(New York) – US-Präsident Barack Obama soll Edward Snowden begnadigen, dies fordert ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen und Prominenten. Snowden hatte das Massenüberwachungsprogramm des US-Auslandsgeheimdiensts NSA (National Security Agency) offengelegt.
Die Begnadigungskampagne für Snowden wird unterstützt durch die American Civil Liberties Union, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie wird bis zum Ende von Obamas Amtszeit laufen und argumentieren, dass Snowdens Handeln gut für die USA war und die demokratische Debatte weltweit gefördert hat. Die Kampagne ruft Menschen aus der ganzen Welt auf, Präsident Obama über pardonsnowden.orgsite zu schreiben. Der Fall Snowden findet zurzeit wieder größere Aufmerksamkeit anlässlich des Filmstarts “Snowden” von Regisseur Oliver Stone, mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle.
„Dank Edward Snowdens mutigem Handeln haben wir historische Fortschritte in unserm Kampf für Überwachungsreformen und verbesserte Cyber-Sicherheit gemacht”, so der Vorsitzende der American Civil Liberties Union (ACLU) Anthony D. Romero. „Es ist unbestreitbar, dass unsere Demokratie durch Edward Snowden besser geworden ist und genau für solche Fälle gibt es das Mittel der Begnadigung. Präsident Obama soll von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um Gutes zu tun anstatt einen amerikanischen Whistleblower im Exil sitzen zu lassen.“
Die Kampagne für die Begnadigung Snowdens wird ebenfalls unterstützt von prominenten Rechtswissenschaftlern, politischen Sachverständigen, führenden Menschenrechtsaktivisten, Technologen und Künstlern. Dutzende Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, engagieren sich in der Kampagne und rufen den Präsidenten dazu auf, das Recht auf Begnadigung in Snowdens Fall zu nutzen. Hierzu zählen George Soros, Gründer und Vorsitzender der Open Society Foundations, Steve Wozniak, Mitgründer von Apple, Bruce Ackerman, Juraprofessor an der Yale-Universität; der Pentagon Papers Whistleblower Daniel Ellsberg; sowie die Schauspieler Daniel Radcliffe, Maggie Gyllenhaal und Danny Glover, die Schriftstellerinnen Joyce Carol Oates und Eve Ensler und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales.
Die ACLU, Amnesty International und Human Rights Watch arbeiten gemeinsam an der Kampagne, die mit ganzseitigen Anzeigen in den US-Zeitungen The Washington Post und Politico startete.
Der Aufschrei nach Snowdens Enthüllungen hatte weitreichende nationale und internationale Folgen. Ein vom Präsidenten ernannter Ausschuss prüfte das NSA-Überwachungsprogramm und empfahl anschließend Dutzende Reformen. Letztes Jahr befand ein US-Bundesberufungsgericht das von Snowden enthüllte Überwachungsprogramm der NSA für illegal. Im Monat darauf verabschiedete der US-Kongress den USA Freedom Act, ein Gesetz, das der Erfassung von Anrufdaten durch die US-Regierung ein Ende setzte. Es war das erste Mal seit den 1970er Jahren, dass der Kongress die Überwachung durch die Regierung einschränkte. Journalisten der britischen Zeitung The Guardian und der US-Zeitung Washington Post gewannen 2014 den Pulitzer Preis für ihre Berichterstattung über die Enthüllungen Edward Snowdens. Obama selbst sagte, die Debatte, die der Whistleblower angestoßen hat, „wird uns stärker machen“.
„Edward Snowden hat eine der wichtigsten Debatten über die Überwachung durch die Regierung in den letzten Jahrzehnten angestoßen. Das hat zu außergewöhnlichen Reformen geführt, von denen unsere Privatsphäre noch heute profitiert. Ihn dafür zu bestrafen, dies würde die gefährliche Botschaft senden, dass Zeugen von Menschenrechtsverletzungen, die hinter verschlossenen Türen begangen werden, besser nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen“, so Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International.
Die US-Regierung hat Snowden unter dem Espionage Act (Spionagesetz) angeklagt, ein Gesetz aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, das keinen Unterschied macht zwischen der Weitergabe von Geheimnissen an fremde Regierungen gegen Bezahlung und der Weitergabe von Geheimnissen an Journalisten, die im öffentlichen Interesse handeln. Müsste Snowden auf der Grundlage der vorliegenden Anklage vor Gericht erscheinen, würden sämtliche Argumenten dafür, dass sein Handeln für die Öffentlichkeit hilfreich war, unzulässig sein.
„Es wird Zeit, dass wir Snowden als einen Whistleblower anerkennen, der eine große Rolle beim Schutz unserer Rechte spielte. Er verdient Anerkennung, kein Gerichtsverfahren“, so Kenneth Roth, Executive Director von Human Rights Watch. „Die illegalen Aktivitäten der Regierung öffentlich zu machen, das darf einen nicht ins Gefängnis oder ins Exil bringen. Präsident Obama soll Snowden begnadigen und ihn in die USA zurückholen, damit er sich für die Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen einsetzen kann.“
Obama hat in der Vergangenheit in vier Fällen Menschen vor der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens begnadigt. Alle Fälle standen im Zusammenhang mit dem Atomabkommen, das die USA im vergangenen Jahr mit dem Iran abgeschlossen hat.
Weitere Information zur Snowden-Kampagne finden Sie hier:
www.pardonsnowden.org; oder www.HRW.org/Snowden
