Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Diskussion über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Schulen, Medien, Werbung und anderen öffentlichen Räumen verbietet und diejenigen, die dagegen verstoßen, mit Verwaltungsstrafen belegt, darunter auch Geldstrafen. Die meisten Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung aus Protest.
Am 14. Juni versammelten sich Tausende von Menschen in Budapest, um gegen das homophobe und transphobe Gesetz zu protestieren, das Pädophilie mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in einen Topf wirft. Das Gesetz stigmatisiert LGBT-Menschen weiter und erleichtert es der Regierung, ihre Rechte weiter mit Füßen zu treten.
Demonstranten trugen unter anderem ein Schild mit der Aufschrift „Darf unser Kind uns anschauen?“ – eine Anspielung auf die Frage, ob auch das gegen das neue Gesetz verstoßen würde. Das verbietet die „Darstellung und Förderung“ eines anderen Geschlechts als dem bei der Geburt zugewiesenen, einer Änderung des Geschlechts oder Homosexualität.
Vor der Parlamentssitzung rief Dunja Mijatovic, die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, die Mitglieder des ungarischen Parlaments auf, den Gesetzentwurf abzulehnen und forderte sie auf, „wachsam zu bleiben gegenüber solchen Initiativen, die Maßnahmen durchsetzen wollen, die die Menschenrechte einschränken oder einige Mitglieder der Gesellschaft stigmatisieren.“
Das Gesetz, das an das sogenannte russische „Homosexuellen-Propaganda“-Gesetz aus dem Jahr 2013 erinnert, ist ein zynischer Angriff der Regierungspartei Fidesz auf die Menschenwürde von LGBT-Personen, um politisch an Boden zu gewinnen. Indem sie fälschlicherweise schädliches und illegales Verhalten mit LGBT-Personen in Verbindung bringen, schüren die Behörden Feindseligkeit und Hass gegen sie und befeuern Homophobie und Transphobie.
Ursprünglich sollte das Gesetz den rechtlichen Schutz gegen Pädophilie und Sexualverbrechen an Kindern stärken, doch Änderungen in letzter Minute, die von Fidesz-Mitgliedern vorgeschlagen wurden, verwandelten das Gesetz in ein Werkzeug zur Verfolgung und Stigmatisierung von LGBT-Personen, das ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen gefährdet und die Meinungsfreiheit stark einschränkt. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden Kinder keinen Zugang zu inklusivem Sexualkundeunterricht haben, und genaue öffentliche Informationen zu LGBT-Themen werden nicht mehr zugänglich sein.
Diese dreiste Dämonisierung einer marginalisierten Gruppe sollte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union illegal sein. Das Gesetz untergräbt die zentralen EU-Werte der Nicht-Diskriminierung und Toleranz, die in den EU-Verträgen festgehalten sind. Ungarns Präsident Janos Ader sollte sein Veto gegen das Gesetz einlegen und es zur Überarbeitung an das Parlament zurückschicken.
Die EU-Kommission und die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten alle verfügbaren Mittel nutzen, um dieses Gesetz zu blockieren. Sie sollten sich mit der ungarischen LGBT-Bevölkerung solidarisieren und die ungarische Regierung für diesen jüngsten Anti-LGBT-Angriff zur Verantwortung ziehen.
