind, werden von den griechischen Behörden mit Unterstützung der EU-Grenzagentur Frontex inhaftiert und dürfen die Lager nicht verlassen.
In der Einrichtung Moria auf Lesbos werden etwa 3.100 Menschen festgehalten. Sie ist vollständig von einem dreiteiligen Zaun umgeben, der oben mit Stacheldraht abschließt. In der Einrichtung VIAL auf Chios, einer ehemaligen Aluminiumfabrik, dürfen sich die rund 1.000 Insassen nur innerhalb eines kleinen Bereichs mit Wohncontainern bewegen, der ebenfalls mit einem Stacheldrahtzaun umgeben ist.
Als offenen Einrichtungen wurden Moria und VIAL von einer Reihe humanitärer Organisationen und vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) versorgt. Aber die meisten von ihnen, auch der UNHCR, legten ihre Tätigkeiten nach dem 20. März nieder, weil ihnen ihr Mandat oder ihre Richtlinien verbieten, geschlossene Einrichtungen zu unterstützen.
Die Bedingungen in Moria und VIAL verschlechterten sich rasch auf Grund von Angst, Frustration, Überbelegung und fehlenden Unterstützungsangeboten. Die Spannungen in VIAL kulminierten am 1. April in gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen syrischen und afghanischen Insassen. Etwa 400 Menschen brachen aus der Einrichtung aus und befinden sich nun in einer der zwei offenen Einrichtungen in den Städten auf Chios.
Die neue griechische Inhaftierungspolitik resultiert aus dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das Mitte März geschlossen wurde. Am 2. April nahm das griechische Parlament überstürzt ein neues Gesetz an, das pauschale „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ von neu ankommenden Migranten und Asylsuchenden in geschlossenen Einrichtungen an Grenzübertrittsorten – wie den Inseln – ermöglicht, für bis zu 25 Tage während des Aufnahme- und Identifikationsprozesses. Asylsuchende können bis zu drei Monate lang inhaftiert werden, während ihr Schutzanspruch geprüft wird.
Personen, die – auch in die Türkei – abgeschoben werden sollen, können bis zu 18 Monate lang festgehalten werden. Zwar reduziert das neue Gesetz die maximale Inhaftierungszeit von Asylsuchenden, führt aber ein Schnellverfahren ein, das internationale Schutzansprüche innerhalb von 15 Tagen feststellen soll, inklusive eines möglichen Widerspruchs. Das Schnellverfahren läuft noch nicht, aber sobald es etabliert ist, droht es, Asylsuchenden die Möglichkeit zu nehmen, ihre Rechte wahrzunehmen.
Viele, wenn nicht die meisten Personen, die derzeit in VIAL festgehalten werden, wollen in Griechenland Asyl beantragen, aber das System ist überlastet und die versprochene EU-Unterstützung verzögert sich. Nach Angaben der griechischen Polizei haben bis zum 12. April auch in Moira alle bis auf 15 Gefangene einen Asylantrag eingereicht.
Ein zentrales Ziel des EU-Türkei-Abkommen ist es, nahezu alle Asylanträge mit der Begründung abzulehnen, die Türkei sei ein sicheres Land für geflüchtete und asylsuchende Menschen, und rasche Abschiebungen dorthin zurück zu ermöglichen. Die Türkei kann nicht als sicheres Land bezeichnet werden, weil Personen, die nicht aus Europa stammen, dort keinen wirksamen Schutz erhalten. Das betrifft auch Menschen aus Afghanistan und dem Irak. Darüber hinaus hat die Türkei syrische Flüchtling wiederholt in das Kriegsgebiet zurückgedrängt und ihre Grenzen für andere Flüchtende geschlossen.
Das EU-Türkei-Abkommen ist zutiefst problematisch und sollte annulliert werden. Alle in Griechenland gestellten Asylanträge sollten auf ihre individuelle Tragfähigkeit hin geprüft werden, und andere EU-Mitgliedsstaaten sollten Griechenland und die Asylsuchenden dort unterstützen, indem sie unverzüglich ihre Zusage erfüllen, Zehntausende Asylsuchende aus Griechenland umzuverteilen. Die Entscheidungsträger der EU und in Griechenland sollten gemeinsam mit den zuständigen UN-Agenturen alternative Unterkünfte für alle Asylsuchenden zur Verfügung stellen und diese nur unter außergewöhnlichen Umständen inhaftieren.
„Die verzweifelten Asylsuchenden in Griechenland befinden sich aktuell in einer perversen Situation“, so Cossé. „Menschen, die vor großer Gefahr fliehen, werden unter inakzeptablen Bedingungen eingesperrt, während sie darauf warten müssen, höchstwahrscheinlich in eine unsichere Türkei abgeschoben zu werden oder im defekten griechischen Asylsystem zu versauern.“
Mangelhafte Sicherheit, unangemessener Schutz
Bei uneingeschränkten Besuchen der geschlossenen Hafteinrichtung VIAL auf Chios am 7. und 8. April befragte Human Rights Watch 21 Personen, darunter 15 mit besonderen gesundheitlichen oder anderen Bedürfnissen. Die Bewegungsfreiheit im Lager war eingeschränkt, die Menschen waren in einem der beiden Sektoren eingesperrt, in denen sich Wohn-Container, einfache Duschen und Toiletten und sehr wenig Freiraum befinden.
Die Behörden hatten keinerlei Maßnahmen getroffen, um Kinder von Erwachsenen zu trennen, mit denen sie nicht verwandt sind, oder um auf die besonderen Schutzbedürfnisse von Frauen einzugehen. In der Einrichtung befanden sich mindestens drei unbegleitete Kinder, alle lebten im gleichen Sektor wie die Erwachsenen.
Die Gefangenen berichteten, dass es an fließendem und an warmem Wasser fehle und die hygienischen Bedingungen schlecht seien. „Es ist sehr schwer hier“, so eine Mutter aus Afghanistan, die allein mit ihrem fünfjährigen Sohn in der Einrichtung war. „Es ist ein Gefängnis. Das Essen ist ungenießbar, und jeden Tag gibt es die Hälfte der Zeit kein fließendes Wasser. Es ist nicht sauber und niemand weiß, was für Krankheiten es hier gibt. Wir haben nichts verbrochen und sind trotzdem im Gefängnis.“
Zwar gibt es getrennte Duschen für Frauen und Männer, aber keine Möglichkeit, diese auch abzuschließen. Einige Frauen sagten, dass sie sich dort nicht sicher fühlen. „Wenn eine in die Dusche geht, muss eine [andere] draußen stehen, den Vorhang halten und aufpassen, dass niemand hereinkommt“, sagte eine 24-jährige Frau aus Afghanistan. „Ich gehe nie alleine duschen.“
In VIAL gab es keine rollstuhlgerechten Duschen und in jedem der beiden Lagerteile nur eine einzige Toilette, die Menschen mit körperlichen Behinderungen benutzen können.
Die Gefangenen beklagten auch die Nahrungsmittelqualität, vor allem für Kinder. „Sie geben uns nicht jeden Tag Milch“, so eine 32-jährige Mutter aus Afghanistan. „Ich habe fünf Kinder und zwei von ihnen sind schon krank. Es ist sehr schwer, in einer Situation wie dieser für sie zu sorgen.“
Mit Stand vom 9. April gab es in VIAL nur eine rudimentäre Gesundheitsversorgung durch das griechische Rote Kreuz und die Armee. Medizinisches Personal, auch Frauen, standen tagsüber nur wenige Stunden zur Verfügung, nachts überhaupt nicht. Einige wenige Menschen mit schweren Erkrankungen wurden in das nächstgelegene Krankenhaus verlegt. Ein Sozialarbeiter sagte, in den kommenden Tagen würden mehr Ärzte eintreffen.
Ein älteres Ehepaar aus Khanaqin im Irak berichtete, dass es die dringend benötigte medizinische Versorgung nicht erhalte. „Mein Mann hat ein Herzleiden und Alzheimer“, sagte die Frau. „All seine Medikamente sind uns ins Meer gefallen.“
Wir trafen auch eine 45-jährige Frau aus Afghanistan, eine ehemalige Professorin, die vor den Taliban geflohen ist und sich in der Ecke ihres Wohncontainers versteckte. Ihr Neffe sagte uns, dass sie schwere psychische Probleme habe und zeigte uns ein Dokument des spanischen Roten Kreuzes, das bestätigt, dass sie unter schweren Depressionen und einer Anpassungsstörung leidet, die in der Regel von massivem Stress hervorgerufen wird. Zur Behandlung empfahl ein Arzt unterschiedliche Antidepressiva und Antipsychotika. Aber der Neffe sagte, dass er keine Medikamente oder psychosoziale Unterstützung für seine Tante bekomme.
Die Verhältnisse in Moria auf Lesbos sind offensichtlich ähnlich. In dieser Einrichtung werden etwa 3.100 Menschen festgehalten – etwa 1.000 mehr als die Kapazität des Lagers. Die griechische Regierung verbot es Human Rights Watch, die Einrichtung zu besuchen.
Ein Gefangener, der durch den Zaun hindurch befragt wurde, sagte, er habe das Glück, in einem Zelt zu schlafen. „Das liegt daran, dass ich vor zwei Wochen gekommen bin. Alle, die jetzt ankommen, schlafen draußen, und die Toiletten sind sehr dreckig. Wenn man reingeht, bekommt man gar keine Luft. Das Essen ist ekelhaft und das Wasser verschmutzt. Mein Freund und ich haben beide Hautprobleme, weil wir uns mit diesem Wasser waschen und es trinken.“
Ein anderer Gefangener, ein 17-jähriger Junge aus Syrien, der alleine geflohen ist, zeigte uns am Zaun einen Hautausschlag, der seiner Meinung nach durch das Wasser verursacht wurde.
Amnesty International konnte Moria am 5. April besuchen und berichtet, dass in der überfüllten Einrichtung auch Menschen mit Behinderungen, schwangere Frauen und sehr viele Kinder festgehalten werden, darunter ein Baby mit schweren gesundheitlichen Problemen, die von einem Angriff in Syrien herrühren. Nur drei Ärzte standen regelmäßig zur Verfügung.
Der griechischen Polizei zufolge hat die Leitung von Moira in der vergangenen Woche etwa 700 verletzliche Personen in offene Lager auf der Insel verlegt. Um die Überbelegung von VIAL zu reduzieren, verlegten die Behörden am 7. April 243 Personen in eine geschlossene Einrichtung auf Leros, eine andere griechische Insel in der südlichen Ägäis. Zugleich kommen am Tag durchschnittlich 170 Personen auf den griechischen Inseln an, und alle werden sofort inhaftiert.
Willkürhaft, knappe Prüfung von Schutzansprüchen
Unter griechischem und dem Völkerrecht müssen alle Gefangenen, auch irreguläre Migranten und Asylsuchende, in einer für sie verständlichen Sprache über die Gründe für ihre Inhaftierung und ihre Rechte informiert werden, auch darauf, gegen die Inhaftierung Widerspruch einzulegen und einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Aber keine der befragten Personen hat einen Haftbefehl oder eine andere Begründung für ihre Inhaftierung erhalten.
Die Gefangenen auf Chios wussten nicht, dass sie ihrer Inhaftierung widersprechen können, und sie hatten faktisch keinen Zugang zu Anwälten. Bis zum 9. April gab es nur wenige Dolmetscher für die vielen im Lager gesprochenen Sprachen, darunter Arabisch, Kurdisch und Farsi. Für Arabisch gab es nur eine einzige weibliche Dolmetscherin.
„Ich frage jeden Tag, warum ich eingesperrt wurde, und bekomme keine Antwort“, so eine 24-jährige Frau aus Afghanistan, die während ihrer Haft in VIAL in Griechenland Asyl beantragte.
Auf Chios prüfte nur ein einziger Beamter der griechischen Asylstelle alle Anträge von Personen, die in Griechenland Asyl beantragen wollen. Bis zum 8. April hatte er neun von 1.206 Fällen bearbeitet. Drei weitere Beamte sollen ihn ab Ende Mai unterstützen. Weil es zu wenige Dolmetscher gibt, müssen telefonische Dolmetschdienste aus Athen genutzt werden.
Fünf Mitarbeiter des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) sollen am 18. April auf Chios ankommen. Unter dem EU-Türkei-Abkommen haben sie die Aufgabe, Vorab-Prüfungen durchzuführen, um festzustellen, ob ein Asylantrag unzulässig ist, weil die betroffene Person in der Türkei Schutz beantragt hat oder dies hätte tun können.
