(Washington, DC) – US-Beamte auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene sollen zehn Grundprinzipien befolgen, damit die Wahlen am 3. November 2020 sicher und glaubwürdig ablaufen, so Human Rights Watch.
Die Prinzipien, die sich aus den internationalen Menschenrechtsstandards ableiten, zeigen, wie Strafverfolgungs- und andere Behörden auf allen Regierungsebenen die Rechte der Menschen schützen können. Beamte und Social Media-Unternehmen stehen in der Verantwortung, Anstiftung zu Gewalt und Diskriminierung auf ihren Plattformen vorzubeugen bzw. einzudämmen.
„Wahlhelfer auf allen Ebenen in den USA sollen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und nicht durch Rhetorik, Schönrederei und leichtfertige Klagen ablenken lassen“, sagte Nicole Austin-Hillery, Exekutivdirektorin des US-Programms von Human Rights Watch. „Das Recht zu wählen, ist ein Grundrecht, und Beamte haben die Pflicht, jeden Wähler seine Stimme abgeben zu lassen und alle Stimmzettel ordnungsgemäß auszuzählen.“
Einige Maßnahmen, die Wahlbeamte während der Vorwahlen zu Beginn dieses Jahres zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergriffen hatten, behinderten das Wahlrecht oder verschärften die Rassendiskriminierung. Die Beamten sollen sicherstellen, dass alle vorgesehenen Methoden, um den Wahlzettel abzugeben, ob persönlich oder per Briefwahl, für alle Wähler zugänglich sind.
Die jüngsten Drohungen und gewalttätigen Ausschreitungen durch extremistische Gruppen haben noch einmal gezeigt, wie dringend die Behörden Maßnahmen zum Schutz von Wählern und Demonstranten ergreifen müssen, so Human Rights Watch.
„Beamte in den USA sind dazu verpflichtet, jeden Menschen vor Drohung, Schikane und Gewalt zu schützen“, sagte Austin-Hillery. „Staats- und Bundesbehörden sollen aktiv daran arbeiten, Gewalt durch sog. White Supremacists und andere Gruppen zu verhindern und in solchen Fällen ordnungsgemäß zu ermitteln. Gleiches gilt für mutmaßliche Absprachen solcher Gruppen mit der Polizei oder anderen Sicherheitskräften.“
Am 7. Oktober schickte Human Rights Watch gemeinsam mit der Leadership Conference on Civil and Human Rights und der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) einen von 58 Gruppen unterzeichneten Brief an Generalstaatsanwalt William Barr und den FBI-Direktor Christopher Wray. Sie wurden aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt durch sog. White Supremacists während der Wahl zu ergreifen.
Human Rights Watch hat die jüngsten Menschenrechtsverletzungen durch die Strafverfolgungsbehörden bei Protesten in den Vereinigten Staaten dokumentiert. Die US-Regierung soll keine Sicherheitskräfte einsetzen, die nicht speziell für derartige Einsätze ausgebildet sind oder die bereits gegen Menschenrechte verstoßen haben. Strafverfolgungsbeamte sind verpflichtet, das Recht auf friedliche Versammlung zu wahren und sich nicht an übermäßiger Gewaltanwendung oder willkürlichen Festnahmen zu beteiligen.
Internetunternehmen, etwa Social-Media-Plattformen, haben ebenso die Pflicht, die Menschenrechte zu respektieren und gegen mögliche Gefahren - wie etwa die Aufstachelung zur Gewalt - vorzugehen, die sich aus ihren Geschäftspraktiken ergeben. Die Prinzipien, an denen sich Beamte auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene sowie gegebenenfalls auch Social Media-Unternehmen orientieren sollen, lauten wie folgt:
Alle Wahlberechtigten sollen in der Lage sein, ihr Wahlrecht auszuüben, indem effektiv über Wahlverfahren kommuniziert wird, verschiedene Wahloptionen leicht verfügbar und zugänglich gemacht und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.
- Das Wahlrecht soll gewährleistet werden, ohne dass es zu Diskriminierung oder diskriminierenden Auswirkungen kommt.
- Das Recht auf Gesundheit soll bei der Stimmabgabe und bei wahlbezogenen Aktivitäten geschützt werden.
- Verletzungen des Wahlrechts sollen umgehend geprüft, angefechtet und behoben werden.
- Neutrale, unparteiische Wahlbeobachter sollen die Wahlen kontrollieren.
- Das Wahlrecht und der „Wille des Volkes“ sollen im Zentrum der Stimmauszählung stehen.
- Wähler dürfen nicht durch extremistische und andere Gruppen vor, während und nach der Wahl eingeschüchtert werden.
- Der Zugang zu korrekten Wahlinformationen soll gewährleistet und Maßnahmen zur Vorbeugung oder Eindämmung von Rechtsverletzungen sollen ergriffen werden.
- Das Recht auf friedliche Versammlung soll garantiert werden.
- Festnahmen und Gewaltanwendung bei Protesten sollen auf ein absolut notwendiges Mindestmaß beschränkt werden.
Andere Regierungen und internationale Menschenrechtsinstitutionen, darunter der UN-Menschenrechtsrat und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, sollen die Menschenrechtssituation in den Vereinigten Staaten während der Wahlen beobachten und bereit sein, sich für die Grundrechte einzusetzen. Sie sollen kein Wahlergebnis voreilig bestätigen, da dies weitreichende politische Folgen haben könnte.
„Sichere und glaubwürdige US-Wahlen hängen von der Achtung der Menschenrechte ab“, sagte Austin-Hillery. „Lokale, bundesstaatliche und nationale Behörden sowie Social Media-Unternehmen spielen eine wichtige Rolle beim Schutz der Grundrechte der Wähler in den USA. Die internationale Gemeinschaft soll diese Anliegen genau beobachten.“
