(Budapest, 18. November 2020) – Die ungarische Regierung schlägt eine Verfassungsänderung vor, um das Adoptionsrecht auf verheiratete Paare zu beschränken. Sie zielt damit faktisch darauf ab, lesbische, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Menschen und Familien auszuschließen, ein Affront gegen die gemeinsamen europäischen Werte, so Human Rights Watch.
Das ungarische Parlament sollte diesen Vorschlag entschieden ablehnen. Zudem sollte die Europäische Kommission deutlich machen, dass die jüngsten Gesetzesänderungen der Regierung nicht mit den Werten der Europäischen Union vereinbar sind, deren Grundpfeiler Toleranz und Nichtdiskriminierung sind.
„Es scheint, dass nichts diese Regierung davon abbringen wird, grausam und sinnlos gegen eine der am stärksten marginalisierten Gruppen der ungarischen Gesellschaft vorzugehen, nicht einmal die steigende Zahl von Corona-Infektionen und Todesfällen im Zusammenhang mit Covid-19“, sagte Lydia Gall, leitende Forscherin der Europa- und Zentralasien-Abteilung bei Human Rights Watch. „Unter dem Vorwand, eine fehlgeleitete ‚Geschlechterideologie‘ zu bekämpfen, schränkt die Regierung die Rechte der Menschen weiter ein und stigmatisiert Tausende ungarischer Bürger.“
Am 10. November legte die Regierung dem Parlament eine Reihe von Verfassungsänderungsvorschlägen vor. Am selben Tag hatte das Parlament bereits entschieden, den am 3. November von Premierminister Viktor Orban ausgerufenen Ausnahmezustand
um 90 Tage zu verlängern. Die Regierungspartei Fidesz, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, wird in den kommenden Wochen über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen. Im Falle einer Verabschiedung wäre dies die 9. Verfassungsänderung seit Beginn der zweiten Amtszeit der Orban-Regierung im Jahr 2010.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen, wobei der zuständige Familienminister in Einzelfällen Ausnahmen erlauben kann. Dieser Entwurf macht es gleichgeschlechtliche Paaren, Alleinstehenden und unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paare de facto unmöglich, Kinder zu adoptieren.
Der Gesetzentwurf enthält eine Sprache, die Transgendermenschen stigmatisiert, indem er behauptet, dass „Kinder das Recht auf ihre Identität in Übereinstimmung mit ihrem Geschlecht bei der Geburt haben“. Vielfalt und Inklusivität werden im Entwurf abgelehnt, stattdessen heißt es, dass die Erziehung der Kinder „in Übereinstimmung mit den Werten erfolgen sollte, die auf der verfassungsmäßigen Identität und der christlichen Kultur unseres Heimatlandes beruhen.“
Der Gesetzentwurf ist nur der jüngste Angriff auf LGBT-Personen in Ungarn. Im Mai verbot das Parlament während der ersten Welle der Covid-19-Pandemie die standesamtliche Änderung des Geschlechts, was bedeutet, dass Transgender- und Intersex-Personen in Ungarn das nach biologischen Merkmalen festgelegte Geschlecht, das bei ihrer Geburt eingetragen wurde, standesamtlich nicht mehr ändern dürfen. Diese Einschränkung hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Alltag der Menschen, sagte Human Rights Watch. Sie folgt zudem auf zunehmend feindselige, gegen LGBT-Menschen gerichtete, Äußerungen von hochrangigen Amtsträgern, darunter auch von Premierminister Orban selbst.
Im September erschien ein ungarisches Kinderbuch mit neuen Versionen bekannter Märchen, in denen Mitglieder von marginalisierten Gruppen, darunter LGBT, Roma und Menschen mit Behinderungen, vorkamen. Es löste eine Welle homophober Angriffe aus und rechtsextreme Politiker schredderten das Buch öffentlich. Andere wichtige Regierungsvertreter beteiligten sich im Oktober an der Hass-Kampagne, und Orban kommentierte das Buch in einer Radiosendung mit den Worten, die LGBT-Gemeinschaft solle „unsere Kinder in Ruhe lassen“.
Wenige Tage, nachdem die Regierung die Gesetzesvorlagen im Parlament vorgelegt hatte, führte die Europäische Kommission eine neue LGBTIQ-Strategie (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell und queer) ein. EU-Mittel, die den Mitgliedsstaaten für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stehen, würden an die Einhaltung der EU-Antidiskriminierungsgesetze geknüpft.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, erklärte am 12. November, die Verletzung der Rechte von LGBT-Menschen sei „ein Merkmal autoritärer Regime und hat keinen Platz in der EU“. Die zunehmend homophobe Politik der populistisch-konservativen Regierungen in Ungarn und Polen stehe im Widerspruch zu der von der Kommission vorgeschlagenen LGBTIQ-Strategie und den Grundsätzen der Toleranz und Nichtdiskriminierung, die sie schützen soll, so Human Rights Watch.
Ungarns Justizministerin Judit Varga lehnte die Strategie ab, nannte sie eine „scheinbar grenzenlose Ideologie, die den Mitgliedsstaaten aufgezwungen wird“ und sagte, Ungarn würde „keine finanziellen Drohungen zum Schutz der traditionellen Rolle von Familie und Ehe akzeptieren“. Die ungarische Regierung blockierte am 16. November die Verabschiedung des siebenjährigen EU-Haushalts, weil der Haushalt den Zugang zu einigen EU-Geldern von der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht.
Zu Beginn des Jahres blockierte das Parlament die Ratifizierung eines regionalen Vertrags über Gewalt gegen Frauen. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die Istanbul-Konvention) hat neue Maßstäbe beim Thema Inklusion gesetzt, indem sie das Recht jedes Menschen auf ein Leben frei von Gewalt anerkennt, unabhängig von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder anderen Merkmalen.
Neben den Attacken auf LGBT-Personen zielt die vorgeschlagene Gesetzesänderung auch darauf ab, die verfassungsmäßige Aufsicht über die Transparenz und Rechenschaftspflicht öffentlicher Treuhandfonds zu ändern. Diese Fonds sollen für das öffentliche Wohl verwendet werden. Die Gesetzesänderung kann dazu führen, dass öffentliche Gelder in private Hände geleitet werden und der öffentlichen Kontrolle entzogen wird.
Die Regierung hat einen separaten Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes
vorgelegt, der es den Oppositionsparteien wesentlich erschweren würde, Wahlen zu gewinnen. Es würde die Oppositionsparteien de facto dazu verpflichten, gemeinsame Parteilisten zu erstellen und gemeinsame Kandidaten aufzustellen, um überhaupt eine Chance auf einen Wahlsieg zu haben.
„Angesichts der jüngsten Bemühungen der ungarischen Regierung, die Intoleranz zu zementieren und die Schutzmechanismen gegen Menschenrechtsverletzungen aufzuheben, sollten in Brüssel alle Alarmglocken läuten“, sagte Gall. „Die EU-Kommission und andere Mitgliedsstaaten sollten die Lage genau prüfen und die EU-Gelder und -Systeme nutzen, um den Respekt für die gemeinsamen demokratischen Werten der EU zu stärken und marginalisierte Bevölkerungsgruppen zu schützen.“
