Aktualisierung: Am 1. August gaben die Vereinten Nationen bekannt, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine Untersuchung zu den Angriffen gegen Krankenhäuser in Syrien einleiten wird. Human Rights Watch fordert, dass dabei die Verantwortung für Kriegsverbrechen deutlich gemacht wird, dass der Bericht öffentlich ist und die Täter genannt und geächtet werden.
Zwei Drittel der Mitglieder im UN-Sicherheitsrats haben Generalsekretär Antonio Guterres aufgefordert, Angriffe auf medizinische Einrichtungen und andere geschützte Standorte in Syrien untersuchen zu lassen. Er sollte schnell handeln und an Russland, Syrien und andere Konfliktparteien eine klare Botschaft senden: Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen.
Humanitäre Hilfsorganisationen behaupten dies seit längerem: Russland und Syrien würden Krankenhäuser mittels Koordinaten angreift, die eigentlich für einen UN-Mechanismus vorgesehen sind, der Angriffe verhindern und zur Sicherheit beitragen soll.
Seit Jahren haben die Vereinten Nationen humanitäre Gruppen in Syrien darin bestärkt, Koordinaten geschützter Standorte zu teilen. Diese wurden anschließend an Russland, die Türkei und die US-geführten Koalitionstruppen weitergeleitet. Doch Krankenhäuser wurden gerade dann häufig bombardiert, nachdem Koordinaten geteilt worden waren. Physicians for Human Rights teilte dem Sicherheitsrat diese Woche mit, dass zwischen März 2011 und Juli 2019, 578 Angriffe auf mindestens 350 unterschiedliche Einrichtungen stattfanden, bei denen mindestens 890 medizinische Mitarbeiter getötet wurden.
Viele Gruppen, wie Ärzte ohne Grenzen, teilen ihre Koordinaten der UN nicht mehr mit. Dutzende Krankenhäuser im Nordwesten Syriens wurden bereits angegriffen. UN-Nothilfekoordinator, Mark Lowcook, berichtete den Mitgliedern des Sicherheitsrats, dass er diese Woche von Russland Informationen dazu eingefordert hat, wie das Land mit den von den UN erhaltenen Koordinaten umgeht. Eine Antwort steht noch aus.
Die syrische Regierung behauptet, dass 119 Krankenhäuser in Idlib legitime Angriffsziele seien, da diese von feindlichen Kämpfern benutzt würden. Doch Lowcook äußert Skepsis und weist darauf hin, dass es sich bei einer der Einrichtungen auf der syrischen Liste tatsächlich um ein funktionierendes, von der UN unterstütztes Krankenhaus handelte.
Eine UN-Untersuchung sollte feststellen, ob der Mechanismus zur Konfliktentschärfung ausgenutzt wurde, wer für Angriffe auf geschützte Standorte verantwortlich ist und wie ein Missbrauch in Zukunft am besten verhindert werden kann. Die Untersuchungsergebnisse sollten nicht nur öffentlich sein, sondern auch mit internationalen Gremien geteilt werden, die Fallakten zu schweren Verbrechen in Syrien aufbauen.
Trotz zahlreicher Präzedenzfälle ist Guterres in der Regel zögerlich, selbst Untersuchungen einzusetzen. Er hat bereits Ermittlungen zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, dem Einsatz chemischer Waffen in Syrien und dem Mord an zwei UN-Experten in der Demokratischen Republik Kongo abgelehnt.
Jetzt hat Guterres jedoch die Gelegenheit, seine Autorität wiederherzustellen. Er kann zeigen, dass die UN den Kriegsverbrechen in Syrien nicht mehr länger zusieht.
