Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ist eine beängstigende Erinnerung daran, dass Antisemitismus noch immer ein Problem in Europa ist. Eine Frau und ein Mann wurden auf der Straße von dem Attentäter ermordet, und ein noch viel größeres Unglück wurde offensichtlich nur durch die besonders gesicherte Tür der Synagoge verhindert.
Bei einer Mahnwache am Abend des Angriffs versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Mein Ziel ist es, und das Ziel der politisch Verantwortlichen, dass wir alles tun, damit Sie in Sicherheit leben können. Aber es zeigt sich auf bittere Art und Weise an diesem Tag, dass das nicht so einfach ist und wir noch mehr tun müssen.“
Was alles noch getan werden muss, um der Intoleranz und dem Rechtsextremismus entgegenzuwirken, wird wohl ein Hauptgesprächsthema in den nächsten Tagen in Deutschland sein. Und dies sollte auch für die Europäische Union gelten.
Es stellt sich außerdem die Frage, warum die Synagoge in Halle, trotz wiederholter Anfragen von der jüdischen Gemeinschaft, nicht unter Polizeischutz stand, wie viele andere Synagogen vor allem in größeren Städten. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisierte den fehlenden Polizeischutz als „skandalös“, während Ronald Lauder, Vorsitzender des jüdischen Weltkongresses, stärkere Sicherheitsvorkehrungen für alle jüdischen Andachtsstätten forderte.
Gewaltsamer politisch motivierter Extremismus und vor allem Antisemitismus haben in Deutschland deutlich zugenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte, dass rechtsextremistische Gewalttaten im letzten Jahr um 3.2% und Gewalttaten gegen Juden sogar um 70% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigte außerdem an, dass es 300 neue Stellen schaffen will, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dies ist ein Eingeständnis nicht nur, dass die Bedrohung gewachsen ist, sondern auch, dass die Behörde immer wieder in der Kritik stand.
Die Zusammenarbeit von Geheimdienst und Polizei ist unumgänglich, um die Menschen vor diesen Übergriffen zu schützen. Aber das reicht nicht, um den fremdenfeindlichen Hass zu bekämpfen, der hinter diesen Taten steht. Städte, Kommunen, Länder und Bundesbehörden müssen viel mehr unternehmen, um Toleranz und Respekt zu fördern. „Nie wieder!”: das war das Versprechen von Deutschland an die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg. Dieses Versprechen ist bedeutungslos, wenn es nicht durch klar Taten unterstützt wird.
