Schweiz: Prozess gegen liberianischen Kriegsverbrecher wird fortgesetzt

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(Genf) - Der Prozess gegen einen ehemaligen liberianischen Rebellenführer, der in der Schweiz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des ersten Bürgerkriegs in Liberia verhaftet wurde, wird am 15. Februar 2021 in seine zweite wichtige Phase gehen, so Human Rights Watch heute. Human Rights Watch veröffentlichte am 12. Februar ein Frage-und-Antwort-Dokument zu dem Prozess.

Am 3. Dezember 2020 eröffnete das Schweizer Bundesstrafgericht in der Stadt Bellinzona das Verfahren gegen Alieu Kosiah, einen ehemaligen Kommandanten der bewaffneten Gruppe United Liberation Movement of Liberia for Democracy, kurz ULIMO. Er ist der erste Liberianer, der wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während des ersten Bürgerkriegs von 1989 bis 1996 vor Gericht steht.

Das Frage-und-Antwort-Dokument liefert Details zu Kosiahs Hintergrund und den wichtigsten Fragen, die der erste Teil des Prozesses vom 3. bis 10. Dezember 2020 aufgeworfen hat. Es geht zudem auf die Auswirkungen des Prozesses auf die Justiz in Liberia ein und behandelt die allgemeinen Bemühungen der Schweiz, schwere Verbrechen nach internationalem Recht zu untersuchen und zu verfolgen.

„Der Prozess gegen Kosiah ist eine Chance für die Opfer des ersten liberianischen Bürgerkriegs, nach vielen Jahren des Leidens endlich Gerechtigkeit zu erfahren“, sagte Balkees Jarrah, stellvertretende Direktorin für internationale Justiz bei Human Rights Watch. „Das Schweizer Gericht in Bellinzona sollte Wege finden, den betroffenen Gemeinden in Liberia wichtige Informationen über den Prozess zukommen zu lassen.“

Die Opfer und Zeugen, die bisher nicht für den Prozess im Dezember in die Schweiz hatten reisen können, werden beim nächsten Teil des Prozesses persönlich anwesend sein. Kosiahs Prozess sollte ursprünglich im April 2020 beginnen, wurde aber immer wieder verschoben, weil die Covid-19-Pandemie die Opfer und Zeugen daran hinderte für das Verfahren aus Liberia anzureisen. Das Schweizer Bundesstrafgericht teilte mit, dass Bemühungen, die Zeugenaussagen per Videokonferenz aus Liberias Hauptstadt Monrovia zu arrangieren, erfolglos blieben.

Kosiah befindet sich seit 2014 in Untersuchungshaft. Die Behörden haben die Pflicht, sicherzustellen, dass jeder Mensch, der eines Verbrechens beschuldigt wird, innerhalb einer angemessenen Zeit vor Gericht gestellt wird. Eine längere Inhaftierung ohne Prozess kann die Rechte der Betroffenen verletzen. Um das Vertrauen in die Fairness des Prozesses zu gewährleisten, sollten die Behörden öffentlich erklären, warum Kosiahs verlängerte Untersuchungshaft notwendig war.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, entschied das Gericht, Kosiahs Prozess in zwei Teile aufzuteilen: einer fand im Dezember statt, der zweite wurde für Februar angesetzt.
Bei der Eröffnung dieses wegweisenden Verfahrens befasste sich das Gericht mit verfahrensrechtlichen Herausforderungen und begann mit der Anhörung des Angeklagten. In der zweiten Phase, die am 15. Februar beginnen soll, wird das Gericht die sieben Opfer und neun Zeugen anhören. Die verschiedenen Parteien werden zudem ihre Argumente in dem Fall vortragen.

Eine zentrale Herausforderung für die Schweizer Justizbehörden ist es, sicherzustellen, dass betroffene Gemeinden in Liberia, deren Mitglieder nicht nach Bellinzona reisen können, Zugang zu Informationen über den Prozess bekommen. Das Gericht sollte alle Anstrengungen unternehmen, um diese Lücke zu schließen und Informationen über den Prozess der Öffentlichkeit und den von den Verbrechen der ULIMO betroffenen Gemeinden zugänglich zu machen, so Human Rights Watch. Eine unzureichende Einbindung der Betroffenen kann sich direkt die Bemühungen auswirken, die Verantwortlichen für schwere internationale Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kosiah wurde am 10. November 2014 in der Schweiz, wo er seit 1999 lebt, wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei Kriegsverbrechen zwischen 1993 und 1995 in Lofa County im Nordwesten Liberias festgenommen. Die Schweizer Staatsanwaltschaft wirft ihm verschiedene Verbrechen vor, darunter die Anordnung von Mord und grausamer Behandlung von Zivilisten, Vergewaltigung, die Rekrutierung von Kindersoldaten und Plünderung. Die Anklageschrift gegen Kosiah umfasst insgesamt 25 Punkte.

Kosiahs Prozess in der Schweiz ist möglich, weil die Gesetze des Landes die universelle Gerichtsbarkeit für bestimmte schwere Verbrechen nach internationalem Recht anerkennen. Die ermöglicht die Untersuchung und strafrechtiliche Verfolgung dieser Verbrechen, egal wo sie begangen wurden und unabhängig von der Nationalität der Verdächtigen oder der Opfer.

Während Liberias bewaffneter Konflikte von 1989-96 und 1999-2003 erlebten die Menschen im Land zahlreiche Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Sie wurden Opfer von Massentötungen, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, standesrechtlichen Hinrichtungen, Verstümmelungen und Folter. Es kam auch zum Einsatz von Kindersoldaten. Liberia hat niemanden für die schweren Verbrechen, die während der beiden bewaffneten Konflikte begangen wurden, strafrechtlich verfolgt.

„Der Prozess gegen Kosiah sollte eine klare Botschaft an die liberianischen Behörden senden. Die Zeit der Gerechtigkeit für die Verbrechen während der Bürgerkriege ist gekommen“, sagte Jarrah. „Präsident George Weah sollte endlich die Vereinten Nationen um Hilfe bitten, um ein Kriegsverbrechertribunal in Liberia zu schaffen. Dadurch können die Liberianer sehen, dass diejenigen, die für Verbrechen während der liberianischen Bürgerkriege verantwortlich sind, auch in ihrem eigenen Land vor Gericht gestellt werden.“