(Bangkok) – Die Militärjunta von Myanmar hat 2023 vermehrt unrechtmäßige Luftangriffe auf Dörfer durchgeführt, in denen ethnische Minderheiten und Putschgegner*innen leben, so Human Rights Watch heute in seinem World Report 2024. Die Sicherheitskräfte sind für zahlreiche Menschenrechtsverstöße verantwortlich, darunter Massentötungen, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt sowie willkürliche Festnahmen und Verhaftungen.
„Die steigende Zahl unrechtmäßiger Luftangriffe der Junta ist nur ein Beispiel dafür, dass sich die Menschenrechtssituation in Myanmar seit dem Putsch von 2021 verschlechtert hat“, so Elaine Pearson, Asien-Direktorin von Human Rights Watch. „Die Staaten sollten die Sanktionen gegen das Militär verschärfen, den UN-Sicherheitsrat auffordern, ein Waffenembargo gegen Myanmar zu verhängen und die Situation an den Internationalen Strafgerichtshof verweisen“.
Im 740-seitigen World Report 2024, seiner 34. Ausgabe, zieht Human Rights Watch Bilanz der Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In ihrem Einleitungsessay sagt die geschäftsführende Direktorin Tirana Hassan, dass das Jahr 2023 nicht nur ein folgenschweres Jahr in Bezug auf die Unterdrückung von Menschenrechten und Kriegsgräueln war, sondern auch ein Jahr der selektiven Empörung von Regierungen und der Transaktionsdiplomatie, die weitreichende Folgen für die Rechte derjenigen hatte, deren Stimmen nicht gehört wurden. Sie sagt aber auch, dass es Anzeichen der Hoffnung gibt, die auf einen anderen Weg hinweisen, und fordert Regierungen dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen konsequent einzuhalten.
Im April setzte das Militär Myanmars in der Region Sagaing eine thermobare Waffe ein, auch Vakuumbombe oder Druckluftbombe genannt, die mehr als 160 Zivilist*innen tötete. Im Oktober griff das Militär ein Dorf im Kachin-Staat an, in dem Hunderte von vertriebenen Zivilist*innen lebten. Dabei wurden 28 Menschen getötet, darunter 11 Kinder. Seit dem Putsch im Februar 2021 hat das Militär außerdem im Inland hergestellte Streumunition in bewohnten Gebieten eingesetzt, die wahllos Menschen tötet und verwundet.
Die Junta hat unter Verletzung des humanitären Völkerrechts die dringend benötigte Hilfe für Millionen von Menschen in den Konfliktgebieten blockiert. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben, viele von ihnen mussten mehrfach vor Luft- und Bodenangriffen fliehen. Im Oktober flohen Zehntausende von Menschen vor Zusammenstößen zwischen der myanmarischen Armee und einer Allianz aus bewaffneten ethnischen Gruppen und Widerstandsgruppen (People’s Defence Forces, PDF) im nördlichen Shan-Staat.
Im Mai hinterließ Zyklon Mocha, der stärkste bislang im Nordindischen Ozean registrierte Tropensturm, eine Spur der Verwüstung. Fast acht Millionen Menschen in den Bundesstaaten Chin, Kachin und Rakhine sowie in den Regionen Sagaing und Magway waren davon betroffen. Die Militärbehörden weigerten sich, Reisen und Visa für Mitarbeitende von Hilfsorganisationen zu genehmigen, dringende Hilfsgüter aus dem Zoll und aus Lagern freizugeben und unnötige Beschränkungen des Zugangs zu humanitärer Hilfe zu lockern.
Seit langem blockieren Russland und China, Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, eine Resolution gegen die Gewalt der Militärjunta in Myanmar. Andere Regierungen sollten Wege finden, ihre eigenen nationalen Sanktionen auszuweiten, um die Junta zu einem Kurswechsel zu bewegen, erklärte Human Rights Watch. Die UN-Mitgliedsländer sollten sich an eine Resolution der UN-Generalversammlung von 2021 halten, die alle Regierungen aufruft, „den Fluss von Waffen nach Myanmar zu verhindern“.
Einflussreiche Regierungen wie die der Vereinigten Staaten haben bereits neue Sanktionen gegen Myanmar verhängt, unter anderem gegen zwei Staatsbanken, die von der Junta zum Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung genutzt wurden. Im August erließen die USA eine Verordnung, mit der Finanztransaktionen mit dem vom Militär kontrollierten staatlichen Öl- und Gasunternehmen MOGE verboten wurden. Die Europäische Union, die USA, Kanada und Großbritannien sollten ihre Maßnahmen jedoch besser koordinieren und durchsetzen und gleichzeitig darauf hinwirken, dass Singapur, Thailand und andere Nachbarländer Myanmars sich daran halten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht derzeit Verbrechen im Zusammenhang mit der Kampagne ethnischer Säuberungen gegen die Rohingya im Jahr 2017, doch ist der Umfang dieser Untersuchung begrenzt. Ein Verweis an den IStGH ist nach wie vor ein entscheidender Schritt, die Gräueltaten in Myanmar vollumfänglich zu untersuchen. Unabhängig davon sammelt der Unabhängige Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen für Myanmar weiterhin Beweise für eine künftige Strafverfolgung.
Unterdessen befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) weiterhin mit der Frage, ob Myanmar die Völkermordkonvention verletzt hat. Deutschland und fünf weitere Länder haben sich am 15. November der Völkermord-Klage gegen Myanmar angeschlossen, die Gambia im Jahr 2019 vor dem IGH eingereicht hatte.
