Wegen der schlechten Menschenrechtslage in der Türkei ist die Bundesregierung dafür kritisiert worden, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Beusch am 28. und 29. September mit höchsten Ehren, wie einem Staatsbankett, zu empfangen. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, um die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in dem Land anzusprechen. Dazu gehören vor allem die vielen Journalisten, Menschenrechtler und Politiker, die willkülich in Haft sitzen.
Der bekannte Autor und politischer Kommentator Ahmet Altan ist einer von ihnen. Sein neues Buch wird diese Woche in Deutschland veröffentlicht. Es trägt den Titel “Ich werde die Welt nie wiedersehen: Texte aus dem Gefängnis“.
Altan sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Er war einer der ersten Schriftsteller in der Türkei, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Ihm wird vorgeworfen, den gescheiterten Putsch-Versuch am 15. Juli 2016 in der Türkei mitunterstützt zu haben. Die Beweise gegen ihn? Seine Kommentare und Veröffentlichungen, in denen er die Regierung kritisiert. Doch hat er sich niemals für Gewalt, einen Umsturz oder kriminelle Handlungen ausgesprochen. Es gibt zwar Zeugen, die belastende Aussagen gemacht haben. Doch sie wurden niemals von einem Gericht angehört.
Für Human Rights Watch ist Altans Verurteilung politisch motiviert und die Vorwüfe gegen ihn sind haltlos. Er und andere Angeklagte in dem gleichen Verfahren sollen freigelassen und die Anklage fallengelassen werden. Das Urteil im Berufungsverfahren soll am 2. Oktober gesprochen werden. Ein weiterer Angeklagter in dem Verfahren, der auch in Haft sitzt und zu lebenslanger Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ist der 74-jährige Journalist Nazlı Ilıcak. Mehmet Altan, Ahmet Altans Bruder, wurde auch verurteilt, jedoch aus der Haft entlassen.
Der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin haben beide heute und morgen die Möglichkeit, klarzustellen, dass nicht nur die deutschen Staatsangehörigen wichtig sind, die im Gefängnis sitzen. Sondern es geht auch um das Schicksal zahlloser türkischer Bürger, die willkürlich und aus politischen Gründen in Haft sitzen.
Die deutsch-türkischen Beziehungen können nur dann besser werden, wenn diese freikommen und die türkischen Behörden grundlegende Menschenrechte nicht mehr weiter systematisch verletzen.
Deutschland soll von der Türkei konkrete Maßnahmen einforden, damit sich Ahmet Altans Buchtitel „Ich werde die Welt nie wiedersehen” als falsch erweist.
