(Berlin) - Ein Gericht in Celle wird voraussichtlich am 30. November 2023 ein Urteil im ersten Prozess in Deutschland wegen Verbrechen in Gambia verkünden, teilten gambische und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen heute in einem Frage-und-Antwort-Dokument über den Prozess mit.
Die Gruppen sind: das African Network against Extrajudicial Killings and Enforced Disappearances (ANEKED), das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das Gambian Center for Victims of Human Rights Violations, Human Rights Watch, die International Commission of Jurists, Reporters Without Borders (RSF), die Rose Lokissim Association, die Solo Sandeng Foundation und TRIAL International.
Dieser Gerichtsprozess ist möglich, weil Deutschland das Weltrechtsprinzip für bestimmte schwere Verbrechen nach internationalem Recht anerkennt und damit die Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen unabhängig von ihrem Tatort und der Nationalität der Verdächtigen oder Opfer ermöglicht.
Der Prozess befasst sich mit Bai L., einem mutmaßlichen Mitglied der "Junglers", einer paramilitärischen Einheit, die auch als "Patrouillenteam" bekannt ist und Mitte der 1990er Jahre vom damaligen Präsidenten Yahya Jammeh gegründet wurde. Jammehs 22-jährige Herrschaft war von systematischer Unterdrückung und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen geprägt, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, gewaltsames Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt gegen tatsächliche und angebliche Gegner.
Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft Bai L. vor, als Fahrer der Junglers an der versuchten Ermordung des Anwalts Ousman Sillah, der Ermordung der Journalistin Deyda Hydara, der versuchten Ermordung von Ida Jagne und Nian Sarang Jobe, die für die unabhängige Zeitung Hydara arbeiteten, und der Ermordung des ehemaligen gambischen Soldaten Dawda Nyassi beteiligt gewesen zu sein.
Das Urteil im Fall Bai L. ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die jahrelangen Menschenrechtsverletzungen, die unter Jammehs Herrschaft in Gambia begangen wurden, so die Gruppen. Der Prozess gegen Bai L. verdeutlicht die Rolle, die Regierungen wie Deutschland bei der Strafverfolgung von im Ausland begangenen Gräueltaten nach dem Weltrechtsprinzip spielen können.
Zivilgesellschaftliche Gruppen werden am Donnerstag, den 30. November, nach der Urteilsverkündung - geplant für 15:30 Uhr MEZ - eine Online-Pressekonferenz unter folgendem Link abhalten:
https://us06web.zoom.us/j/81236784593?pwd=tvLgbtT3I8N9rF2Db2XTIRyH3Kn1gv.1
